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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2013/0076/VV  

Betreff: 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft)
- Beratung über Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Jörg Werner
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
25.11.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 ( Bau, Wohnen und Umwelt) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
05.12.2013 
öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind folgende Anregungen eingegangen:

 

Landkreis Hildesheim, 4.11.2013

 

Denkmalschutz

 

Bei dem o.a. Gebäude bzw. Grundstück handelt es sich nicht um ein Baudenkmal im Sinne von § 3 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG).

 

1.1 Denkmalpflege

In den betroffenen Gebieten befinden sich keine Baudenkmale. Aus der Sicht der Baudenkmal-pflege sind gegen die dargelegten Zielsetzungen keine Einwände zu erheben.

Im Einzelnen:

 

Änderungsbereich 1: Gegen die geänderte Ausweisung als Sondergebiet werden keine Ein-wände erhoben.

Änderungsbereich 2: Die Streichung der Konzentrationsfläche wird begrüßt.

Änderungsbereich 3: Gegen die Aufhebung der Höhenbegrenzung bestehen keine Einwände.

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden.

 

1.2

Unter dem Aspekt der Bodendenkmalpflege ist mitzuteilen dass in der näheren Umgebung des Plangebietes Bodenfunde und Befunde bekannt sind. z.B. Fundstreuung aus dem Neolithikum

 

Hinweis:

Die §§ 10, 12-14 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) sind zu beachten.

Das Benehmen nach § 20 Abs. 2 NDSchG zwischen der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege – Referat Archäologie – ist nicht hergestellt.

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden. Die Rechtsvorschriften des Nds. Denkmalschutzrechts sind letztlich vom Vorhabenträger zu beachten.

 

 

Untere Bodenschutzbehörde

 

Im Umweltbericht zum Vorhaben wird unter 5.1.4. erwähnt, dass der Offenboden nur im unbedingt erforderlichen Umfang in Anspruch genommen wird und dass das insbesondere ein flächensparendes Aufstellungs- und Erschließungskonzept für den Planbereich erfordert. Dieses wird seitens der Unteren Bodenschutzbehörde (UBB) grundsätzlich sehr begrüßt.

Zur Konkretisierung wird seitens der Unteren Bodenschutzbehörde für die nachgelagerten Planverfahren und Schritte zur Berücksichtigung bodenschutzrelevanter Sachverhalte für den Fall, dass Flächen, deren Schutzwürdigkeit im regionalen Vergleich hoch bzw. sehr hoch ist (Grundlage: zusammenfassende Bodenfunktionsbewertung für den Landkreis Hildesheim) eine bodenkundliche Baubegleitung unter Beteiligung eines Sachverständigen gefordert. Dabei sind die bodenschutzrechtlichen Belange vor, während sowie nach Durchführung der Baumaßnahme zu berücksichtigen. Diese sollte mit der UBB frühzeitig abgestimmt werden, damit die Ergebnisse bei den weiteren Planungen entsprechend berücksichtigt werden können.

 

Stellungnahme:

Das kann zu gegebener Zeit so beachtet werden.

 

 

Untere Naturschutzbehörde

 

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen folgende Anregungen und Hinweise:

 

Änderungsbereich 3:

Hierzu wird vom Planer ausgeführt, dass die angestrebte Änderung der Darstellungen im Flächennutzungsplan voraussichtlich nicht mit Beeinträchtigungen für Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild einhergehen werden, weil vorhandener Bestand planerisch abgedeckt werde. Es wird in der Planvorlage darauf hingewiesen, dass die seinerzeitig erstmalige Ausweisung dieses Sondergebietes für Windenergienutzung im Jahre 1997 sowie auch die baurechtlichen Genehmigungen des dortigen Anlagenbestandes die nach heutigen Maßstäben erforderlichen artenschutzrechtlichen Erhebungen und Bewertungen enthielten.

 

Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Heute ist bekannt, dass sich diese Windenergieanlagen im Aktionsraum zwischen einem Horststandort (Thieberg) und einem Nahrungshabitat (Alme und Riehe) des Schwarzstorches befinden. Außerdem befindet sich ausweislich hier vorliegender ehrenamtlicher Kartierung ein Horststandort des Rotmilans innerhalb des 1.000m-Radius zur vorgesehenen Vorrangfläche. Eine Tradierung des Windenergiestandortes mit der ausdrücklichen Möglichkeit des Repowering, welche absehbar mit größeren Anlagenhöhen und größeren Rotorradien einhergehen wird, macht aus hiesiger Sicht zum jetzigen Zeitpunkt wenigstens  eine artenschutzrechtliche Gefährdungsabschätzung erforderlich. Prüfmaßstab sollte wenigstens die Genehmigungsfähigkeit eines Repowering sein.

 

Stellungnahme:

Nach aktuellem Recht ist die Festsetzung bzw. Darstellung einer Höhenbeschränkung nicht mehr zulässig, so dass die bisherige Regelung aufzuheben ist. Es sind derzeit keine Repowering-Absichten für den Änderungsbereich 3 bekannt; auch ist nicht absehbar, ob dieses zwangsläufig mit größeren Anlagenhöhen verbunden sein muss. Dies kann erst bei Vorliegen entsprechender Bauabsichten im Rahmen des dafür notwendigen Genehmigungsverfahrens beurteilt werden. Bis dahin ist nicht davon auszugehen, dass sich der bisherige Nutzungszustand im Änderungsbereich 3 ändert, dieser kann durchaus noch für Jahre oder Jahrzehnte (abhängig von der Dauer der Betriebsgenehmigung) andauern. Artenschutzrechtliche Gefährdungsabschätzungen brächten daher für das Verfahren der 37. FNP-Änderung keinen zielführenden Erkenntnisgewinn, sie sollten im Zuge späterer Anlagengenehmigungsverfahren (sofern sie denn überhaupt durchgeführt werden) vorgenommen werden, um dann auch hinreichend aktuell zu sein.

Der Sachverhalt, dass sich nach Angabe des Einwenders trotz Anlagenbetriebes dort innerhalb eines 1.000 m-Radius möglicherweise ein Rotmilan-Horst etabliert hat, kann zu diesem Zeitpunkt nur zur Kenntnis genommen werden, die bestehenden Anlagengenehmigungen werden deswegen nicht unwirksam. Umso mehr sollte dann bei tatsächlichen konkreten Repoweringsabsichten diesem Umstand frühzeitig Rechnung getragen werden.

 

Änderungsbereich 1:

Zum derzeitigen Planungsstand wird nun neu eine artenschutzrechtliche Stellungnahme des Planungsbüros Kortemeier und Brockmann eingeführt. Diese bezieht sich lt. Literaturangabe auch auf ein avifaunistisches Gutachten der Firma ABIA aus dem Jahr 2013, welches für den Änderungsbereich erstellt wurde. Dieses avifaunistische Gutachten (ABIA 2013) liegt der Naturschutzbehörde nicht vollständig vor, ist jedoch für eine fachliche Stellungnahme der Naturschutzbehörde unverzichtbar. Es wird darum gebeten, das vollständige Gutachten noch nachzureichen.

 

Stellungnahme:

Dem Landkreis Hildesheim als Untere Naturschutzbehörde (UNB) ist bzw. war aufgrund einer mündlichen Mitteilung des Gutachters Dipl. Biologe Hermann (ABIA) seit längerem bekannt, dass im Auftrag eines möglichen Investors das biologische Kartierbüro Abia mit einer Bestandsaufnahme windkraftrelevanter Tierarten beauftragt worden war.

 

Auf der Grundlage dieser Daten ist, wie die UNB es aus anderen aktuellen Projekten kennt, ein Büro für Landschaftsplanung, hier das Büro Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten von der möglichen Betreiberfirma beauftragt worden, die notwendige artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) und den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) zu erarbeiten.

 

Die ASP ist dazu bestimmt, sich möglichst zeitlich vor den Zulassungsverfahren mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auseinander zu setzen. Sie klärt sehr früh die Frage, ob das Projekt grundsätzlich aus artenschutzrechtlicher Betrachtung zulässig ist, während im LBP u.a. die Eingriffsregelung des BNatSchG abgearbeitet wird (mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen).

 

Sämtliche Erfassungen, Gutachten und ökologische Planungen werden der Unteren Naturschutzbehörde vollumfänglich im Rahmen des Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zugänglich gemacht bzw. sind es inzwischen schon, sofern sie bereits fertig gestellt sind.

 

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung beigefügte artenschutzrechtliche Stellungnahme vom Büro Kortemeier Brokmann ist daher ausreichend geeignet, die grundsätzliche Vereinbarkeit des Artenschutzes mit der künftigen beabsichtigten Nutzung für Windkraft zu belegen.

 

Unabhängig davon fällt in der vorgelegten artenschutzrechtlichen Stellungnahme auf, dass neueste Kartierungen aus dem Artenerfassungsprogramm des NLWKN nicht die Grundlage der Betrachtung sind. Der Naturschutzbehörde sind jedenfalls aus dieser und auch anderer Quelle Erhebungen bekannt, die nahelegen, dass es sich beim Änderungsbereich um ein bevorzugtes Nahrungshabitat von Rotmilanen handeln kann und dass sogar Horste dieser Art innerhalb des 1.000m-Radius liegen können. Weiterhin erscheint der Vorschlag der artenschutzrechtlichen Stellungnahme zur Vergrämung von Greifen durch systematische Entwertung von Nahrungsflächen als irrelevant und undurchführbar, u.a. weil auch nicht ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen hiervon betroffen wären.

 

Stellungnahme:

Hier werden von der UNB vermutlich die vom NLWKN herausgegebenen avifaunistisch wertvollen Bereiche gemeint sein.

 

Im Internetauftritt des NLWKN werden diese Unterlagen wie folgt beschrieben:

 

„Es erfolgte die Bewertung von Daten aus dem Zeitraum 2005 bis 2009 an Hand des in Niedersachsen angewendeten Bewertungssystems für Brutvogellebensräume (Informationsdienst 6/97) auf der Grundlage der Roten Liste der in Niedersachsen und Bremen gefährdeten Brutvögel 7. Fassung, Stand 2007 (Infodienst 3/2007;).

Aus den im Rahmen des niedersächsischen Vogelarten-Erfassungsprogramms gemeldeten Daten wurden für die Bewertung eines Gebietes die aktuellsten Daten aus einem Zeitabschnitt von 5 Jahren (je nach Datenlage und Bearbeitungsstand) zur Bewertung herangezogen.“

 

Es handelt sich demnach um Daten, die teilweise fast ein Jahrzehnt alt sein können, jedenfalls nicht aktueller als aus dem Jahr 2009. Aus diesem Grunde liegen weithin nur sporadisch aktuelle Daten vor, in diesem Fall die von Abia 2013.

 

Bis zu einer detaillierteren Prüfung der vorliegenden artenschutzrechtlichen Stellungnahme durch die Naturschutzbehörde, welche erst mit Vorlage des avifaunistischen Gutachtens (ABIA 2013) möglich sein wird, ist davon auszugehen, dass die Darstellungen im Bereich Koppelberg/Heinde für ein „Sondergebiet Windenergie“ in eine artenschutzrechtliche Befreiungssituation hineinplanen. Eine artenschutzrechtliche Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit der Anlagen hat daher im BImSchG-Zulassungsverfahren durch die Naturschutzbehörde zu erfolgen.

 

Stellungnahme:

Der inzwischen auch der UNB vorliegende Vorabzug der ASP von Kortemeier Brokmann, eine Endfassung befindet sich noch in der Bearbeitung, wird sich aber nach Rückfrage bei Kortemeier Brokmann im Tenor nicht vom Vorabzug unterscheiden.

 

Der Vorabzug kommt zum Ergebnis, dass die auf dem Koppelberg geplanten WEA den Artenschutzregeln des BNatSchG nicht widersprechen, also artenschutzrechtlich zulässig sind.

 

Der Änderungsbereich ist vollständig vom Landschaftsschutzgebiet „Vorholzer Bergland“ des Landkreises Hildesheim umschlossen. Abweichend von den Aussagen in der Begründung zur F-Plan-Änderung (S. 9) stellt der Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Hildesheim (1993) das Vorholzer Bergland mit der Ausnahme der damaligen Kreismülldeponie und ihrer derzeitig geplanten Erweiterungsflächen als einen wichtigen Bereich für Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft dar (Karte der wichtigen Bereiche A2 zum LRP). Unterstützt wird diese Darstellung außerdem durch die Einstufung dieser Bereiche als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft wie auch für landschaftsgebundene Erholungsnutzungen im RROP des Landkreises Hildesheim. Die visuellen Auswirkungen eines Windparks würden jedenfalls deutlich in diese wertvollen Bereiche hineinreichen.

 

Stellungnahme:

Der Landkreis hat den Bereich zwischen Landstraße, Abfallwirtschaft, Deponie und Kläranlage aus dem LSG „Vorholzer Bergland“ herausgelassen. Damals waren dort weitere intensive abfallwirtschaftliche Aktivitäten geplant, die sich inzwischen erledigt haben. Umso folgerichtiger ist es, in diesem vom Landschaftsbild her rundum belasteten Bereich, der sich zur Zeit als ein landschaftsbildmäßig unattraktiver Rübenacker darstellt und zudem fernab von Siedlungen liegt, ein Windkraftprojekt zu planen.

 

Denn weder werden dort wohnende Menschen von Lärmimmissionen tangiert, noch gibt es aktuell festgestellte Bruthorste windkraftsensibler Vogelarten.

 

Auf die im Landschaftsrahmenplan sowie im geltenden RROP für den Raum und damit das Landschaftsbild gegebenen Wertigkeiten bzw. das Fehlen derselben weist der Umweltbericht ausdrücklich hin und führt aus, dass mangels konkreter Anlagenplanung im Rahmen der 37. Änderung keine weiterführenden Abhandlungen möglich sind, es muss daher auf das nachgelagerte Genehmigungsverfahren verwiesen werden.

 

Der Umweltbericht führt explizit aus, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Land­schaftsbildes durch den Bau von Windenergieanlagen zu erwarten sind. Das ist auf dieser Planungsebene erkennbar. Aber schon aus dem Grund, dass im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung mangels konkreter Anlagenplanung weder der genaue Eingriffsumfang ermittelt noch wie auch immer geartete Kompensationsmaßnahmen rechtsverbindlich festgesetzt werden können, ist die Eingriffsregelung erst im Genehmigungsverfahren für einzelne Windenergieanlagen abschließend abhandelbar. Nach der naturschutzrechtlichen Entscheidungskaskade ist entsprechend § 15 (6) BNatSchG für nicht vermeidbare, nicht in angemessener Frist ausgleichbare oder nicht ersetzbare eingriffsbedingte Beeinträchtigungen eine Ersatzzahlung zu leisten. Dabei wird die Zulässigkeit des Eingriffs und auch die Höhe der Ersatzzahlung auf der Ebene der Betriebs- bzw. Anlagengenehmigung nach BImSchG abschließend geregelt und nicht im Rahmen der FNP-Änderung. Hier wird davon ausgegangen, dass so verfahren werden kann und dass Eingriffe in das Landschaftsbild, um die es hier im Wesentlichen geht, entsprechend durch Ersatzzahlung kompensiert werden können. Allein dieser Rechtssachverhalt lässt die vermutete Versagung des Vorhabens aus Gründen des Schutzes des Landschaftsbildes und der Erholungseignung eher unwahrscheinlich werden.

 

Das von weither Möglichkeiten der visuellen Wahrnehmung der WEA bestehen, ist von der UNB zutreffend beschrieben. Aber die Wertung dieses Tatbestandes ist höchst subjektiv und kaum geeignet, in einem der Objektivität verpflichteten Rechtsakt eine entscheidende Rolle zu spielen.

 

Es wird deshalb angeregt, diesen Aspekt im Zuge einer Abwägungsentscheidung zur künftigen Zulässigkeit von WKA Rechnung tragen. Dieses kann nicht einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben, weil ja im Zuge der Anwendung der Eingriffsregelung des BNatSchG eine Versagung des Vorhabens aus Gründen des Schutzes des Landschaftsbildes und der Erholungseignung durchaus möglich erscheint.

