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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2014/0003/VV  

Betreff: Straßenausbaubeiträge für die Baumaßnahme "Brückenstraße", OT Breinum
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Jörg Werner
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
24.03.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
25.03.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:

 

Gemäß Straßenrechtlicher Vereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen dem Landkreis Hildesheim und der Stadt Bad Salzdetfurth wurde die Kreisstraße K 320 „Brückenstraße“, wie im anliegenden Plan gekennzeichnet, ausgebaut.

  

Die Baumaßnahme „Brückenstraße“ wurde in den Jahren 2006 und 2007 ausgeführt. Hierbei wurden neben einer Erneuerung der Fahrbahnoberfläche auch die Gehwege und Hochbordanlagen erneuert. Darüber hinaus wurde die Straßenbeleuchtung ergänzt und der Regenwasserkanal auf gesamter Länge erneuert. Im Jahr 2011 erfolgte die geplante Bepflanzung.

 

Diese Baumaßnahme stellt eine erhebliche Verbesserung und Erneuerung dar, so dass gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Salzdetfurth hierfür Ausbaubeiträge zu erheben sind.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich für die Stadt Bad Salzdetfurth auf 132.320,23 EUR. Letztlich verbleiben 46.272,50 EUR, welche als Anliegeranteil auf die Grundstückseigentümer umzulegen sind.

 

Der voraussichtliche Anliegeranteil wurde wie in der nachfolgend aufgeführten Aufstellung ermittelt.

 

Gesamtkosten                             Anliegeranteil

Straße:                                0,00 EUR                                            0,00 EUR

Gehweg:                            52.084,14 EUR                                 26.042,07 EUR

Hochborde:                            20.876,80 EUR                                 10.438,40 EUR

Beleuchtung:                              5.062,21 EUR                                   2.024,88 EUR

RW-Kanal:                            53.944,47 EUR                                   7.590,84 EUR

Begrünung:                                 352,61 EUR                                      176,30 EUR

Gesamt:                   132.320,23 EUR                             46.272,50 EUR

 

Da es sich bei der Straße „Brückenstraße“ um eine Straße handelt, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dient, sind die beitragsfähigen Kosten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Salzdetfurth auf die anliegenden Grundstücke zu verteilen.

 

Zur Abrechnung der Baumaßnahme ist sowohl ein Abschnittsbildungs- auch ein Aufwandsspaltungsbeschluss zu fassen. Der Abschnittsbildungsbeschluss ist daher erforderlich, weil die Kreisstraße noch weiter führt, aber nur der ausgebaute Bereich abgerechnet werden soll. Der Aufwandsspaltungsbeschluss soll aus Rechtssicherheitsgründen gefasst werden, um die einzelnen Positionen auch ohne die Fahrbahn rechtssicher abrechnen zu können.


Beschlussvorschlag:

 

Für den Ausbau der Straße „Brückenstraße“ im Ortsteil Breinum sind im Rahmen der Aufwandsspaltung gemäß § 3 Abs. 1 Straßenausbaubeitragssatzung Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Straße „Brückenstraße“ wird dabei als Straße, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dient, bewertet.

 

Gleichzeitig wird gemäß § 3 Abs. 1 Straßenausbaubeitragssatzung die Abschnittsbildung beschlossen. Der Abschnitt ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die zu erwartenden Einnahmen liegen bei ca. 40.000,-- EUR.


Anlage/n:

 

-          Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VV 2014-0003 (612 KB)