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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2014/0009/VV  

Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Tobias NeubauerProdukt:11.01.06
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Neubauer, Tobias
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
25.03.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Erläuterungen:

 

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 111 (7) NKomVG i.V.m. § 25a Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) und dem Ratsbeschluss vom 17.06.2010 hat der Stadtrat über die Annahme der als Anlage beigefügten Zuwendungen zu beschließen.

 

Die Zulässigkeit ist unter Beachtung der Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischer Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gegeben.

 

-            Das Sponsoring ist grundsätzliche zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist oder wenn im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen.

-            Sponsoring ist inbesondere zulässig für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, wenn jeder Einfluss auf die Inhalte auszuschließen ist.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Annahme der Spende zu Ziffer 10.7, da diese den gesetzlichen Vorgaben nicht entgegensteht. Die Spende darf angenommen und verbucht werden.

 


Anlage/n:

 

2014/0009/VV Spendenvorlage Rat

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-03-03 Spendenvorlage Rat (48 KB)