 

Zu einer Entscheidungsfindung (Abwägung) hinsichtlich des Schutzgutes Landschaftsbild werden von hier folgende Aspekte vorgetragen: Eine diagnostizierte Vorbelastung des Landschaftsbildes wird vom Planer herausgestellt. De jure sind die Eingriffe der Deponie jedoch durch Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bzw. Ausführung entsprechender Maßnahmen ausgeglichen. Wie vom Planer auch eingeräumt, handelt es sich auch keineswegs um gleichartige Vorbelastungen.

 

Stellungnahme:

Der Auffassung der UNB wird hier grundsätzlich zugestimmt. Entschieden wird im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren.

 

Angemerkt sei, dass eine Bezugnahme auf den Landschaftsrahmenplan (LRP) des Landkreises Hildesheim unangebracht ist. Niedersächsische Landschaftsrahmenpläne sollen möglichst alle 7 Jahre novelliert werden, insbesondere darum, weil sie aufgrund veralteter Datengrundlagen fehlerhaft geworden sind.

 

Der hier zitierte LRP stammt aus dem Jahr 1993, ist demnach 20 Jahre alt und beinhaltet zwangsläufig Aussagen, die heute überholt sind.

 

Die Bezugnahme auf das alte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist ebenfalls nicht hilfreich, denn die im neuen, jetzt in der Beteiligung befindlichen RROP Planungsinhalte unterscheiden sich an vielen Stellen wie auch am Koppelberg vom alten, wenn auch zur Zeit formal noch gültigen Regionalplanungsstand.

 

Es wird zusätzlich angeregt, planerisch zu betrachten, inwieweit seinerzeit für die Deponie angelegte Ausgleichsmaßnahmen (u.a. die Baumhecke (Sichtschutzpflanzung) am Südrand des überplanten Areals und die Brachfläche nördlich des überplanten Areals) jetzt von neu ermöglichten Eingriffen (Bauvorhaben, „Schutzmaßnahmen“ gem. artenschutzrechtlicher Stellungnahme) in ihrer Funktions- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden können.

 

Stellungnahme:

Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die seinerzeit für die Deponie durchgeführten Anpflanzungen als Ausgleichsmaßnahmen (Brachfläche nördlich, Baumhecke südlich) durch den Bau von Windenergieanlagen konkret im Sinne von Inanspruchnahme beeinträchtigt werden, wenn Bau bzw. Positionierung einzelner Windenergieanlagen, wie auch im Umweltbericht empfohlen, darauf Rücksicht nehmen und z.B. die offensichtlich als spätere Zufahrten geplanten Lücken in der Gehölzzeile für die Erschließung nutzen, soweit dort überhaupt erforderlich.

 

Änderungsbereich 2:

Die Rücknahme der Darstellung als Sondergebietsfläche für regenerative Energien – Windkraft wird begrüßt.

 

Stellungnahme:

Das kann so zur Kenntnis genommen werden.

 

 

Untere Waldschutzbehörde

 

Nach Hinweis aus meinem Beratungsforstamt ist die südlich des Änderungsbereiches als Sichtschutzpflanzung angelegte Strauch-/Baumhecke gem. § 2 NWaldLG dem Wald zuzurechnen. Die planerische Begründung für eine Unterschreitung des einzuhaltenden Mindestabstandes von 100 m zu dieser Fläche sollte überarbeitet werden.

 

Der im Landesraumordnungsprogramm begründete Waldabstand für Sonderstandorte Windenergie ist überwiegend artenschutzrechtlich begründet. Dieser Abstand trägt der Erkenntnis Rechnung, dass insbesondere die historisch gewachsenen Waldränder bevorzugte und artenreiche Lebensräume für Vögel und Fledertiere darstellen. Um nicht regelmäßig in absehbare Artenschutzkonflikte hineinzuplanen, werden diese Abstände vorgeschlagen. Soweit sich die vorgetragene Abwägung auf Überlegungen von Raumordnungsprogrammen zur Zulassung von Windenergieanlagen im Wald beziehen, gehen diese von unvollständigen Betrachtungen aus. Zulassungsfähig sollen WKA grundsätzlich nur in Waldflächen sein, die durch ihre Bestockung als naturfern und somit als weniger wertvoll für die heimische Lebewelt eingestuft werden. Um eine solche Waldfläche handelt es sich hier aber nicht! Weder die mutmaßliche Arten­zusammensetzung noch das Bestandsalter sind in Zeit und Raum als Konstante anzusprechen, vielmehr ist ein zukünftiger ökologischer Bedeutungsgewinn für diesen Bereich zu unterstellen. Aktuell dürfte allein die kleinklimatische Wirkung dieser Baumhecke an dieser Stelle für geeignete Jagdhabitate von Fledermäusen sorgen. Zur Gefährdung von Fledertieren durch WKA wird auf die vorliegende artenschutzrechtliche Stellungnahme verwiesen. Sollten sich nun aufgrund von hier nicht vorliegenden Gutachten abweichende Verhältnisse darstellen, könnten sie eine vom vorgegebenen Waldabstand abweichenden Entscheidung rechtfertigen. Im Zuge von in der artenschutzrechtlichen Stellungnahme erwähnten „Schutzmaßnahmen“ wäre evtl. auch eine (genehmigungspflichtige) Waldumwandlung erwägenswert.

 

Stellungnahme:

Bezüglich des Waldbestandes scheint hier möglicherweise ein Missverständnis vor­zuliegen, das ausgeräumt werden sollte. Die von der Einwenderin genannte Strauch- / Baumhecke, die als Sichtschutzpflanzung angelegt wurde und der sie allein schon aufgrund ihrer kleinklimatischen Wirkung einen besonderen Wert als Jagdhabitat für Fledermäuse zuerkennt, liegt nördlich der befestigten Zufahrtsstraße zur Kläranlage und damit innerhalb des Änderungsbereiches (vgl. hierzu auch die Abb. 5 im Umweltbericht). Diese ist definitiv kein Wald im Sinne des § 2 NWaldLG, sondern eben eine Hecke. Und die soll dort auch so erhalten bleiben.

 

Das beratende Forstamt Liebenburg spricht stattdessen davon, dass „südöstlich des Plangebietes ein Gehölzstreifen“ liegt, der als Wald einzustufen ist. Dieser Bestand ist also gemeint und nicht die Hecke nördlich der Straße. Dieser Gehölzbestand ist ebenfalls in Abb. 5 des Umweltberichtes dargestellt, er liegt aber südlich der Zufahrtstraße und damit außerhalb des Änderungsbereiches. Damit rückt der Wald bereits ein ganzes Stück vom Planbereich ab. Dieser fast monostrukturelle und noch relativ niedrige Waldbestand (überwiegend aus Weiden) weist außerdem nicht die von der Einwenderin zitierten historisch gewachsenen, artenreichen Waldränder als Lebensräume für Vögel und Fledertiere auf.

 

Im Übrigen erscheint es bereits strittig, ob es hier überhaupt um Wald gem. § 2 NWaldLG handelt. Es handelt sich beim südlich an das Projektgebiet angrenzenden Gehölzstreifen um eine typische Feldhecke, die aufgrund nicht durchgeführter Feldheckenpflege (regelmäßiges „auf den Stock setzen“) durchgewachsen ist. Dennoch hat sie ihren Feldheckencharakter nicht verloren. Die von Avia 2013 im Auftrag der Windenergie Koppelberg durchgeführten Kartierungen liefern Indizien dafür, dass hier keine typischen Wald-Lebensgemeinschaften (Tiere und Pflanzen) vorkommen, sondern diejenigen der von Hecken gegliederten Feldflur.

 

Im Übrigen wird verwiesen auf das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG). Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 NWaldLG sind Flächen, die mit Hecken bestockt sind, nicht als Wald zu betrachten.

 

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen (sofern es sich hier  überhaupt um Wald handelt) ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört vielmehr zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Sollte dieser Abstand im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamtplanerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung dieses Abstandes von 100 m zuzulassen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass ein Mindestabstand von ca. 20 m zum Wald ohnehin schon durch den vorhandenen Wirtschaftsweg und den westlich vorgelagerten Heckensaum gegeben ist. Eine Windenergieanlage wird auch nicht unmittelbar an diesem Heckensaum errichtet werden, da Fundamentbau und Nebenanlagen / Erschließung weiteren Abstand erfordern. Es kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass dadurch ein Mindestabstand von 50 m zum Wald eingehalten werden kann. Das erscheint hier vertretbar, zumal der Bestand derzeit keine besonderen Lebensraumfunktionen für z.B. für windkraftrelevante Vogelarten aufweist. Näheres muss im Rahmen der konkreten Anlagenplanung geprüft werden.

 

Im Übrigen wird den grundsätzlichen Ausführungen der Unteren Waldschutzbehörde über die Bedeutung der Waldränder nicht widersprochen.

 

Ebenso wenig wird den Ausführungen der Unteren Waldschutzbehörde zu der ökologischen Bedeutung der von ihr als Baumhecke bezeichneten Feldhecke widersprochen. Aus diesem Grund kann im konkreten Genehmigungsverfahren der Betrieb von Anlagen gefordert werden, die mit Gondelmonitoring und einer entsprechenden Maschinensteuerung dafür sorgt, dass in den Flugzeiten der Fledermäuse die Generatoren abgeschaltet werden. Dies wird aber im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geregelt.

 

Regionalplanung

 

Die Planungen entsprechen dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Hildesheim, welches die Standorte „Deponie Heinde“ und „Breinum“ als Vorranggebiete Windenergiegewinnung darstellt. Demgegenüber entfällt der bisherige Standort „Bünte“. Im Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des RROP sind keine Stellungnahmen eingegangen, die zu einer Änderung dieser Darstellung führen könnten.

 

Vor diesem Hintergrund hält der Landkreis Hildesheim ein zunächst für notwendig erachtetes Zielabweichungsverfahren für entbehrlich, da alle an einem solchen Verfahren zu beteiligenden Stellen bereits die Gelegenheit zu einer entsprechenden Äußerung hatten und somit von einem Zielabweichungsverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Ob diese Auffassung rechtlich korrekt ist, wird z.Z. von der Obersten Landesplanungsbehörde geprüft. Über das Ergebnis wird die Stadt Bad Salzdetfurth umgehend informiert.

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden.

 

Städtebau / Planungsrecht

 

Zu 3.1 der Begründung

Es wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet der Tatsache, dass evtl. durch die Oberste Landesplanungsbehörde bestätigt wird, dass das Verfahren zur Zielabweichung entfallen kann, jedoch vor dem Feststellungsbeschluss des Rates der Zielabweichungsbescheid der Stadt Bad Salzdetfurth vorliegen muss (s. hierzu auch Abschnitt 1 VV-NROG – zu § 11 NROG).

 

Stellungnahme:

Dies ist so zu berücksichtigen. Seit dem 15.11.2013 liegt der Stadt Bad Salzdetfurth ein entsprechender positiver Zielabweichungsbescheid vor. Hierin heißt es unter anderem, dass im Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des RROP keine Stellungnahmen eingegangen sind, die dem Entfall des Standortes „Bünte“ widersprechen und die zu einer Änderung dieser Darstellung führen könnten.

 

Zu 3.2 der Begründung

Die in Abs. 3 erwähnte Fläche befindet sich entsprechend der Kartierung auf Seite 10 im Südosten des Änderungsbereiches 1 und nicht wie angeführt im Nordosten. Es wird angeregt, dieses zu berichtigen.

 

Stellungnahme:

Das ist richtig und zu korrigieren.

 

In Abs. 7 ist der 1. Satz unvollständig und sollte zur Vermeidung von Unklarheiten ent­sprechend ergänzt werden.

 

Stellungnahme:

Auch das ist richtig und wird korrigiert.

 

 

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, 21.10.2013

Aus der Sicht der von hier zu vertretenden Belange werden weder Bedenken noch Anregungen bzgl. o.a. Vorhaben vorgetragen.

Hinweis:

Die ansässige Biogasanlage Bioenergie Bünte GmbH & Co KG fällt in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung, Grundpflichten. Die Belange des Störfallrechts sind bei der Abwägung der Belange zu berücksichtigen (siehe KAS-18).

Stellungnahme:

Dies ist ein allgemeiner Hinweis auf Abstandsvorschriften des Störfallrechts. Diese Vorschriften kommen aufgrund des großen Abstandes der Anlagen zueinander (ca. 5 km) nicht zum Tragen.

 

 

Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Northeim, 1.11.2013

 

Dem Vorhaben könnten wir grundsätzlich zustimmen, wenn unsere nachfolgenden Hinweise und Anregungen beachtet werden:

 

  1. Die Erschließung der zur Umsetzung kommenden Konzentrationsflächen für die Wind­energienutzung ist mit den örtlichen Feldmarksinteressentenschaften abzustimmen.

 

Stellungnahme:

Dies ist Angelegenheit des Vorhabenträgers und zu gegebener Zeit zu beachten.

 

  1. Da die Belange der Agrarstruktur für die Flächenbewirtschaftung von besonderer Bedeutung sind, sollten die Baustandorte der zu errichtenden Windkraftanlagen bei den weiteren Planungen an den Rand der Flächen gelegt werden. Diese Voraussetzung würde auch die Zufahrtsmöglichkeiten zu den Anlagen erleichtern.

 

Stellungnahme:

Dies kann in den weiteren Detailplanungen berücksichtigt werden. Auf Ebene der Flächennutzungsplanung kann nur ein Bereich zur entsprechenden Nutzung dargestellt werden.

 

  1. Der unter 5.3. des Umweltberichtes angedeuteten Ausgleich und die Gestaltung nach dem Naturschutzrecht sollte frühzeitig mit den örtlichen Eigentümern und Flächenbewirtschaftern abgesprochen werden.

 

Stellungnahme:

Dies kann so beachtet werden.

 

Änderungsbereich 1

Aus Gründen der Umweltfürsorge empfehlen wir einen Abstand von 100 m zwischen den geplanten Windenergieanlagen und dem bestehenden Waldstück.

 

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei dem südöstlich des Plangebietes gelegenen Gehölzstreifen um Wald im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaIdLG), beziehungsweise im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaIdG).

 

Eine Unterschreitung des oben genannten Abstandes wird in der Begründung und im Umweltbericht mit dem Bestandsalter legitimiert. Aus unserer Sicht lässt diese Betrachtungsweise jedoch außer Acht, dass sich das Alter und damit auch die Strukturen des Bestandes sowie die Artenzusammensetzung ändern und weiterentwickeln wird. Der Waldstreifen wird eine zunehmende Bedeutung als sogenanntes „Trittsteinbiotop“ zwischen den umliegenden Waldflächen entwickeln. Werden die oben benannten Punkte berücksichtigt bestehen aus forstwirtschaftlicher Sicht keine weiteren Bedenken.

 

Stellungnahme:

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört vielmehr zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Sollte dieser Abstand im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamtplanerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung dieses Abstandes von 100 m zuzulassen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass ein Mindestabstand von ca. 20 m zum Wald ohnehin schon durch den vorhandenen Wirtschaftsweg und den westlich vorgelagerten Heckensaum gegeben ist. Eine Windenergieanlage wird auch nicht unmittelbar an diesem Heckensaum errichtet werden, da Fundamentbau und Nebenanlagen / Erschließung weiteren Abstand erfordern. Es kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass dadurch ein Mindestabstand von mindestens 50 m zum Wald eingehalten werden kann. Das erscheint hier vertretbar, zumal der Bestand derzeit keine besonderen Lebensraumfunktionen für z.B. für windkraftrelevante Vogelarten aufweist. Näheres muss im Rahmen der konkreten Anlagenplanung geprüft werden. Eine besondere Habitatbedeutung dieses fast monostrukturellen und noch relativ niedrigen Waldbestandes (überwiegend aus Weiden) kann im Übrigen nicht nachgewiesen werden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Unteren Waldschutzbehörde verwiesen, wonach es aus unserer Sicht es zumindest strittig ist, ob es sich hierbei überhaupt um Wald handelt.

 

Änderungsbereich 2

Im 2. Änderungsbereich bestehen aus forstwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken.

 

Stellungnahme:

Das kann zur Kenntnis genommen werden.

