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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2014/0001/VV  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept
hier: Kinderspielplätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Carola KochProdukt:36.06.01
Federführend:Fachbereich 3 Beteiligt:Fachbereich 1
Bearbeiter/-in: Höper, Constanze   
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
24.03.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) geändert beschlossen   
03.07.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:

 

Mit Beschluss vom 15.03.2012 hat der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 gemäß Verwaltungsvorlage 2012/0012 beschlossen.

Ein Punkt des Haushaltssicherungskonzeptes ist dabei, die Kinderspielplätze im Stadtgebiet im Hinblick auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, hierbei wurde grundsätzlich ein Einsparpotenzial von 20.000,00 € zu Grunde gelegt.

Das Ergebnis der umfassenden Bestandsaufnahme wurde dem Verwaltungsausschuss am 12.03.2013 vorgestellt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, folgende Spielplätze aufzugeben:
 

  • OT Bad Salzdetfurth, Spielplatz Wietföhr
  • OT Bodenburg, Spielplatz Hopfenbergstraße
  • OT Bodenburg, Spielplatz Stobenkamp
  • OT Bodenburg, Spielplatz Bruderstieg
  • OT Breinum, Spielplatz Steinberg
  • OT Groß Düngen, Spielplatz Schubertstraße
  • OT Heinde, Spielplatz Grünanlage Meisterberg
  • OT Lechstedt, Spielplatz Tischtennishalle
  • OT Östrum, Spielplatz Maiental

 

In der Ausschusssitzung des FB 3 wurde vorgeschlagen, auch den Spielplatz Vienig, OT Wesseln / Detfurth aufzugeben.

Gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses wurde das Thema zur weiteren Beratung in die betroffenen Ortsräte und an die betroffenen Ortsvorsteher/innen verwiesen.

Auch die Ortsräte und die Ortsvorsteher/innen, in deren Ortsteil kein Spielplatz zur Auflösung vorgeschlagen wurde, sollten über dieses Thema beraten, in der Erwartung, dass weitere Vorschläge zur Haushaltssicherung unterbreitet werden.
 

Die Aufgabe der Verwaltung war es, unter der Berücksichtigung der Nutzung der Spielplätze, Überschneidung von Einzugsbereichen, Anzahl der Kinder im Einzugsbereich, möglichst eine Einsparung von 20.000,00 € zu erreichen. Mit der Aufgabe der von der Verwaltung vorgeschlagenen Spielplätze wäre zum heutigen Zeitpunkt zumindest ein Einsparpotential von insgesamt 16.000,00 € verbunden und somit das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes fast erreicht.

Entgegen der Auffassung der Ortsräte und Ortsvorsteher/innen bleibt die Verwaltung bei ihren Vorschlägen, welche Spielplätze aufgegeben werden könnten. Den vorgetragenen Argumenten bzgl. Nutzung oder fehlender Nachnutzung der Plätze steht aus Sicht der Verwaltung das deutlich größere Einsparpotential gegenüber.

Folgt der Verwaltungsausschuss den Beschlüssen der Ortsräte und Ortsvorsteher/innen beträgt das Einsparpotential ca. 8.000,00 € und läge deutlich unter dem Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes.
 

Nachfolgend werden die Ergebnisse aus den Beratungen dargestellt.
 

Mit der Verwaltung waren folgende Ortsräte bzw. Ortsvorsteher/innen einheitlicher Auffassung:

 

  • OT Bad Salzdetfurth, Spielplatz Wietföhr

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag, sonst keine weiteren Vorschläge.

 

  • OT Bodenburg, Spielplatz Hopfenbergstraße

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag.

 

  • OT Breinum, Spielplatz Steinberg

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag.

 

  • OT Detfurth, Spielplatz Ochsengrund

Reduzierung der Mähflächen.

 

  • OT Groß Düngen, Spielplatz Schubertstraße

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag.

 

  • OT Heinde, Spielplatz Grünanlage Meisterberg

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag.

 

  • OT Hockeln, Spielplatz Lappenberg

Keine weiteren Vorschläge.

 

  • OT Klein Düngen, Spielplatz Sonnenberg

Abbau Sandkiste und Anzahl der Geräte verringern.

 

  • OT Lechstedt, Spielplatz Tischtennishalle

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag bei zeitnaher Realisierung

des Spielplatzes Pfingstanger.