 

Änderungsbereich 3

Im 3. Änderungsbereich bestehen aus forstwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken.

 

Stellungnahme:

Dies kann ebenfalls zur Kenntnis genommen werden.

 

 

Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Liebenburg, 30.10.2013

 

Aus Sicht der von den Niedersächsischen Landesforsten zu vertretenden Belange des Waldes und der Forstwirtschaft nehme ich zum oben genannten Vorhaben wie folgt Stellung.

 

Ich verweise auf meine im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebene Stellungnahme vom 18.02.2013. Die dort vorgebrachten Hinweise zum Änderungsbereich 1 haben weiterhin Bestand.

 

Es bleibt daher auch bei der durch Ortsbegehung bestätigten Einschätzung, dass es sich bei dem südöstlich des Plangebietes gelegenen Gehölzstreifen um Wald im Sinne § 2 (3) NWaIdLG handelt, auch wenn sich dies im Umweltbericht nicht eindeutig wiederfindet (S. 12 und Abb. 5). Insofern löst dieser Waldstreifen zunächst eine Schutzzone von 100 m aus. In der Abwägung in Begründung (S. 13) und Umweltbericht (S. 24) wird die vorgesehene Unterschreitung dieses Abstandes u.a. mit der Altersstruktur des Bestandes (Stangenholz) begründet. Dieser statische Ansatz lässt jedoch außer Acht, dass sich das Alter und damit auch die Strukturen des Bestandes sowie die Artenzusammensetzung - auf die Lebensdauer eines Windparkes bezogen - ändern und weiterentwickeln werden. Im Gegenteil wird dieser Waldstreifen eine zunehmende Bedeutung als Leit- und Verbindungsstruktur zwischen den umliegenden Waldflächen entwickeln. Aus den im Umweltbericht ausführlich beschriebenen und von hier bekräftigten Gründen der Umweltvorsorge (S. 24), wird - um dieses Entwicklungspotential zu schützen - an dem geforderten Schutzabstand von 100 m festgehalten. Laut Umweltbericht (S. 20) ist davon auszugehen, dass auf der Fläche eine Anlagenzahl von 2-3 möglich ist. Um die besagte Schutzzone einzuhalten, ist es daher erforderlich die Anlagen so auf der Fläche zu positionieren, dass zwischen WEA und dem Waldstreifen im Südosten ein Abstand von 100 m eingehalten wird. Dies ist aus meiner Sicht aufgrund der Größe der Fläche möglich.

 

Auch bleibt es bei der Forderung, angesichts der bereits nachgewiesenen Arten wie u.a Uhu, Schwarzstorch und Milan, und der Tatsache, dass das Plangebiet im weiteren Umfeld an drei Seiten von größeren Waldflächen umgeben ist, dass konkrete Artenerfassungen zu Brut- und Gastvögeln sowie Fledermäusen im Rahmen des konkreten Antragsverfahrens erfolgen müssen, deren Ergebnisse dann auch in die Anlagengenehmigung einfließen werden.

 

Im Übrigen wird der Aussage in der Artenschutzrechtliche Stellungnahme (S. 11) wider­sprochen, dass in dem Planungsbereich Luchs und Wildkatze nicht vorkommen sollen. Die zuständigen Revierförster und Jagdpächter berichten übereinstimmend von häufigen Beobachtungen der Wildkatze, die auch schon dem Verkehr auf der L 492 zum Opfer gefallen ist. Außerdem wurde der Luchs im Bereich des Deponiegeländes gesichtet und es wurden auch Risse gefunden, die vermutlich dem Luchs zuzuschreiben sind. Auch der Schwarzstorch wurde im Planungsraum regelmäßig beobachtet, darunter auch nachgewiesenermaßen ein Jungvogel. Diese Aspekte sind bei weiteren artenschutzrechtlichen Untersuchungen zu berücksichtigen.

 

Unter diesen beiden Maßgaben

• Abstand der einzelnen Anlagen zum Waldstreifen im Süden von mindestens 100 m

• Keine Beeinträchtigung von Vogel- und Fledermausarten auf der Grundlage von konkreten Artenerfassungen im Genehmigungsverfahren bestehen gegen die geplante Änderung keine Bedenken.

 

Stellungnahme:

Die Hinweise zum Artenschutz können zur Kenntnis genommen werden.

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Es erscheint ohnehin strittig, dass es sich bei dem südlichen Gehölzstreifen um Wald handelt. (siehe hierzu Ausführungen zur Unteren Waldschutzbehörde) Dennoch gehört der Waldabstand nach wie vor zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Die Begründung zum RROP-Entwurf enthält dementsprechend auch die Formulierung: „Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, die Standorte des RROP zu konkretisieren, in dem sie auf die örtlichen Verhältnisse angepasste Ausschluss- und Abstandskriterien entwickeln“ (S.116 der Begründung zum RROP-Entwurf 2013). Diesem Ansatz folgt die Stadt Bad Salzdetfurth.

 

Sollte dieser Abstand im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamt­planerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung dieses Abstandes von 100 m zuzulassen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass ein Mindestabstand von ca. 20 m zum Wald ohnehin schon durch den vorhandenen Wirtschaftsweg und den westlich vorgelagerten Heckensaum gegeben ist. Eine Windenergieanlage wird auch nicht unmittelbar an diesem Heckensaum errichtet werden, da Fundamentbau und Nebenanlagen / Erschließung weiteren Abstand erfordern. Es kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass dadurch ein Mindestabstand von 50 m zum Wald eingehalten werden kann. Das erscheint hier vertretbar, zumal der Bestand derzeit keine besonderen Lebensraumfunktionen für z.B. für windkraftrelevante Vogelarten aufweist. Näheres muss im Rahmen der konkreten Anlagenplanung geprüft werden. Eine besondere Habitatbedeutung dieses fast monostrukturellen und noch relativ niedrigen Waldbestandes (überwiegend aus Weiden) kann im Übrigen nicht nachgewiesen werden.

 

 

LGLN, Regionaldirektion Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst, 14.10.2013

Sie haben im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens oder einer vergleichbaren Planung das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (Dezernat 6 - Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Meine Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage; diese Stellungsnahme ergeht kostenfrei.

Sofern in meinen anliegenden Ausführungen eine weitere Gefahrenerforschung empfohlen wird, mache ich darauf aufmerksam, dass die Gemeinden als Behörden der Gefahrenabwehr auch für die Maßnahmen der Gefahrenerforschung zuständig sind.

Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine historische Erkundung sein, bei der alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition aus­gewertet werden (Luftbildauswertung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder zu Zwecken der Bauleitplanung oder des Bauordnungsrechts kostenfrei auszuwerten, die Luftbildauswertung ist vielmehr gem. § 6 Niedersachsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig.

Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung durchgeführt werden soll, bitte ich um entsprechende schriftliche Auftragserteilung.

Es kann nicht unterstellt werden, dass keine Kampfmittelbelastung im Planungsbereich vorliegt.

Stellungnahme:

Hierbei handelt es sich um einen genormten Beitrag, der so zu jeder Planung vor­gebracht wird, und aus dem nicht entnommen werden kann, dass die Belange des Kampfmittel­beseitigungsdienstes durch die Planung betroffen wären.

 

 

Harzwasserwerke, Hildesheim., 15.10.2013

 

Von den Flächennutzungsplanänderungen 1 und 2 sind Anlagen der Harzwasserwerke nicht betroffen. Durch das F-Plangebiet 3, Nähe Breinum, verläuft unsere Wassertransportleitung Grane-West, Nennweite 1000 mm. Die Leitung ist durch Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten dinglich gesichert. Der Schutzstreifen besitzt eine Breite von 6,0 m.

 

Zwischen den Windkraftbauwerken und unseren Anlagen ist als Mindestabstand die Kipphöhe der Windkraftanlage einzuhalten, um die Sicherheit der Trinkwasserversorgung auch im Falle eines Umknickens der Anlage zu gewährleisten.

 

Beigefügt erhalten Sie einen Übersichtsplan mit eingetragenem Leitungsverlauf.

Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen Herr Uhlhorn, 05121 404-1 24 oder 0151 55007124 gern zur Verfügung.

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden. Die Leitung wird in der Planzeichnung bereits berücksichtigt.

 

 

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover, 7.10.2013

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 13.02.2013, die nach wie vor gültig ist und die ich Ihnen als Kopie beilege.

 

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover, 13.2.2013

Aus Sicht des Fachbereiches Bergaufsicht CLZ wird zu o.g. Vorhaben wie folgt Stellung genommen:

 

Gegen die Planung bestehen in bergaufsichtlicher Hinsicht keine Bedenken. In den 3 Plan­gebieten liegen keine Gashochdruckleitungen oder bergbaulichen Anlagen.

 

Aus Sicht des Fachbereiches Bauwirtschaft wird zu o.g. Vorhaben wie folgt Stellung genommen:

 

Lösliche Gesteine liegen im Untergrund der drei ausgewiesenen Planungsflächen in einer Tiefe, in der lokal bereits Verkarstung bekannt sind (irreguläre Auslaugung). Erdfälle aus dieser Tiefe sind selten. Ein bekannter Erdfall (Einsturzjahr: unbekannt, Erdfalldurchmesser: 60 bis 75 m, Tiefe des Einsturztrichters: 2,5 m) liegt nordwestlich von Breinum im Bereich der Planungsfläche 3. Daher sollten im Bereich der Planungsfläche 3 für die Gründung der Windkraftanlagen entsprechende Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Erdfallgefährdung eingeplant werden.

 

Für die geotechnische Erkundung des Baugrundes sind die allgemeinen Vorgaben der DIN EN 1997-1:2009-09 mit den ergänzenden Regelungen der DIN 1054:2010-12 und nationalem Anhang DIN EN 1997-1/NA:2010-12 zu beachten. Der Umfang der geotechnischen Erkundung ist nach DIN EN 1997-2:2010-10 mit ergänzenden Regelungen DIN 4020:201 0-12 und nationalem Anhang DIN EN 1997-2/NA:2010-12 vorgegeben.

 

Vorabinformationen zum Baugrund, zur Lage von erdfallgefährdeten Gebieten (gehäuftes Auftreten von Erdfällen) und von Einzelerdfällen können dem Internet-Kartenserver des LBEG (Ibeg.niedersachsen.de) entnommen werden.

 

Diese Stellungnahme ersetzt keine geotechnische Erkundung des Baugrundes. Weitere Anregungen oder Bedenken aus Sicht unseres Hauses bestehen unter Bezugnahme auf unsere Belange nicht.

 

Stellungnahme:

Dies wird in der Begründung so erwähnt.

 

 

Niedersächsischer Heimatbund e.V., Hannover, 4.11.2013

 

In unserer Eigenschaft als eine nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Naturschutz­vereinigung teilen wir Ihnen mit, dass wir uns der Ihnen vorliegenden Stellungnahme des Ornithologischen Vereins zu Hildesheim e.V., Naturschutzbund Deutschland eV., Kreisverband Hildesheim, Herrn Winfried Kauer, vom 01.11.2013, vollinhaltlich anschließen.

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden. Die Abwägung erfolgt dementsprechend zu der genannten Stellungnahme

 

 

Ornithologischer Verein zu Hildesheim e. V., NABU, Naturschutzbund Kreisverband Hildesheim, 1.11.2013

 

Wir bedanken uns für die Beteiligung an dem Verfahren. Die nachfolgende Stellungnahme wird für den

 

- NABU Kreisverband Hildesheim e.V. auch namens und in Vollmacht des NABU Landesverbandes Niedersachsen eV.;

- Ornithologischen Verein zu Hildesheim e.V. und den

- Naturschutzverband Niedersachsen

abgegeben.

 

1.0 Vorbemerkung:

Wir befürworten den Einsatz von Windenergieanlagen (WEA) für die Stromerzeugung, wenn die Anlagen keine negativen Auswirkungen für den Naturschutz haben bzw. unvermeidliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft so gering wie möglich gehalten werden. Durch die angestrebte Energiewende hat sich der Planungsdruck auf die freie Landschaft enorm verschärft. Es ist Aufgabe bzw. Bestreben der Naturschutzverbände und -vereine, konstruktiv an den planerischen Entscheidungen mitzuwirken, ihre durch die praktische Naturschutzarbeit gewonnenen Informationen einzubringen, jedoch auch Fehlentwicklungen zu Lasten von Natur und Landschaft zu erkennen, kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verhindern.

 

Die Windenergie an Land kann ihrer Schlüsselrolle im Portfolio der erneuerbaren Energien gerecht werden und auch einen erhöhten Strombedarf, z. B. im Zuge eines Einsatzes im Wärmesektor oder einer Zunahme der Elektromobilität, kompensieren (vgl. Potenzial der Windenergie an Land; Studie des Umweltbundesamts Juni 2013). Dabei sollten zunächst möglichst konfliktarme und kosteneffiziente Standorte in Betracht gezogen werden.

 

2.0 Planungsrechtliche Zulässigkeit:

Die betroffene Fläche ist im RROP 2001 noch nicht als für Windenergie vorrangiger Standortbereich bestimmt worden (vgl. RROP 2001):

 

Stadt Bad Salzdetfurth

Vorrangige Standortbereiche

- Hanggeländenördlich/nordwestlich Breinum in Zusammenhang mit westlich anschließendem Bereich nördlich von Almstedt (SG Sibbesse)

- großflächiger Bereich südwestlich Wesseln

 

Werden für Teile des Plangebietes auf der Ebene der Regionalplanung keine Festsetzungen getroffen, bleibt die planerische Steuerung in diesen Gebietsteilen der Bauleitplanung der Gemeinde überlassen.

 

Der Entwurf der Neufassung des RROP (2013) sieht eine (neue) Vorrangfläche für WEA im Änderungsbereich vor:

 

Tabelle 14: Vorrangstandorte Windenergienutzung

Standort

Anzahl Anlagen bisher

Installierte Leistung bisher (MW)

Veränderung zum RROP 1001

Größe künftig (ha)

Algermissen

2

1.2

Südliche Erweiterung

19

Bad Salzdetfurth / Sibbesse Breinum

5

7.5

Anpassung auf Grund von Abständen zum neuen Siedlungsrand

10

Bad Salzdetfurth / Deponie Heinde

0

0

Neu

17

Bad Salzdetfurth Bünte

0

0

Entfall auf Grund des Abstands zum neuen Standort Deponie, der auch von der Windhöffigkeit besser geeignet ist

0

 

Nach § 5 i.V.m § 35 S. 3 BauGB können die Gemeinden im F-Plan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ darstellen. Mit diesen Darstellungen kann eine Steuerung der Ausweisung bestimmter Bereiche des Gemeindegebietes für Windenergieanlagen seitens der Gemeinde erreicht werden.

 

3.0               Auswirkungen der Planung

 

3.1.               Allgemein; Landschaftsbild:

 

Die Errichtung einer WEA stellt typischerweise einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 13 BNatSchG dar, weil durch ihre Errichtung die Gestalt und die Nutzung von Grundflächen verändert wird. Nach der Rechtsprechung liegt eine erhebliche Beeinträchtigung schon dann vor, wenn die äußere Erscheinungsform der Landschaft nachhaltig verändert wird, wobei im Hinblick auf optische Beeinträchtigungen eine Erheblichkeit regelmäßig dann gegeben ist, wenn das Vorhaben als Fremdkörper in Erscheinung tritt und einen negativ prägenden Einfluss auf das Landschaftsbild hat (NVwZ 2002, 1112).

 

Mit einer in den Planunterlagen genannten Höhe von bis zu 180 m werden die WKA den Höhenzug des Vorholzer Berglandes um bis zu 100 m überragen. Diese neu entstehenden Vertikalstrukturen werden damit erhebliche Auswirkungen auf das insoweit bislang unbeeinträchtigte Landschaftsbild haben. Dies gilt nicht nur für das südlich liegende Innerstetal, sondern betrifft auch den Bereich über den Höhenzug hinweg bis weit in die nördlich angrenzende Bördelandschaft hinein.

 

Stellungnahme:

Dass alle höheren und größeren Bauwerke das Bild der Landschaft prägen und beeinflussen, ist unbestritten. So verhält es sich bei den dortigen Gebäuden der Abfallwirtschaft, der Kläranlage und auch bei den hier geplanten Windenergieanlagen (WEA). Entscheidend ist aber die Frage, ob eine naturschutzrechtlich geschützte besondere Eigenart und Schönheit der Landschaft vorliegt, die in vertretbarem Maß beeinträchtigt wird.

 

Liegt ein derartig hochrangiges Landschaftsbild vor, kann die Naturschutzbehörde gem. § 23 Abs. 1 Ziff. 3 ein Naturschutzgebiet (NSG) ausweisen. Dies ist weder durch das Land Niedersachsen (Bezirksregierung, NLWKN) oder durch den Landkreis Hildesheim erfolgt, vermutlich auch niemals und das mit guten Gründen, erwogen worden.

 

Mit vergleichbarer, etwas abgeschwächter Begründung können auch Landschaftsschutzgebiete (LSG) gem. § 26 Abs. 1 Ziff. 2 ausgewiesen werden. Die Projektfläche ist aber, anscheinend bewusst und ebenfalls mit guten Gründen, nicht in das umgebende LSG Vorholzer Bergland aufgenommen worden. Betrachtet man sie aus Sicht der Landschaftsästhetik, wird sofort deutlich, warum. Es handelt sich um einen rundum von menschlichen Nutzungsinstallationen umgebenen, monostrukturierten Acker, der jegliche landschaftliche Schönheit und besondere Eigenart vermissen lässt.

 

Bleibt die Fernwirkung. Aber auch hier bewegen wir uns im Bereich höchst subjektiver Wahrnehmungen. Was für die einen ein positives Symbol für Energiewende und Biodiversitätsschutz sein mag, insbesondere, weil hier ein WEA-Standort fernab von Siedlungen existiert, kann für andere genau gegenteilig empfunden werden. Dieser Wahrnehmungsbereich entzieht sich weitgehend einer objektiven Bewertungs- und Abwägungsmethode.

 

Alle diesbezüglichen methodischen Ansätze, angefangen beim 40 Jahre alten Kiemstedtschen Vielfältigkeits-Wert (V-Wert), entwickelt an der Universität Hannover, bis hin zu den neuen Arbeitshilfen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sind letztlich unzureichende Versuche, mit mathematischen bzw. rechnerischen Methoden, teilweise auf Grundlage wahrnehmungspsychologischer Erkenntnisse, das ästhetische Empfinden des Menschen in Wertstufen zu kategorisieren und damit einer vermeintlich objektiven „Weiterverarbeitung“ zugänglich zu machen. Jedermann kann den mit diesen Methoden errechneten Ergebnissen mit einem „das sehe ich anders“ widersprechen, ohne dass dieser Widerspruch wirklich ausgeräumt werden könnte.

 

 

3.2.               Gebietsschutz; Abstände:

 

Die Ausweisung tangiert keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) und kein der Vogelschutzrichtlinie (VRL) unterfallendes Gebiet.

 

Das Gebiet wird von einem Landschaftsschutzgebiet (LSG Vorholz des Landkreises Hildesheim) umrahmt. Es wird südöstlich angeschnitten durch einen für Brutvögel wertvollen Bereich (gelb schraffiert; Ausschnitt aus: http://www.umweltkarten-niedersachsen.de/GIobalNet FX_Umweltkarten):

 

Das Gebiet ist ferner vorbelastet durch die in der Nähe befindliche Bundesfernstraße A 7.

 

Die Konfliktlage mit unmittelbar angrenzenden „Tabu-Zonen“ verdeutlicht der nachstehende Kartenausschnitt aus der Begründung zur Änderung des F-Plans:

 

Restriktionsflächen (,weiche Tabuzonen‘) für die Errichtung von Windenergieanlagen

 

Die im Umweltbericht genannte NLT (2011) nennt in Kapitel 3 potenzielle Ausschlussgebiete, darunter auch LSG. Zwar ist die Fläche selbst nicht Bestandteil eines LSG, wohl aber vollständig von einem LSG „Vorholzer Bergland“ umschlossen und zudem im RROP als Vorranggebiet für Natur und Landschaft festgeschrieben. Darüber hinaus überlagert sich der Planbereich anteilig mit einem lokal für Brutvögel bedeutsamen Bereich. Gemäß NLT (2011) beträgt der von Brutvogellebensräumen dieser Bedeutung einzuhaltende Abstand 1200 m. Laut NLT-Arbeitshilfe scheiden solche Flächen „in der Regel als Standorte für WEA aus“ (S. 8).

 

Abstand zu Waldflächen: Die NLT-Hinweise (2011) empfehlen einen 100 m-Abstand zu Waldflächen. Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Hildesheim (2001) betont ausdrücklich die besonders hohe Bedeutung von Waldrändern für den Naturschutz und empfiehlt einen Abstand von 100 m zwischen Waldrand und Bebauung. In Abschnitt 3.7 des Umweltberichtes wird die mögliche Unterschreitung des Mindestabstandes mit der Altersstruktur und der Baumarten- Zusammensetzung begründet.

 

Dem wird widersprochen: Weder die Altersstruktur, die sich in den kommenden Jahren deutlich ändern wird, noch die Baumartenzusammensetzung (die Salweide ist eine für den Naturschutz höchst bedeutsame Baumart) können ein Argument für eine Abstandunterschreitung sein.

 

Stellungnahme:

Der Änderungsbereich liegt außerhalb des LSG „Vorholzer Bergland“. Rechtlich-räumlicher Regelungsbereich der Schutzgebietsverordnung sind ausschließlich die Flächen innerhalb des Schutzgebietes und nicht außerhalb, insofern können die Inhalte der LSG-Verordnung hier nicht als Prüfmaßstab angelegt werden. Da mögliche Standorte für Windenergieanlagen im Änderungsbereich 1 und damit außerhalb des Geltungsbereiches der LSG-Verordnung „Vorholzer Bergland“ liegen, greift die Schutzgebietsverordnung hier also nicht.

 

Auf die im Landschaftsrahmenplan sowie im geltenden RROP für den Raum und damit das Landschaftsbild gegebenen Wertigkeiten bzw. das Fehlen derselben weist der Umweltbericht ausdrücklich hin und führt aus, dass mangels konkreter Anlagenplanung im Rahmen der 37. Änderung keine weiterführenden Abhandlungen möglich sind, es wird auf nachgelagerte Genehmigungsverfahren verwiesen.

 

Der Umweltbericht führt explizit aus, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Land­schaftsbildes durch den Bau von Windenergieanlagen zu erwarten sind. Das ist auf dieser Planungsebene erkennbar. Aber schon aus dem Grund, dass im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung mangels konkreter Anlagenplanung weder der genaue Eingriffsumfang ermittelt noch wie auch immer geartete Kompensationsmaßnahmen rechtsverbindlich festgesetzt werden können, ist die Eingriffsregelung erst im Genehmigungsverfahren für einzelne Windenergieanlagen abschließend abhandelbar. Nach der naturschutzrechtlichen Entscheidungskaskade ist entsprechend § 15 (6) BNatSchG für nicht vermeidbare, nicht in angemessener Frist ausgleichbare oder nicht ersetzbare eingriffsbedingte Beeinträchtigungen eine Ersatzzahlung zu leisten. Dabei wird die Zulässigkeit des Eingriffs und auch die Höhe der Ersatzzahlung auf der Ebene der Betriebs- bzw. Anlagengenehmigung nach BImSchG abschließend geregelt und nicht im Rahmen der FNP-Änderung. Hier wird davon ausgegangen, dass so verfahren werden kann und dass Eingriffe in das Landschaftsbild, um die es hier im Wesentlichen geht, entsprechend durch Ersatzzahlung kompensiert werden können.

 

Im Umweltbericht wird, soweit auf dieser Planungsebene möglich, bereits ausführlich auf den lokal für Brutvögel bedeutsamen Bereich eingegangen und dargelegt, dass Fortpflanzungs- und Ruhestätten des dort maßgeblichen Grauspechtes voraussichtlich nicht betroffen sind. Die diesbezüglichen Darlegungen der NLT-Arbeitshilfe 2011 sind lediglich Empfehlungen für die Regional- und Bauleitplanung, wobei hier festzustellen ist, dass sich der genannte einzuhaltende Abstand von 1.200 m nicht auf lokal bedeutsame Brutvogelgebiete, sondern nur auf solche nationaler, landesweiter und regionaler Bedeutung (NLT 2011:10) bezieht. Die Ausführungen können insofern insgesamt zur Kenntnis genommen werden und sind dann im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren näher zu beachten.

 

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört vielmehr zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Sollte dieser Abstand im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamtplanerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung dieses Abstandes von 100 m zuzulassen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass ein Mindestabstand von ca. 20 m zum Wald ohnehin schon durch den vorhandenen Wirtschaftsweg und den westlich vorgelagerten Heckensaum gegeben ist. Eine Windenergieanlage wird auch nicht unmittelbar an diesem Heckensaum errichtet werden, da Fundamentbau und Nebenanlagen / Erschließung weiteren Abstand erfordern. Es kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass dadurch ein Mindestabstand von 50 m zum Wald eingehalten werden kann. Das erscheint hier vertretbar, zumal der Bestand derzeit keine besonderen Lebensraumfunktionen für z.B. für windkraftrelevante Vogelarten aufweist. Näheres muss im Rahmen der konkreten Anlagenplanung geprüft werden. Eine besondere Habitatbedeutung dieses fast monostrukturellen und noch relativ niedrigen Waldbestandes (überwiegend aus Weiden) ist im Übrigen bislang nicht nachgewiesen.

 

3.3. Artenschutz:

 

Neben dem Gebietsschutz sind auch artenschutzrechtliche Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten. Es ist zu beobachten, dass Konflikte der Windenergienutzung insbesondere mit der Vogelwelt (Avifauna - vgl. nachstehend unter 3.4.) und dem Vorkommen der Fledermäuse (vgl. nachstehend unter 3.5.) bestehen.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Tatbestand des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots bei der Gefahr von Kollisionen (nur) dann erfüllt, wenn sich durch das Vorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht (BVerwG Urteil v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -).

 

Die Windenergieanlagen stellen als bauliche Anlagen mit erheblicher Höhe und zudem mit drehenden Rotorblättern eine Gefahr für das Leben der Tiere dar. Insoweit sind Tiere gefährdet, die kein Meideverhalten gegenüber den Windenergieanlagen zeigen. Neben einigen anderen Arten sind insbesondere - im hiesigen Raum - Greifvögel wie z.B. der Rotmilan sowie Fledermäuse gefährdet, weil sie relativ häufig mit den Anlagen kollidieren (vgl. Vogelverluste an Windenergieanlagen in Deutschland und Fledermausverluste an Windenergieanlagen, Daten aus der zentralen Fundkarte der staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg: http://www.lugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bbl.c.294004.de?highlight=vogelschutzwarte).

 

Stellungnahme:

Die Darstellung der Rechtslage wird zur Kenntnis genommen.

 

3.4. Avifauna:

 

3.4.1. Allgemein:

 

WEA wirken durch ihre Immissionen (Schall und Schattenwurf) und ihre optische Wirkung (Drehbewegung, Beunruhigung) auf empfindliche Vögel, die das Umfeld der Anlagen meiden, so dass Lebensraum für die Tiere verloren geht. Von diesen Wirkungen sind vor allem bodenbrütende Watvögel und Zug- sowie Rastvögel betroffen. Viele Vögel der Offenlandschaft meiden vertikale Strukturen, wie WEA sie darstellen. Kleinere Arten scheuen in vielen Fällen den Bereich des Schlagschattens, den der Rotor auf den Erdboden projiziert, weil er vermutlich Schattenbewegungen von Beutegreifern aus der Luft ähnelt.

 

Zum konkreten Ausmaß dieser Fälle von Vogelschlag gibt es kontroverse Untersuchungen. Nach einer Studie des NABU von 2005 sterben in Deutschland jährlich etwa 1.000 Vögel durch Kollision mit einer WEA, was ungefähr 0,5 Vögel pro Anlage und Jahr entspricht. Einzelne Vogelarten können in bestimmten Gebieten sogar relativ große Verluste erleiden, setzt man die Zahl der getöteten Vögel in Relation zu der Gesamtzahl der Vögel einer Art pro Habitat. Deshalb kommt bei der Ausweisung von Flächen für WEA der Standortplanung, gegebenenfalls unterstützt durch avifaunistische Gutachten, eine besondere Bedeutung zu, um Standorte, von denen eine besondere Gefährdung von Vögeln ausgeht, zumal wenn es sich um gefährdete Arten handelt, bei der Standortwahl auszuschließen.

 

3.4.2. Naturräumliche Gegebenheiten; Beobachtungen:

 

Die artenschutzrechtliche Stellungnahme erwähnt eine relativ hohe Artenvielfalt an Greifvögeln und Eulen im Untersuchungsgebiet: Wanderfalke, Baumfalke, Rot- und Schwarzmilan, Mäusebussard, Sperber, Wespenbussard, Rohrweihe, Turmfalke, Uhu, Waldkauz, Waldohreule (12 Arten!). Dass von keiner Art, bis auf den Waldkauz, ein Brutvorkommen nachgewiesen wurde, ist nicht verwunderlich. Insoweit wird auf unsere Ausführungen unter 3.4.3. verwiesen.

 

Bei den festgestellten Arten wiederum handelt es sich um genau diejenigen mit hoher Windkraftrelevanz.

 

Nach den Kartierungen des OVH hat es in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Brut­vorkommen von Rotmilan, Wespenbussard, Mäusebussard und auch Uhu gegeben.

 

Den näheren Verdeutlichung der nachstehenden Ausführungen möchten wir zunächst den nachfolgenden Kartenausschnitt voranstellen:

 

Nach den Beobachtungen von Vereinsmitgliedern sind folgende Brutvorkommen im näheren Umkreis zu verzeichnen gewesen, wobei sich die Horstbelegungen von Jahr zu Jahr ändern:

 

- R1: in Umkreis von 100 m hat in allen 4 Jahren 2010-2013 eine erfolgreiche Brut des Rot­milans stattgefunden.

 

- R2: in der Pappelreihe am Bach ist in den Jahren 2010-2012 ein Rotmilanpaar am Horst gewesen. Bruterfolge in 2010 und 2011, jedoch keine flüggen Juv. festgestellt. Bei Kontrollen in 2012 und Mai 2013 war der Horst nicht besetzt.

 

- R3: in 2011 Brutverdacht des Rotmilans. Gesicherter Brutnachweis in 2010 (Mäusebussard); 2012/2013 wieder Rotmilan (Beobachter: A Hill).

 

- R4: in 2010 und 2011 Brut des Mäusebussards, in 2013 hat der Rotmilan erfolgreich gebrütet. 2013 wurde auch der Rotmilan festgestellt, der den Horst aber lt. späteren Kontrollen wieder aufgegeben hatte.

 

- R5: in den Jahren 2010-12 Brutverdacht, doch wurde der Horst mangels genauer Nachsuche nicht lokalisiert. In 2013 brütete der Rotmilan in einem Horst in einer Lärche, die Brut war jedoch nicht erfolgreich

 

Mit nachfolgender Grafik sollen die Horststandorte in räumlicher Hinsicht näher konkretisiert werden:

 

Erfolgreiche Bruten des Rotmilans hat es im Jahr 2013 im weiteren Umfeld auf Grund der äußerst ungünstigen Wetterbedingungen während der Aufzuchtzeit der Jungvögel nicht bzw. kaum gegeben. Im Umfeld kann man von 5 Rotmilanhorststandorten ausgehen. Diese werden nicht in jedem Jahr von Rotmilanen besetzt, doch sie sind alle seit 2010 mindestens 1 x vom Rotmilan besetzt worden. Dieses Vorkommen stellt etwas 10 % des Brutbestandes im Landkreis dar, eine sehr hohe Siedlungsdichte.