 

  • OT Listringen, Spielplatz Graseweg

Keine weiteren Vorschläge.

 

  • OT Wehrstedt, Spielplätze Lückenkamp und Sportplatz

Keine weiteren Vorschläge.

 

Dies ergibt ein Einsparpotential in Höhe von 8.000,00 €.

 

 

Entgegen der Verwaltung waren somit folgende Ortsräte bzw. Ortsvorsteher/innen unterschiedlicher Auffassung:

 

  • OT Bodenburg, Spielplatz Bruderstieg

Wegfall gemäß Verwaltungsvorschlag bei geeigneter Nachnutzung. Der Ortsrat möchte diesen Spielplatz gern erhalten. Bei einer geeigneten Nachnutzung wäre der Ortsrat mit der Aufgabe des Spielplatzes einverstanden. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Spielplatz aufzugeben, da der Einzugsbereich von den Einzugsbereichen der Spielplätze Wanneweg, GS Bodenburg, Drakenburg, Borbach und Sportplatz Bodenburg überlagert wird. Damit gibt es in unmittelbarer Nähe eine Vielzahl von alternativen Spielmöglichkeiten. Außerdem gibt es entlang des Bruderstieges keinen Gehweg, sodass die Kinder beim Verlassen des Spielplatzes sofort auf der Straße bzw. zwischen den dort parkenden Autos stehen.
 

  • OT Bodenburg, Spielplatz Stobenkamp

Entgegen dem Verwaltungsvorschlag soll dieser Spielplatz erhalten bleiben. Laut Ortsrat wird er von den Kindern genutzt und soll deshalb erhalten bleiben. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Spielplatz aufzugeben, da er in unmittelbarer Nachbarschaft zum Spielplatz Wanneweg liegt und sich die Einzugsbereiche dieser beiden Spielplätze fast zu 100 % überlagern. Weiterhin wird der Einzugsbereich auch von den Einzugsbereichen der anderen Bodenburger Spielplätze überlagert, bis auf den Einzugsbereich des Spielplatzes in der Schlesierstraße, sodass auch hier eine Vielzahl alternativer Spielmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden ist.
 

  • OT Detfurth / OT Wesseln, Spielplatz Vienig

Kein Ersatz von abgängigen Geräten. Aufgabe bei konstruktiver Nutzungsänderung. In der Ausschusssitzung des FB 3 wurde vorgeschlagen, diesen Spielplatz aufzugeben. Die Ortsräte Detfurth und Wesseln haben beschlossen, dass die abgängigen Geräte nicht ersetzt werden sollen. Somit würde sich die Aufgabe dieses Spielplatzes über einen längeren Zeitraum erstrecken. Die Verwaltung schlägt vor, den Spielplatz insgesamt aufzugeben. Die Vorstellung der Ortsräte stößt erfahrungsgemäß bei Nutzern und Bevölkerung auf kein Verständnis.

 

  • OT Östrum, Spielplatz Maiental

Entgegen dem Verwaltungsvorschlag soll dieser Spielplatz erhalten bleiben. Laut der Ortsvorsteherin wird dieser Spielplatz viel von den Kindern genutzt, die mit ihren Eltern zum Wandern ins Maiental kommen oder mit ihren Eltern die Gaststätte Maiental besuchen. Dieser Platz wird durch den angrenzenden Wald sehr verschattet und wirkt optisch erdrückend. Außerdem wohnen z. Zt. nur 3 Kinder im Maiental. Daher schlägt die Verwaltung vor, diesen Spielplatz aufzugeben, zumal es keine städtische Aufgabe ist, für die Wanderer oder Gaststättenbesucher öffentliche Spielplätze vorzuhalten. (Der Wald ist der beste Spielplatz).

 

Dies ergäbe eine weitere Einsparung in Höhe von 8.000,00 €.

 

Somit würde insgesamt ein Einsparpotential in Höhe von 16.000,00 € erzielt.


Nachdem nun alle Ortsräte und Ortsvorsteher/innen über das Thema beraten haben, wird das Thema erneut an den Verwaltungsausschuss zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung verwiesen.
 


Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Auflösung der Spielplätze gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und die Auflösung des Spielplatzes Vienig.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Einsparungen von insgesamt 16.000,00 € auf verschiedenen Planungsstellen.

 


Anlage/n:

 

keine