 

Dies findet seine Bestätigung darin, dass der Rotmilan häufig im Deponiebereich beobachtet worden ist. Das Gebiet ist offensichtlich ein höchst interessanter Nahrungsbiotop. Rotmilane werden täglich im Bereich der ehemaligen Müllkippe gemeldet. Dies dürfte unstreitig sein. In 2011 hat es zwei Gespräche zwischen Vereinsmitgliedern und Frau Hoffmann von der Deponie über die Aufstellung von Sitzwarten für Mäusebussarde und Rotmilane gegeben, da sich die Vögel mit ihrer Beute (Mäuse und/oder Ratten) bevorzugt auf den Solarzellen niederlassen, was zu einer Verschmutzung der Paneele führt.

 

Im Vorholz ist auch der Schwarzstorch beobachtet worden. Die Meldungen kommen sowohl vom Schwarzstorchbeauftragten des NLWKN als auch von vor Ort wohnenden Vereinsmitgliedern, die den Vogel regelmäßig beobachten.

 

Nachstehend möchten wir in tabellarischer Form weitere ornithologische Beobachtungs­ergebnisse wiedergeben:

 

Liste der Meldungen aus ca. 1 km Umkreis von der ZAH 2010-2013

 

(Meldungen aus der NATIS Datenbank des Ornithologischer Verein zu Hildesheim und dessen Karteidatenbank blieben unberücksichtigt).

 

Systematik nach Barthel, P.H. & AJ. Helbig (2005) „Artenliste der Vogel Deutschlands“. Limicola 19:89-111 Zusammengestellt von Alistair Hill

 

Weitere Arten sind wegen der Struktur des nicht begehbaren Kernbereichs des Geländes (feuchter Bereich, Büsche, Ruderalfläche) zu vermuten.

 

Aus den Beobachtungen ist zu schließen, dass die räumliche Struktur zu einer - im Vergleich zur übrigen Fläche - Artenverdichtung führt. Es gibt zudem unmittelbar um das Deponiegelände 4 Neuntöterreviere mit zumindest 1 Brutpaar auf dem Gelände selbst.

 

Die höchst hypothetische Annahme, die umliegenden Agrarflächen durch Nutzungs­veränderungen für den Rotmilan unattraktiv machen zu wollen, wird daran nichts ändern.

 

Bei dem Untersuchungsgebiet handelt es sich auch um ein essenzielles Jagdhabitat des Uhus. Soweit dieser lt. Begründung der Planänderung noch nicht positiv festgestellt worden ist, mag das auch mit den zur Anwendung gekommenen Untersuchungsmethoden im Zusammenhang stehen. Nicht geschlossen werden kann aus fehlenden bisherigen Nachweisen jedoch, dass eine Erhöhung dessen Tötungsrisikos durch die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen sei.

 

Im Gegenteil ist der vorgesehene Standort, der von drei Seiten von Wald umgeben ist, ein außerordentliches günstiges Nahrungshabitat für viele - nicht nur der windkraftrelevanten - Vogelarten, mag das Deponiegelände auch aus menschlicher Sicht noch so unattraktiv erscheinen.

 

Gemäß NLT-Arbeitshilfe sollen Vorrang- bzw. Sonderstandorte nur dargestellt werden, wenn eine besondere Bedeutung dieser Gebiete für die Avifauna ausgeschlossen werden kann.

 

Stellungnahme:

Das sogenannte Coppenbrügger Urteil (VG Hannover, Urteil vom 22. 11. 2012 – 12 A 2305/11 –) hat Grundsätze für die Entscheidungsfindung bei der Genehmigung von WEA festgelegt[1].

 

Die vom Betreiber beauftragte und in den Jahren 2012/2013 durchgeführte Bestandsaufnahme (Abia 2013) hat im Hinblick auf die sogenannten schlaggefährdeten Vogelarten keine Ergebnisse gebracht, die in Anwendung des Coppenbrügger Urteils (Bruthorst in weniger als 1000 m Entfernung zur WEA) dazu führen müssten, das WEA-Projekt aus naturschutzrechtlichen Gründen aufzugeben.

 

Die Beobachtungen des verbandlich organisierten Naturschutzehrenamtes werden zur Kenntnis genommen und nicht kommentiert. Es ist aber für die Stadt Bad Salzdetfurth nicht entscheidungserheblich, was früher beobachtet wurde oder auch heute weiter entfernt vorkommt. Entscheidend ist die Beantwortung der Frage, ob im Nahbereich zum Beispiel die Brut des Rotmilans oder des Schwarzstorches so belastbar nachgewiesen werden konnte, dass im Streitfall eine Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichtes zum gleichen Ergebnis kommen würde bzw. zumindest das Ergebnis in concreto nachvollziehen könnte. Dies ist nach den neuen Erkenntnissen nicht der Fall.

 

Viele der verbandlichen Beobachtungen betreffen überwiegend hier nicht gefährdete Vogelarten und stehen nicht im Widerspruch zur aktuellen Erkenntnislage

 

3.4.3. Erforderlicher Untersuchungsrahmen:

 

Was genau ermittelt werden muss, hängt dabei maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von den zu erwartenden Auswirkungen des betreffenden Planungsvorhabens ab. Die Ermittlungen der Behörde müssen zwar nicht erschöpfend sein, aber doch so weit gehen, dass die Tragweite und Intensität der Beeinträchtigung erfasst werden kann. Vor diesem Hintergrund ist aus auf Folgendes hinzuweisen:

 

Eine eigene Erfassung von windenergierelevanten Arten hat - mit Ausnahme von Beobachtungen anlässlich der Biotopkartierung - durch den Verfasser des Umweltberichts leider aus jahreszeitlichen Gründen (Winterhalbjahr 2012/2013) nicht stattgefunden. Dieses Defizit wäre leicht vermeidbar gewesen.

 

Eine abschließende Bewertung enthält der Umweltbericht mithin nicht. Dessen Verfasser führt aus (S. 21 des Umweltberichts):

 

„Die vorstehenden Ausführungen werden zu relativieren sein, sobald die endgültigen Ergebnisse aus der laufenden Brutvogeluntersuchung (ABIA 2013) vorliegen. Die bislang bekanntgewordenen Zwischenergebnisse aus der avifaunistischen Bestandserfassung bzw. die Vorauswertung ... lässt nach Angaben der Verfasser (ABIA) „...noch keine belastbare Beurteilung der möglichen Auswirkungen einer Windenergienutzung auf die Vogelwelt zu. Solange keine Brutplätze bzw. Horste windkraftempfindlicher Vogelarten wie etwa Uhu, Rot- /Schwarzmilan, Baumfalke u.a. im relevanten Umfeld möglicher Windenergieanlagen nachgewiesen sind, scheint jedoch eine grundsätzliche Lösbarkeit möglicher artenschutzrechtlicher Konflikte gegeben.“

 

Auf dieser selbst aus Sicht des Verfassers des Umweltberichts noch ungewissen Tatsachengrundlage dürfte eine abschließende Abwägung (noch) nicht möglich sein. Das Ende der Bestandserfassung sowie die abschließende Auswertung deren Ergebnisse bleibt abzuwarten, die bisherigen Ausführungen des Umweltberichts gegebenenfalls diesen konkreten Ergebnissen anzupassen.

 

In der artenschutzrechtlichen Stellungnahme wird das Untersuchungsgebiet beschrieben. Es finden sich jedoch keine Aussagen über den Untersuchungszeitraum. Diese Angaben sind jedoch wichtig, insbesondere, wenn es um die Feststellung oder Nichtfeststellung von Brutvorkommen geht.

 

Um Horste zu finden, muss eine Suche vor der Brutsaison während des Winters erfolgen, ferner dann im Frühjahr eine laufende Kontrolle erfolgen, ob bzw. von welcher Art Horste besetzt sind. Die Kartierung in nur einem einzigen Jahr ist ebenfalls nicht ausreichend zum sicheren Nachweis, dass die jeweilige Art das Gebiet nicht als Brut- und Nahrungshabitat nutzt.

 

Stellungnahme:

Nach der hier bekannten Auffassung des Landkreises Hildesheim (Dezernat für Bildung, Bau und Umwelt) liegt die Frage des Zeitpunktes zur Durchführung von Untersuchungen bzw. Begutachtungen über durch Windenergieanlagen schlaggefährdete Tierarten im Abwägungsermessen der zuständigen Behörde, im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung also der Stadt Bad Salzdetfurth. Die Stadt Bad Salzdetfurth ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass nähere artenschutzrechtliche Betrachtungen einschließlich der dafür gebotenen avifaunistischen Erhebungen auf der Ebene der konkreten immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung durchgeführt werden sollten und nicht im Rahmen der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dadurch kann gewährleistet werden, dass die erhobenen Daten auch aktuell sind und vorhabenbezogen verwendet werden können bzw. unmittelbar in die Anlagengenehmigungen einfließen können.

 

Dennoch hat die Stadt im Verfahren und für die durchgeführte öffentliche Auslegung eine Vorauswertung der Untersuchung des möglichen Investors in Form einer gutachterlichen Stellungnahme des Büros Kortemeier Brokmann beauftragt. Dieses konnte eine grundsätzliche Vereinbarkeit der geplanten künftigen Nutzung mit dem Artenschutz belegen. Alle weiteren Fragen in Bezug auf den Artenschutz kann letztlich nur im konkreten Genehmigungsverfahren beantwortet werden.

 

3.5. Fledermäuse:

 

3.5.1. Allgemein:

 

Eine systematische Nachsuche von Fledermaus-Schlagopfern unter WEA an verschiedensten bundesdeutschen Standorten, die im Rahmen eines vom Bundesumweltministerium geförderten Forschungsprojektes durchgeführt wurde (Brinkmann et al. 2011) ergab für einen dreimonatigen Untersuchungszeitraum eine durchschnittliche Zahl von 9,5 getöteten Fledermäusen pro WEA. Dabei ist weiter zu bedenken, dass der Wert von 9,5 Schlagopfern einen Durchschnittswert darstellt und nach der genannten Untersuchung bei einzelnen Anlagen der sechsfache Wert erreicht wird. Nach anderen Studien (Hötker 2006) verursachen einzelne WEA sogar über 100 Fledermauskollisionen im Jahr. Verschiedene Untersuchungen ergaben übereinstimmend, dass die Kollisionsraten an den kritischen Standorten jeweils um ein Vielfaches höher als an den unkritischen Standorten lagen.

 

Auch ein Teil der Fledermausarten führt weite Wanderungen durch. Dabei wird gewöhnlich der offene und freie Luftraum in relativ großen Höhen genutzt. Dadurch sind die Tiere besonders durch WEA gefährdet. In der Migrationsphase steigt die Zahl der erschlagenen Fledermäuse daher erheblich an.

 

In einem Positionspapier „Windkraft und Fledermäuse“ (http://www.fledermausschutzrlp.de/ expertenpapier.pdf) haben rund 50 Fledermausexperten und Fachgutachter aus dem gesamten Bundesgebiet Stellung genommen. Es ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Vogelschutzwarte in Frankfurt. Deren Ziel war, Maßnahmen zum Schutz der von Windkraft massiv betroffenen Fledermäuse zu diskutieren und Empfehlungen zu entwickeln.

 

Wie viele Vogelarten können auch Fledermäuse an Windenergieanlagen (WEA) zu Tode kommen. Dieses geschieht nicht allein durch Kollision mit den bis zu 60 m langen Rotorblättern, sondern es genügt bereits, wenn die Tiere in deren Strömungsbereich kommen. Die starken Druckveränderungen führen zum sogenannten Barotrauma, die Tiere sterben an inneren Blutungen. Ausmaße des Sterbens von Fledermäusen an WEA wurden aber erst in jüngster Zeit durch neue Studien deutlich (s.o.). Denn diese zeigen, dass im Schnitt etwa 10 Fledermäuse pro Windenergieanlage (WEA) und Jahr sterben. Das macht bei aktuell mehr als 22000 WEA in Deutschland rund 220000 getötete Fledermäuse jährlich.

 

Dramatisch ist diese Zahl vor allem im Zusammenhang mit der geringen Fortpflanzungsrate der Fledermäuse. Sie bekommen in der Regel nur ein Jungtier pro Jahr. Bestandsverluste, die über die normale Sterblichkeit hinausgehen, können also nur schwer ausgeglichen werden. Die Fledermausexperten sind sich daher einig: Wenn der Fledermausschutz beim weiteren Ausbau der Windenergie nicht mehr Beachtung findet, wird das unabsehbare Folgen für die Fledermauspopulation haben. Betroffen sind dabei nicht nur lokale Populationen, sondern darüber hinaus insbesondere die wandernden Arten wie Rauhautfledermäuse, Zweifarbfledermäuse sowie Großer und Kleiner Abendsegler.

 

Fledermäuse zählen zu den besonders geschützten Tierarten. Ihre Belange sind bei Planungen von Windkraftanlagen entsprechend zu berücksichtigten. Problem ist die Umsetzung der Vorgaben, die in der jetzigen Praxis nach einhelliger Meinung der Experten meist völlig ungenügend sind. So fehlen nicht nur einheitliche Richtlinien, die den Untersuchungsumfang im Vorfeld einer WEA-Planung definieren, sondern es fehlen ebenso geeignete Instrumente, die die Umsetzung des Artenschutzes auch während des Betriebs der Anlagen gewährleisten.

 

Wir schließen uns dieser Auffassung an. Dabei sind diese Gesichtspunkte auch nicht erst im Rahmen der Planung einer konkreten WEA zu berücksichtigen, sondern selbstverständlich auch schon in raumordnerischen Verfahren bzw. im Rahmen der diesen nachgeordneten Bauleitplanung, wo es um die Festlegung für die Windenergie geeigneter Bereiche geht.

 

Besonders sensible Bereiche, wie Waldstandorte mit hoher Fledermausaktivität, Räume um Wochenstubenkolonien und Winterquartiere, sollten außerdem von WEA frei bleiben. Hier können auch Abschaltregime, deren hinreichende Wirksamkeit bislang nicht wissenschaftlich belegt ist, keinesfalls als Legitimation für eine Windkraftnutzung ausreichen.

 

Im vorliegenden Fall ist das Planänderungsgebiet von Waldflächen umrahmt, so dass auch zu prüfen ist, inwieweit die nachstehenden Ausführungen zu Waldstandorten einschlägig bzw. zumindest analog heranzuziehen sind:

 

Gerade die zunehmende Windkraftplanung im Wald birgt den Fledermausexperten zufolge besondere Probleme, da die Aktivität vieler Fledermäuse hier besonders hoch ist. Die Experten fordern daher, dass der Wald nur dann in die Windkraftplanung einbezogen werden sollte, wenn keine naturschutzfachlich unbedenklichen Offenlandstandorte zur Verfügung stehen. In Bundesländern mit geringem Waldanteil hat dieser eine besonders große Bedeutung für die Fledermäuse und sollte grundsätzlich von WEA frei gehalten werden, wohingegen in Bundesländern mit hohem Waldanteil die Planung in ökologisch minderwertigeren Waldflächen unter Auflagen genehmigungsfähig sein kann.

 

Diese Forderungen werden auch durch die Tatsache gestützt, dass alle bisherigen Unter­suchungen zur Auswirkung von WEA auf Fledermäuse im Offenland durchgeführt wurden. Für Waldstandorte stehen entsprechende Untersuchungen aus, weshalb die Auswirkungen hier nur sehr schwer und mit hohen Unsicherheiten behaftet sind. Schon allein deshalb müsse zum Schutz bedrohter Tierarten dringend das Vorsorgeprinzip angewandt werden.

 

3.5.2. Erforderlicher Untersuchungsrahmen:

 

Eine eigene Erfassung von Fledermäusen durch den Verfasser des Umweltberichts hat leider nicht stattgefunden. Konkrete Feststellungen hätten den theoretischen Überlegungen (Zitat BI. 14 des Umweltberichts: „Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass Vertretern der Artengruppe „Fledermäuse“ den von der Planung betroffenen Bereich als Jagdhabitat nutzen und sich dabei entlang der o.g. Gehölzzeilen als Leitstrukturen der Offenlandschaft bewegen“) eine gesicherte Grundlage geben können.

 

Stellungnahme:

Die Fledermäuse sind 2012/13 von Abia im Auftrag des möglichen Vorhabenträgers erfasst worden.

 

Auf die einzelnen Ausführungen der Verbände soll hier nicht weiter eingegangen werden, weil nach aktuellen Stand der Technik ein sogenanntes Gondelmonitoring (Erfassung aktuell fliegender Fledermäuse) in Verbindung mit einer Maschinensteuerung immer dann die Rotoren aus dem Wind zu drehen und abzuschalten sind, wenn die Fledermäuse fliegen. Die Details sind Sache des nachgelagerten konkreten Genehmigungsverfahrens.

 

3.5.3 Sonstiges:

 

Eine floristische Erfassung hat - ebenfalls bedingt durch die Jahreszeit der Projektbearbeitung im Winterhalbjahr 2012/2013 — bedauerlicherweise nicht stattgefunden.

 

Stellungnahme:

Eine solche floristische Untersuchung erscheint auch nicht notwendig, da aller Voraussicht nach nur intensiv bewirtschaftete Ackerflächen für Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden.

 

4.0. Fazit

 

Zumindest aufgrund der Attraktivität des Deponiegeländes für eine Vielzahl von Vögeln erscheint der vorgesehene Standort aus naturschutzfachlicher Sicht für WEA ungeeignet.

 

Daher lehnen wir die Errichtung von WEA an dieser Stelle ab.

 

Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Eingriffsrechtfertigung im Hinblick auf die Windhöffigkeit des Geländes ist uns aufgrund nicht vorliegender Unterlagen nicht möglich.

 

Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung regen wir hilfsweise im Hinblick auf nicht kompensierbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes an, schon auf der Ebene der Bauleitplanung über Maßnahmen nachzudenken, durch die geeignete Flächen im näheren und weiteren Umfeld des Plangebietes ökologisch aufzuwerten sind.

 

Stellungnahme:

Das kann so zur Kenntnis genommen werden.

 

Naturschutzbund (NABU) Kreisverband Hildesheim e.V., Herr Karsten Passior, 04.11.2013

 

1.)                 Einleitung

 

Als ehrenamtlicher Fledermausregionalbetreuer des NLWKN bin ich seit 1991 mit der Erfassung von Fledermäusen tätig. Zunächst in den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Hannover, Schaumburg und seit 2003 auch in Stadt und Land Hildesheim.

 

So beziehen sich alle Fledermausnachweise in dieser Stellungnahme aus den mir bekannten Funden, Detektor- und Sichtbeobachtungen.

 

Unsere heimischen Fledermausarten führen ein unstetes Leben, welches die Beobachtung und Überwachung besonders schwierig machen. Obwohl sie die Lautesten im Tierreich sind, brauchen wir spezielle Geräte, um sie zu hören. Selbst mit solchen Ultraschalldetektoren können wir artspezifisch nur eine akustische Reichweite von fünf bis einhundert Metern erreichen.

 

Durch Beringungen wurden schon Altersnachweise von über 38 Jahre festgestellt. Im Allgemeinen gebären sie nur ein Junges im Spätfrühling und fliegen vom Tagesquartier zum Jagdhabitat auch mehr als 40 km. Quartierwechsel mehrfach in einer Woche sind bei Fledermäusen durchaus normal und eine Fledermauskolonie verteilt sich meist auf mehrere Quartiere gleichzeitig an verschiedenen Orten bis zu 25 km im Umkreis. Während des Sommerhalbjahres werden die Jagdgebiete den saisonalen Insektenvorkommen angepasst. Zwischen dem Sommerlebensraum und den Winterquartieren legen Rauhautfledermäuse durchaus 2000 km zurück.

 

Manche Fledermausarten führen ein sehr heimliches Leben und erscheinen erst in später Dämmerung, wenn hingegen die weit verbreiteten Zwergfledermäuse und Abendsegler schon ab Sonnenuntergang von Jedermann beobachtet werden können.

 

2.)                 Schutzstatus von Fledermausarten

Geschützte Arten

Fledermäuse fallen unter das besondere nationale und europäische Artenschutzrecht. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) aa) BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind alle 18 in Niedersachsen vorkommenden Fledermausarten besonders geschützte und gleichzeitig gem. § 10 Abs. 2 Nr. 11 b) BNatSchG streng geschützte Arten.

 

Alle streng zu schützenden Arten von gemeinschaftlichem Interesse im

Anhang IV FFH-RL 92/43/EWG.

 

Verbotstatbestände

Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es (u. a.) untersagt, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen der Natur zu entnehmen. Bei der Prüfung des Verbotstatbestandes bleibt der Erhaltungszustand der lokalen Populationen außer Betracht, allein der Individuenansatz ist von Belang. Die Prüfung des Erhaltungszustands ist erst im Rahmen einer Ausnahme (§ 43 Abs. 8 BNatSchG) relevant.

Das Tötungsrisiko ist in qualitativ deutlicher Weise erhöht, wenn es sich um Tiere handelt, die aufgrund ihrer Verhaltensweise gerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark betroffen sind und sich diese besonderen Risiken durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplanten Vermeidung- und Minderungsmaßnahmen nicht beherrschen lassen. (Vgl. BVerwG, Urt. V. 13.05.2009 – 9 A 73 07, BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 – 9 A 1407, BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 – 9 VR 9.07)

 

Störungsverbot

§ 44 Abs.1 Nr. 2 BNatSchG verbietet, streng geschützte Arten (u.a. Fledermäuse) während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der „lokalen Population“ einer Art verschlechtert. Die Schwelle, ab der es zu einer relevanten Störung kommt, ist schwierig zu benennen und kann nur artspezifisch und im Einzelfall beurteilt werden. Detaillierte Untersuchungen sind hierfür in der Regel unerlässlich.

 

Die Untersuchung ist eine Sachverhaltermittlung zur Beurteilung der möglicherweise erfüllten Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1+2+3 und ggf. weiteren §§ des BNatSchG im Rahmen einer verwaltungsrechtlich und gerichtsfesten Abwägung, ggf. auch nach Art. 12 & Art. 16 FFH-RL.

 

Schutz der Lebensstätten besonders geschützter Arten

Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Lebensstätten) zu beschädigen oder zu zerstören. Zu betrachten sind folgende Lebensstätten:

Fortpflanzungsstätten wie Baumhöhlen und Dachböden einschließlich eines begrenzten räumlichen Umgebungsbereiches dienen der Fortpflanzung.

Ruhestätten sind alle jene Orte, an denen sich Tiere ohne größere Fortbewegung aufhalten, die als Ruhe- und / oder Schlafplatz regelmäßig und örtlich begrenzt genutzt werden. Hierzu gehören beispielsweise traditionelle Winterquartiere, Schwärm- aber auch Kommunikationsquartiere von Fledermäusen.

Der Schutz der Lebensstätten gilt auch für die Zeit, in der die Teilhabitate gerade nicht genutzt werden. Voraussetzung ist, dass sie regelmäßig genutzt werden.

Verboten ist die Zerstörung von Lebensstätten, d.h. die vollständige Vernichtung. Verboten ist ferner die Beschädigung, d.h. Veränderungen die eine Beeinträchtigung der ökologischen Funktionalität herbeiführen.

 

3.)                 Vorkommen besonders Schlag gefährdeter Arten

Bis vor etwa zehn Jahren wurden Fledermäuse an WEA nicht berücksichtigt. Durch Untersuchungen im In- und Ausland weiß man inzwischen, dass Fledermäuse mit den Rotoren kollidieren oder aber indirekt durch den großen Luftdruckunterschied der drehenden Rotoren Lungenschäden (Barotrauma = Pulmonare Läsionen) und oder Risse der inneren Organe erleiden und daran nach Stunden oder Tagen versterben. Diese Opfer werden deshalb nicht in der direkten Umgebung der WEA gefunden und fließen somit auch nicht in die Opferstatistiken ein.

Am Boden liegende verletzte oder tote Fledermäuse können bereits nach vier bis sechs Stunden von Totengräberkäfern vergraben worden sein. Aasfresser beseitigen auch schon mal Fledermausopfer bis in die Morgenstunden.

 

Die Untersuchungen zum Fledermausschlag ergeben bislang einen Wert von 7 bis 9,5 Opfer / einzelner WEA pro Jahr. Aber auch 0 bis 52 Tote je nach Naturraum im Jahr. Bei aktuell 22.800 in Betrieb befindlichen WEA kämen so etwa: 22.800 WEA x 8,25 Opfer = 188.100 Fledermäuse in Deutschland pro Jahr ums Leben, bei einer Geburtenrate von nur einem Jungen pro Jahr.

17 der 25 Fledermausarten wurden bis 2013 in Deutschland als Schlagopfer erfasst.

 

Das teilt sich folgender Weise auf:

 

              34 % Großer Abendsegler              Nyctalus noctula

  8 % Kleinabendsegler              Nyctalus leisleri

25 % Rauhautfledermaus              Pipistrellus nathusii

              20 % Zwergfledermaus              Pipistrellus pipistrellus

                3 % Mückenfledermaus              Pipistrellus pygmaeus

                  2 % Zwergfledermausartige Pipistrellus spec.

                  3 % Breitflügelfledermaus              Eptesicus serotinus

                  4 % Zweifarbfledermaus              Vespertilio murinus

                  1 % sonstige 10 Fledermausarten

 

Das heißt, dass 50 % aller nachgewiesenen Schlagopfer aus der Familie der Zwergfledermäuse stammen. Diese haben ihre Quartiere meistens im Siedlungsbereich und leben mit uns unter einem Dach.

 

All diese aufgeführten Fledermausarten konnten auch im südlichen Landkreis Hildesheim nachgewiesen werden.

 

Meine akustischen Fledermausnachweise wurden bis dato ohne elektronische Lautanalyse nur mit dem Mischer- und Teilerverfahren erhoben. Einige Fledermausarten lassen sich mit diesem Mischerverfahren nicht immer zweifelsfrei bestimmen, weil sie oftmals sehr ähnlich klingen und die Ruffrequenzen nahe beieinander liegen. Das ist bei den beiden Abendseglerarten so, bei Zweifarb- und Breitflügelfledermaus, sowie bei Zwerg- und Mückenfledermaus.

Viele ältere Zwergfledermausnachweise können aus heutiger Sicht durchaus fehlbestimmt sein, weil die Mückenfledermaus der Zwergfledermaus zum Verwechseln ähnlich ist.

 

In den folgenden Verbreitungskarten sind die WEA Ausweisungsflächen hellgrün dargestellt.

Fledermausnachweise sind mit roten Punkten markiert. In den magentafarbenen TK25 Quadrantenvierteln sind auch weitere Nachweise z. T. ohne punktierte Ortsangabe. Je dunkler die Farbe des Quadrates, umso mehr Nachweise sind darin.

Die Fledermauserfassungergebnisse der Fa. Abia zur aktuellen Flächenplanänderung wurden von mir direkt in die Untersuchungsflächen eingetragen, weil mir keine detaillierten Angaben zu den Untersuchungen vorliegen.

 

Der Große Abendsegler

lässt sich ab Sonnenuntergang leicht beobachten und meist leicht bestimmen.

Als baumbewohnende Fledermausart hat er potentiell nahezu überall Quartiermöglichkeiten. Doch er nutzt auch Gebäudequartiere und Brücken.

Mir sind nur wenige Abendseglerquartiere  bekannt. So auf dem Schulenburger Berg, in Hildesheim und bei Alfeld.

Der Große Abendsegler ist mit 34 % am häufigsten vom Rotorschlag betroffen.

 

Die Rauhautfledermaus

konnte ich methodisch bedingt sehr viel seltener nachweisen. Aktuelle Nachweise hatte ich bis Ende Oktober in Nordstemmen und Hildesheim. Galt sie bislang als reiner Durchzügler (die meisten Nachweise zur Zugzeit durch Westeuropa), so konnte ich in 2011 kurz nach der Wochenstubenzeit in Hildesheim-Ochtersum ein Männchen und Weibchen in einem warmen Heizungskeller finden. Dagmar Stiefel fand in den Vorjahren schon ein laktierendes Weibchen in Hildesheim. Als fernwandernde Art zieht sie vom Baltikum nach Südwesteuropa.

Winterfunde gab es 2013 in Rössing, 2010 in Heisede und 2009 in Wöhle. Mir sind keine sicheren Wochenstuben-, Sommer- oder Winterquartiere in dieser Region bekannt.

Mit über 25 % Schlaghäufigkeit ist es die am stärksten betroffene Zwergfledermausart.

 

Die Zwergfledermaus

ist wohl die am häufigsten nachgewiesene Fledermaus, weil sie sehr oft mit den Menschen unter einem Dach wohnen und daher auffälliger sind als andere Fledermäuse. Wochenstuben können wir in jeder Ortschaft erwarten, auch Sommer- und Männchenquartiere. Man kann auch davon ausgehen, dass viele Wochenstubenquartiere in Wohngebäuden auch als Winterquartiere genutzt werden. Aber dieser Nachweis ist nicht einfach zu erbringen, weil die Fledermäuse im Winterschlaf nicht auffällig sind. Aus der Stadt Bad Salzdetfurth sind mehrere Wochenstubenquartiere bekannt. 2013 konnte eine Wochenstube in Lechstedt gefunden werden. Seit 2006 ist eine Wochenstube in Heinde bekannt.

Die Zwergfledermaus ist am dritthäufigsten vom Rotorschlag betroffen (20 %).

 

Der Kleinabendsegler

ist nicht ganz so häufig anzutreffen wie der Große Abendsegler. Zur Wochenstubenzeit gibt es regelmäßige Jagdnachweise in Hildesheim. Die Datenlage ist noch sehr dürftig. Winterquartiere und Wochenstuben sind mir in der Region nicht bekannt.

Schlagopferanteil: 8 %

 

Die Zweifarbfledermaus

war bislang eher zufällig überwiegend im Winter gefunden worden. Doch bei gezielter Suche in geeigneten Habitaten, wie Gewässer, Uferzonen, offenen Agrarflächen, Wiesen und in Siedlungen würden wir sie bestimmt erfassen. Es gibt regelmäßige Nachweise aus Hannover, Burgdorf und dem Kreis Hildesheim .Allerdings habe ich aus der Region keinerlei Quartiernachweise. Die allgemeine Datenlage ist unzureichend, um Aussagen über ihre Verbreitung zu treffen. Doch aktuelle Jagdnachweise im Juni 2013 bei Alfeld geben weitere Hoffnung zur Annahme der weiteren Verbreitung und Reproduktion. Zweifarbfledermäuse können akustisch mit Abendseglern und Breitflügelfledermäusen verwechselt werden. Schlagopferanteil: 4 %

 

Die Breitflügelfledermaus

Als Spätfliegende ist sie nicht mehr so gut zu sehen, bewohnt aber viele Gebäudequartiere. Mir sind im südlichen Landkreis Hildesheim leider nur einzelne Flugbeobachtungen bekannt.

Akustisch kann sie u.U. mit Abendseglern und Zweifarbfledermäusen verwechselt werden. Schlagopferanteil: 3 %

 

Die Mückenfledermaus

wurde erst 1999 als eigenständige Art erkannt. Sie ist nur schwer von der Zwergfledermaus zu unterscheiden, morphologisch wie akustisch. Daher kann sie in der Vergangenheit als Zwergfledermaus bestimmt worden sein. Seit 2012 konnte ich in Bad Salzdetfurth, Petze und Gronau Juvenile und Wochenstuben nachweisen. Weitere Quartiere in der Region sind mir nicht bekannt. Insgesamt ist die Datenlage noch unzureichend.

 

Artenpaar Zwerg-/ Mückenfledermaus

Um die Nachweise von nur dem Artenpaar Zwerg-/ Mückenfledermaus darzustellen gibt es noch diese Verbreitungskarte. Gerade bei der akustischen Bestimmung gibt es hier noch erhebliche methoden- und verhaltensbedingte Schwierigkeiten.

 

Unbestimmte Fledermausnachweise

Da situationsbedingt keine einwandfreie Artbestimmung möglich ist, werden solche Beobachtungen mit Bemerkungen versehen und in die Datenbank aufgenommen. Hier werden auch viele Beobachtungen zu den Myotisarten aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

X = Karsten Passior bekannt

? = nicht sicher nachgewiesen

Gr. Abendsegler

Rauhautfledermaus

Zwergfledermaus

Kleinabendsegler

Zweifarbfledermaus

Breitflügelfledermaus

Mückenfledermaus

Großes Mausohr

Teichfledermaus

Bechsteinfledermaus

Fransenfledermaus

Wasserfledermaus

Brandtfledermaus

Kleine Bartfledermaus

Braunes Langohr

Graues Langohr

schlaggefährdet

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Sommerquartiere

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Winterquartiere

 

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Jagdhabitate

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BNatSchG § 7, Abs. 2, Nr. 13:

besonders geschützte Art

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BNatSchG § 7, Abs. 2, Nr. 14:

streng geschützte Art

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BNatSchG § 10, Abs. 2, Nr. 10:

besonders geschützte Art

 

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BNatSchG § 10, Abs. 2, Nr. 11:

streng geschützte Art

 

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FFH-RL Anhang II

 

 

 

 

 

 

 

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FFH-RL Anhang IV

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Berner Konvention Anhang II

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Bonner Konvention

EURO-Bats-Abkommen

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Tab. 1: Wissensstand und Schutzstatus der regionalen Fledermausarten

 

4)              Beeinträchtigungen von WEA auf Fledermäuse

 

Einige Fledermausarten jagen auch im Wirkungsbereich der Rotoren umherfliegende Insekten. Diese Insekten werden vermutlich von den wärmeren Anlagenteilen der WEA angelockt. Obwohl unsere Fledermäuse in den vergangenen 60 Millionen Jahren ihrer Entwicklung derart präzise Echoortungsverfahren entwickelt haben, dass sie haarfeine Objekte in völliger Dunkelheit orten können, brauchten sie in der ökologischen Nische der Nacht bislang nicht mit rasend schnellen Feinden zu rechnen. So können die Fledermäuse sich nicht auf die schnell drehenden Rotoren einstellen und werden von ihnen unter Umständen sogar getroffen und weit in die Flur katapultiert oder sterben später an einem Barotrauma.

 

Zu beachten sei auch, dass WEA erst durch ihren Betrieb Insekten anlocken, d.h. bei vorhergehenden Untersuchungen an den geplanten WEA-Standorten werden oftmals keine Fledermäuse nachgewiesen. Eine akustische Untersuchung zur Anwesenheit von Fledermäusen an WEA hat Ivo Niermann 2011 und 2012 im Windpark bei Springe durchgeführt (Auswertung der akustischen Daten zur Fledermausaktivität an einer Windenergieanlage im Windpark Springe, DR. OLIVER BEHR, 2013).

 

Akustische Untersuchungen an WEA in Deutschland haben gezeigt, dass mit zunehmender Nabenhöhe die Aktivitätsdichte der Fledermäuse abnimmt. Haben Anlagen mit einer Nabenhöhe niedriger 90 m statistisch 2,2 Fledermauskontakte pro Stunde, so sind es bei Nabenhöhen höher 125 m nur noch 0,1 Fledermauskontakt pro Stunde.

 

Die wenigsten Schlagopfer gibt es den Untersuchungen zu Folge bei WEA mit einem niedrigsten Rotorflügelpunkt höher 70 m.

 

Im Monat August sind die häufigsten Fledermausaktivitäten an den untersuchten WEA und der windertragärmste Monat, so dass man zu dieser Zeit Maßnahmen zur Reduzierung der Fledermausopfer erfolgreich durchführen kann.

 

Laufende Turbinen bei niedrigen Windgeschwindigkeiten erhöhen das Kollisionsrisiko, da Fledermäuse bei geringen Windgeschwindigkeiten aktiver sind.

 

Die Aktivität höhenaktiver Fledermäuse wird bei zunehmendem Wind deutlich geringer.

 

5)                  Vorschläge zur Vermeidung von Fledermausschlagopfern an WEA für die Änderungsflächen 1 und 3

 

        • Keine Anpflanzung von Feldgehölzen unter oder zu den WEA hin, die den Fledermäusen als Jagdhabitat oder Leitstruktur dienen und Insekten anziehen.
    • Größter möglicher Abstand zu Wäldern (>100 m), Alleen und Feldgehölzen .
    • Anwendung fledermausfreundlicher Betriebsalgorithmen während der Jagd- und Wanderungszeiten bei niedrigen Windgeschwindigkeiten (< 6,5 m/s).
    • Niedrigsten Rotorflügelpunkt höher 70 m über dem Erdboden.

 

 

 

6)                     Einwände zu den Planungsdokumenten

 

        1. Im FLÄCHENNUTZUNGSPLAN der Stadt BAD SALZDETFURTH, 37. ÄNDERUNG

PLANZEICHNUNGEN UND BEGRÜNDUNG, S. 13, Abs. 7 heißt es zum Änderungsbereich 1: „Der Abstand von 100 m zu Wald ergibt sich zum einen aus dem raumordnerischen Grundsatz, nach dem Waldränder von störenden Nutzungen und von Bebauung freigehalten werden sollen, und zum anderen aus einer Empfehlung des Niedersächsischen Landkreistages in deren Ein Gehölzstreifen südlich des Änderungsbereiches wird von den Forstbehörden als Wald eingestuft. Er wird durch die Planung nicht in Frage gestellt. Allerdings wird hier ein Abstand von 100 m nicht berücksichtigt, weil der Umweltbericht zu dieser Flächennutzungsplanänderung zu folgendem Schluss kommt: “ Im vorliegenden Fall erscheint es aber angesichts der Altersstruktur (Stangenholz) und Artenzusammensetzung (weitgehende Monostruktur aus Salweide; nur vereinzelt andere Arten) vertretbar, an dieser Stelle des Gemeindegebietes und vor dem Hintergrund, dass anderweitig im Stadtgebiet keine geeigneten Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, eine Unterschreitung eines solchen Abstandes zuzulassen.“ (Umweltbericht Seite 24).“

 

Dieser Fakt ist für den Schutz der Fledermäuse nicht förderlich, sondern nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf! Darum sollte der Abstand zu Wald in jedem Fall eingehalten werden, sonst kann der Ausweisung dieser Fläche nicht zugestimmt werden. Auch dieser „Stangenholz“ und die Alleebäume der L492 können schon für Fledermäuse Quartiere und Versteckmöglichkeiten bieten. Es reichen Spalten hinter Baumrinde ab 7 mm Breite für die kleinen Zwergfledermausarten.

 

Für die Änderungsflächen 1 und 3 ist auf Grund der südexponierten wärmeren Hanglagen mit vermehrten Insektenflug und folgend auch bevorzugter Fledermausaktivität zu rechnen.

Besonders die Änderungsfläche 1 befindet sich zu drei Seiten von Wald umgeben und am südlichen Rand verbindet ein Gehölzstreifen die Wälder wieder. Für WEA mit einem unteren Rotorpunkt unter 70 m innerhalb dieser Fläche, bedeutet das ein erhöhtes Tötungsrisiko.

 

        1. Artenschutzrechtliche Stellungnahme zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Salzdetfurth, S. 21, Abs. 4.1 Ermittlung der Darstellung der Betroffenheit der Fledermäuse:

„Zur Vermeidung der Verletzung oder Tötung der in Tab. 5 genannten Fledermausarten wird während der ersten zwei Betriebsjahre die Erfassung der Fledermausaktivität über ein Gondel-Monitoring vorgesehen. Werden hohe bis sehr hohe Fledermausaktivitäten gemessen, wird eine Abschaltung der geplanten WEA vorgesehen.“

„Werden im Rahmen der Erfassung der Fledermausaktivität im Gondelbereich während der ersten zwei Betriebsjahre nur in bestimmten Zeiträumen oder keine Fledermäuse festgestellt, können die Abschaltungen auf diese Zeiträume begrenzt werden oder es kann auf Abschaltungen der geplanten WEA vollständig verzichtet werden.

Durch "fledermausfreundliche" Betriebszeiten (z. B. Abschaltzeiten während des Fledermauszuges) können Kollisionsrisiken soweit reduziert werden, dass der artenschutzrechtliche Verbotstatbestand der Tötung ausgeschlossen werden kann. Betriebsbedingte erhebliche Störungen sind für diese Artengruppe nicht zu erwarten. Es verbleibt demnach der Verbotstatbestand der Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten.

 

Während der ersten zwei Betriebsjahre würde bei dem o.g. Verfahren die Tötung von Fledermäusen billigend in Kauf genommen. Das kann so nicht geduldet werden – Tötungsverbot. Die Ergebnisse eines Gondelmonitoring sind ja nicht für die Natur bindend, denn die Fledermäuse können sich im Verhalten ändern und ihre Jagdhabitate den im Laufe der Jahre veränderlichen Umweltbedingungen anpassen.

 

Wenn es wahrscheinlich ist, dass der Betrieb zu Kollisionen führen wird, sollte zunächst eine pauschale Abschaltung vorgenommen werden, die in der Folge von einem differenzierten Abschaltalgorithmus abgelöst werden kann. Dieser ist aufgrund der Auswertung der akustischen Daten vorzunehmen.

 

Stellungnahme:

Den naturwissenschaftlichen und erfassungsmäßigen Ausführungen sind nach Ansicht des Fachbüros Kortemeier Brokmann nichts hinzu zu fügen. Auf einen Punkt der Ausführungen soll an dieser Stelle besonders eingegangen werden: Fledermäuse werden zumeist Opfer schnell laufender Rotoren und von Rotoren, die einen geringeren Abstand zum Erdboden als 70 m haben.

 

Die heute dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen sind für Schwachwindbereiche geeignete sogenannte Langsamläufer mit einem Abstand von unterster Flügelspitze zum Erdboden von ca. 90 m. Damit liegen sie ca. 20 m über der von Passior genannten Höhenschwelle. Das bedeutet eine Verringerung der Gefahren für die Fledermäuse.

 

Ungeachtet dessen wird ein sogenanntes Gondelmonitoring eingeplant. Das bedeutet, dass mit Hilfe digitaler akustischer Meß- und Erfassungstechnik festgestellt wird, wann die Fledermäuse fliegen. Sobald die entsprechenden Parameter erfüllt sind, werden die Gondeln mit Hilfe ihres Azimutantriebes aus dem Wind gedreht, sodass Rotoren und Generatoren so lange still stehen, bis die Fledermäuse sich wieder zur Ruhe begeben haben. Damit soll das Risiko für die Fledermäuse auf ein nicht mehr vorhandenes Maß reduziert werden, womit die geplanten WEA mit den Geboten des Artenschutzrechts in Einklang gebracht werden[2].

 

 

Simone und Clemens Rother, Am Helleweg 2, Bad Salzdetfurth, 30.10.2013

Birgit und Jens Kagel, Am Schöneberg 3, Bad Salzdetfurth, 3.11.2013

 

Zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes geben wir folgende Stellungnahme zur Aus­weisung der Fläche 1, südlich der Mülldeponie Heinde, ab:

 

  1. Durch die Lage der Fläche in einem Waldgebiet und die geringe Größe, wird nach unserem Kenntnisstand eine wirtschaftliche Nutzung der ausgewiesenen Fläche durch Windenergieanlagen nur mit Nabenhöhen > 125 m möglich sein. Wir befürchten hierdurch insbesondere nachts erhöhte Schallemissionen durch die Anlagen, da nachts im Gegensatz zu den bodennahen Winden, der Wind in dieser Höhe zunimmt bzw. konstant bleibt. Hersteller der 3MW Klasse von Windkrafträdern geben an, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte für die Schallemission erst in einer Entfernung von  2,4 km einhalten können. Unsere persönlichen Befürchtungen sind aktuell bei Frontal21 in der Mediathek (Sendung v. 22.10.2013) zu sehen:

 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/2011518/Frontal21-Sendung-vom-22-Oktober-2013

 

Bitte nehmen Sie den Teil „Ärgernis Windrad“  (kann man unterhalb des Videos auswählen) zur Kenntnis und setzen Sie sich JETZT mit der Problematik auseinander!

 

Wir halten den Abstand zur Wohnbebauung bei diesen großen Anlagen nicht für ausreichend und daher die Fläche für ungeeignet!

 

Stellungnahme:

Welche Anlagen innerhalb der vorgesehenen Konzentrationsfläche errichtet werden können, weil sie die immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, ist nicht Gegenstand der vorliegenden städtebaulichen Planung. Dies wird innerhalb des folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu prüfen sein. Hinweise, dass hier überhaupt keine marktüblichen Anlagen errichtet werden könnten, liegen nicht vor.

 

  1. Aus vorgenannter Begründung der Anlagenhöhe wird das vorgeschriebene Leuchtfeuer eine sehr hohe Reichweite haben und sich damit eine nächtliche Belästigung für uns ergeben. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Es wird hier keine Befeuerung wie bei einem Leuchtturm mit entsprechender Reichweite geben sondern eine Kennzeichnung durch Licht. Es wird nicht davon ausgegangen, dass dies angesichts der Entfernung unzumutbar sein könnte. Letztlich wird dies innerhalb der folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt.

 

  1. Aus vorgenannter Begründung der Anlagenhöhe sind die Abstände zu den Waldrändern des umgebenden Landschaftsschutzgebiets aus unserer Sicht zu gering. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Es gibt keine gesetzlich verpflichtend einzuhaltenden  Abstände bzw. Mindestabstände zu Landschaftsschutzgebieten. Im Übrigen ist es darüber hinaus ohnehin zumindest zweifelhaft, ob es sich hier um Wald im Sinne des Waldgesetzes handelt.

 

4.               Durch die Lage der Fläche im Süden des PVP Heinde wird sich der entstehende Schattenwurf der Windenergieanlagen auf die Leistung des Photovoltaikparkes Heinde Lechstedt deutlich auswirken. Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten macht es keinen Sinn die Leistung vorhandener Anlagen zu mindern da der Primärenergieeinsatz der zur Errichtung erforderlich war, sich ggf. nicht mehr amortisiert und damit eine negative Ökobilanz entsteht. Bereits die Verschattung eines einzelnen Moduls innerhalb eines Strings wirkt sich durch die Reihenschaltung der Module überproportional auf die Leistung aus. Wir halten die ausgewiesene Fläche für grundsätzlich ungeeignet. Eine Schattenanalyse wurde nicht durchgeführt.

 

Stellungnahme:

Diese Sachverhalte berühren nicht die Planungen zur Flächennutzungsplanänderung. Im Übrigen wurde dieser Sachverhalt bereits im Vorfeld vom Grundstückseigentümer, der sowohl Eigentümer der Flächen der Photovoltaikanlage als auch Eigentümer der potentiellen Windkraftfläche ist, in Form einer Schattenanalyse untersucht.

 

5.               Bestände des Rotmilans lassen sich am geplanten Standort und in den angrenzenden Flächen des Landschaftsschutzgebietes und darüber hinaus definitiv nachweisen. Ins­besondere das hohe Nahrungsangebot im Bereich der Deponie ist für die Greifvögel ein Anziehungspunkt. Ein aussagekräftiger Nachweis erfordert eine, auch zeitlich und vom Umfang korrekt angesetzte Studie! Diese ist VOR der Änderung des Flächennutzungsplans umzusetzen. Die bisher durchgeführten Untersuchungen und Gutachten sind nicht aussagekräftig, da der Beobachtungszeitraum zu kurz und außerhalb der Brutzeit lag. Wegen des auch von der Politik gewünschten Bestandschutzes des Rotmilans (und anderer vorkommender schützenswerter Arten) halten wir den Standort für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Die Bestandserfassung wurde ordnungsgemäß ab Winterhalbjahr 2012/13 bis zum Hochsommer 2013 durchgeführt.

 

In dieser Zeit finden die Bruten der windkraftsensiblen Vogelarten statt. Der hier angesprochene Rotmilan legt seine Eier im Zeitraum von frühestens Ende März bis spätestens Anfang Mai. Die Bebrütungszeit beträgt 31 bis 38 Tage. Die Nestlingszeit beträgt ca. 50 Tage. Aus diesen Daten wird erkennbar, dass im Verlauf der Bestandserhebungen eine Brut hätte ermittelt werden können, wenn sie stattgefunden hätte, was 2013 nicht der Fall war.

 

Der Vorwurf einer vom zeitlichen Verlauf her nicht korrekten Studie ist nicht haltbar.

 

6.               Beweisbar laufen die Kranich-Zugrouten über den geplanten Standort. Es wird ein erheblicher Einfluss der geplanten Anlagen auf den Vogelzug erwartet. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Kraniche fliegen in großer Höhe in den Zugzeiten über das Land. Dabei überfliegen sie eine Vielzahl von Windparks. Die hier geplanten WEA‘s stellen kein signifikant erhöhtes Risiko für den Kranichzug dar.

 

7.               Die Auswirkungen auf die Immobilienpreise (speziell die Lagen am östlichen Rand von Lechstedt) beziffern wir bereits jetzt auf ca. 20% der ursprünglichen, zu erzielenden Preise. Wir behalten uns vor, bei einer Änderung des Flächennutzungsplans entsprechende Ausfälle geltend zu machen. Wegen der entstehenden Zusatzkosten halten wir die ausgewiesene Fläche für ungeeignet!

 

Stellungnahme:

Hierzu kann aus städtebaulicher Sicht keine Stellungnahme abgegeben werden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es sich beim Standort „Deponiegelände Heinde“ in der Gesamtbetrachtung um einen Standort handelt, der am weitesten von jeglicher Wohnbebauung entfernt gelegen ist. Jeder andere potentiell geeignete Standort im Stadtgebiet hätte zur Folge, dass zu errichtende Windkraftanlagen näher an die Wohnbebauung heranrücken würde.

 

 

Margherita Hartmann, Jörg Gahren, Am Helleweg 5, Lechstedt, 4.11.2013

 

Zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Salzdetfurth nehmen wir wie folgt Stellung:

 

1. Gesetzliche Vorgaben und Raumordnungsprogramm

In ihrer Verwaltungsvorlage vom 18.04.2013 (S. 12) führt die Stadt Bad Salzdetfurth an, sie sei vom Gesetzgeber grundsätzlich gehalten, „substantiellen Raum für die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb ihres Gebietes bereitzuhalten. Wie viel das sein muss, ist nicht zahlenmäßig festgelegt“.

 

Hierzu stellen wir fest, dass dieser Forderung mit der vorhandenen Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen im Änderungsbereich 3 bereits Genüge getan ist. Ein rechtlich begründeter Zwang zur Ausweisung weiterer Vorrangflächen ist nicht erkennbar.

 

Gemäß Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 115) ist vorgesehen, dass „in jeder Stadt bzw. Gemeinde mindestens ein Vorrangstandort – sofern auf Grund der Kriterien und Abstände möglich – festgelegt wird“. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass kein Vorrangstandort festgelegt werden muss, wenn Abstände oder sonstige Ausschlusskriterien dem entgegenstehen.

 

Die Stadt führt ferner an, sie habe das RROP 2013 des Landkreises Hildesheim und damit auch die darin vorgesehene Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergienutzung im Änderungsbereich 1 als übergeordnete Planung zu berücksichtigen.

 

Hiergegen wenden wir ein, dass gemäß Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 116) der Ausschluss von Bereichen „nicht über das RROP, sondern über die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden“ erfolgen soll. Der Änderungsbereich 1 ist keineswegs bereits im RROP (Entwurf!) als Vorrangstandort festgelegt, sondern soll durch eine Änderung des FNP überhaupt erst dort aufgenommen werden. Im Übrigen können sich gemäß RROP Entwurf 2013 (S. 122) „auch entgegen stehende Aspekte ergeben, die auf der Ebene der Raumordnung noch nicht erkennbar sind. Artenschutzrechtliche Untersuchungen sind in jedem Fall bei den weiteren Planungen erforderlich.“

 

Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen kann also nur dann in Betracht kommen, wenn dem keine rechtlichen oder anderen wichtigen Belange entgegen­stehen. Eine umfassende objektive Prüfung dieser Belange muss also vor einer entsprechenden Änderung des FNP erfolgen, sie kann nicht auf nachgelagerte Planungsebenen abgewälzt werden.

 

Stellungnahme:

Bei der Flächennutzungsplanung handelt es sich um ein städtebauliches Verfahren, so dass nur städtebauliche Belange eine Rolle spielen. Hinweise, dass die Planung grundsätzlich nicht umsetzbar wäre, liegen nicht vor. Der Landkreis Hildesheim als Träger der Regionalplanung hat bestätigt, dass die vorliegende Planung mit deren Belangen im Einklang steht.

 

2. Vorbelastung

Die Stadt Bad Salzdetfurth führt in ihrer Begründung an, im Änderungsbereich 1 bestehe durch die Deponie bereits eine Vorbelastung.

 

Hiergegen wenden wir ein, dass die technische Überbauung des Deponiegeländes, gemessen an den Dimensionen typischer Windkraftanlagen – die Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 115) geht hier von Gesamthöhen von mindestens 150 m aus –, kaum als Vorbelastung einzustufen ist.

 

Stellungnahme:

An der Einschätzung, dass die Deponie als Vorbelastung eingestuft wird, wird fest­gehalten.

 

3. Landschaftsschutz

Die Stadt Bad Salzdetfurth führt zur Begründung an, der Änderungsbereich 1 sei kein Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes und es existiere auch kein rechtsverbindlich grundsätzlich einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Landschaftsschutzgebietsgrenzen, so dass die Inhalte der LSG-Verordnung hier nicht als Prüfmaßstab angelegt werden könnten.

 

Hiergegen wenden wir ein, dass die tatsächlichen Verhältnisse dabei in grober Weise miss­achtet werden. Mit dem Begriff „Landschaft“ wird in der Regel ein weitläufiges Gelände bezeichnet. Der Änderungsbereich 1 umfasst jedoch nur eine relativ kleine Fläche inmitten des weitläufigen Landschaftsschutzgebietes „Vorholzer Bergland“. Bereits aus der Unterschutzstellung dieser Landschaft ergibt sich deren große Bedeutung und Empfindlichkeit für das Landschaftsbild, auf die es laut Umweltbericht zur 37. Änderung des FNP (S. 23) ankommt. Aufgrund der zu erwartenden Anlagengröße der vorgesehenen Windkraftanlagen wird die durch diese hervorgerufene Verschandelung des Landschaftsbildes in erheblicher Weise in das gesamte umliegende Schutzgebiet hineinwirken. Dies läuft einem wesentlichen Zweck dieses LSG, nämlich der Sicherung des natur- und kulturraumtypischen Landschaftsbildes, zuwider (siehe Amtsblatt für den LK Hildesheim Nr. 25 v. 18.06.2003, §2 Abs. 3).

 

Eine gemäß Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 119) erforderliche Einzelfallprüfung von einzuhaltenden Abständen wurde offensichtlich nicht vorgenommen.

 

Stellungnahme:

Das kann so zur Kenntnis genommen werden, ändert jedoch nichts daran, dass Windenergieanlagen außerhalb des Geltungsbereiches der LSG-Verordnung errichtet werden sollen.

 

Die unbestreitbar eintretenden Eingriffe in das Landschaftsbild werden nach der naturschutzrechtlichen Entscheidungskaskade entsprechend § 15 (6) BNatSchG im Rahmen des nachgelagerten konkreten Genehmigungsverfahrens zu ermitteln und zu kompensieren sein.

 

4. Artenschutz

Laut der von der Stadt Bad Salzdetfurth vorgelegten artenschutzrechtlichen Stellungnahme ist der Änderungsbereich 1 nachweislich ein Lebensraum für mindestens 10 Fledermausarten sowie Rotmilane, Uhus und zahlreiche weitere Vogelarten. Für diese Arten werden mögliche Gefährdungen bis hin zu Tötungsrisiken durch Windkraftanlagen festgestellt. In der genannten Stellungnahme werden diese Risiken jedoch in nicht nachvollziehbarer und teilweise widersinniger Weise bewertet. Bedenken haben wir insbesondere gegen folgende Bewertungen:

 

Trotz einer festgestellten möglichen Gefährdung zahlreicher Fledermausarten durch Verlust von Jagdhabitaten und wanderungsbedingte Kollisionen sollen betriebsbedingte Störungen für diese Artengruppe angeblich nicht zu erwarten sein.

 

Aus der Annahme, dass der Änderungsbereich 1 von den zahlreich vorkommenden Mäusebussarden als Lebensraum nicht stärker genutzt wird als umliegende Bereiche, wird die Feststellung abgeleitet, dass für diese Art keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos eintritt. Diese Schlussfolgerung entbehrt jeglicher Logik. Geradezu zynisch wirkt der Verweis auf das annähernd flächendeckende Vorkommen des Mäusebussards im gesamten Stadtgebiet und auf seine stabilen Populationsentwicklungen. Hier soll offenbar suggeriert werden, dass die absehbare Tötung zahlreicher Tiere akzeptabel sei.

 

Vorkommen von Baumfalke, Rot- und Schwarzmilan, Uhu und Rohrweihe wurden sowohl im Änderungsbereich 1 als auch in dessen unmittelbarer Umgebung nachgewiesen. Für diese Arten soll trotz eines eindeutig festgestellten hohen Kollisionsrisikos eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos durch eine Errichtung von Windenergieanlagen angeblich ausgeschlossen sein. Hiergegen wenden wir ein, dass die Kollisionsgefährdung bereits durch bloßes Überfliegen von WKA-Standorten gegeben ist. Der Verweis auf fehlende Nachweise von Brutplätzen innerhalb des Änderungsbereiches 1 ist daher irrelevant.

 

Rot- und Schwarzmilane wurden laut artenschutzrechtlicher Stellungnahme sehr häufig im Untersuchungsgebiet beobachtet, dem Untersuchungsgebiet und den angrenzenden Bereichen wird eine Bedeutung als Jagdhabitat attestiert. Trotzdem soll angeblich ausgerechnet das eigentliche Vorhabengebiet in diesem Zusammenhang keine größere Rolle spielen. Die Stellungnahme enthält sogar die Empfehlung, potenzielle Nahrungsbereiche für diese Arten durch gezielte Maßnahmen unattraktiv zu gestalten. Diese Empfehlung gleicht einer Aufforderung zur Vertreibung der Milane mittels Zerstörung ihres Lebensraumes. Ein solches Vorgehen steht in krassem Widerspruch zu den in der Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 59) formulierten Zielen zum Schutz dieser Arten.

 

Im Untersuchungsgebiet wurden diverse Zugvogelarten nachgewiesen, für die eine Betroffenheit angeblich auszuschließen ist. Hiergegen wenden wir ein, dass insbesondere Kraniche auf ihren Zügen den Änderungsbereich 1 und dessen Umfeld in sehr großer Zahl überfliegen. Nach unseren langjährigen Beobachtungen halten sich während der Zugzeiten regelmäßig große Gruppen von Kranichen gerade hier länger auf, um sich neu zu formieren.

 

Für die genannten Arten wird laut artenschutzrechtlicher Stellungnahme eine „signifikante Erhöhung“ des Kollisionsrisikos ausgeschlossen. Hiergegen wenden wir ein, dass im Änderungsbereich 1 derzeit gar keine Windkraftanlagen stehen und daher derzeit auch keinerlei Kollisionsrisiko besteht. Mit der Errichtung von Windkraftanlagen würde dieses Risiko überhaupt erst geschaffen und somit sehr wohl signifikant erhöht werden.

 

Daher erheben wir Einwände gegen die abschließende Bewertung der von der Stadt Bad Salzdetfurth vorgelegten artenschutzrechtlichen Stellungnahme, derzufolge jegliche artenschutzrelevanten Bedenken ausgeschlossen sein sollen.

 

Unabhängig von den vorstehend genannten Bedenken verweisen wir auf die Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 59), die die Sicherung und Entwicklung von Vorkommen gefährdeter Tierarten vorrangig durch eine naturverträgliche Nutzung unter Berücksichtigung der Lebensraumansprüche dieser Arten vorsieht. Demnach sind im Landkreis Hildesheim u. a. explizit Fledermäuse, Rotmilan und Uhu vorrangig zu schützen oder eine Wiederansiedlung anzustreben.

 

Darüber hinaus sind in der Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 117)  „Fledermaus­habitate und –flugwege“ sowie „Brutplätze, Nahrungshabitate und Überfluggebiete von Schwarzstorch, Rotmilan und Uhu“ explizit als Ausschlusskriterien für Windenergienutzung aufgeführt.

 

Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen im Änderungsbereich 1 verstößt klar gegen diese Kriterien.

 

Stellungnahme:

Fledermäuse werden zumeist Opfer schnell laufender Rotoren und von Rotoren, die einen geringeren Abstand zum Erdboden als 70 m haben.

 

Die hier geplanten Anlagen sind für Schwachwindbereiche geeignete sogenannte Langsamläufer mit einem Abstand von unterster Flügelspitze zum Erdboden von ca. 93 m. Damit liegen sie mehr als 20 m über der von Passior genannten Höhenschwelle. Das bedeutet eine Verringerung der Gefahren für die Fledermäuse.

 

Ungeachtet dessen wird ein sogenanntes Gondelmonitoring eingeplant. Das bedeutet, dass mit Hilfe digitaler akustischer Meß- und Erfassungstechnik festgestellt wird, wann die Fledermäuse fliegen. Sobald die entsprechenden Parameter erfüllt sind, werden die Gondeln mit Hilfe ihres Azimutantriebes aus dem Wind gedreht, sodass Rotoren und Generatoren so lange still stehen, bis die Fledermäuse sich wieder zur Ruhe begeben haben. Damit soll das Risiko für die Fledermäuse auf ein fast nicht mehr vorhandenes Maß reduziert werden, womit die geplanten WEA mit den Geboten des Artenschutzrechts in Einklang gebracht werden.

 

Das sogenannte Coppenbrügger Urteil (VG Hannover, Urteil vom 22. 11. 2012 – 12 A 2305/11 –) hat Grundsätze für die Entscheidungsfindung bei der Genehmigung von WEA festgelegt.

 

Die vom Betreiber beauftragte und in den Jahren 2012/2013 durchgeführte Bestandsaufnahme (Abia 2013) hat im Hinblick auf die sogenannten schlaggefährdeten Vogelarten keine Ergebnisse gebracht, die in Anwendung des Coppenbrügger Urteils (Bruthorst in weniger als 1000 m Entfernung zur WEA) dazu führen müssten, das WEA-Projekt aus naturschutzrechtlichen Gründen aufzugeben.

Viele Beobachtungen betreffen überwiegend hier durch potenzielle WEA nicht gefährdete Vogelarten und stehen nicht im naturschutzrechtlichen Widerspruch zum Projekt.

 

Aber auch die von den Verbänden beobachteten windkraftgefährdeten Vogelarten und ihre Bruthorste betreffen nicht den Projektstandort, sondern die weitere Umgebung.

 

Die Umlenkung von Tierarten durch Aufwertung räumlich geeigneter Flächen bei gleichzeitiger Abwertung potenziell gefährdeter Flächen im Zuge vorgezogener ökologischer Maßnahmen oder von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist in der praktischen Umsetzung des Naturschutzes als Teil des Biotopmanagements im Zusammenhang von Zulassungsverfahren (wozu hier nicht die F-Planänderung zählt, sondern das spätere Genehmigungsverfahren) keine Besonderheit, sondern normales Tagesgeschäft.

 

5. Abstand zu Waldflächen

Laut Begründung zum LROP Niedersachsen sollen Standorte von Windkraftanlagen einen Abstand von mindestens 100 m zu Waldflächen einhalten. Die Begründung zum RROP Entwurf 2013 (S. 117, 119) legt sogar einen Mindestabstand von 200 m zu Waldrändern als Ausschlusskriterium fest. Eine Einstufung dieser Regelung als „weiches“ Kriterium geht aus dem RROP Entwurf nicht hervor.

 

Die Stadt Bad Salzdetfurth hingegen hält laut Verwaltungsvorlage vom 18.04.2013 (S. 9) sogar ein Unterschreiten der Distanz von 100 m für vertretbar, da andernfalls „der Windpark an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden“ könnte. Hier erheben wir Einwände dagegen, dass die Stadt offenbar wirtschaftlichen Interessen einen Vorrang vor Belangen des Naturschutzes einräumen will und dafür beabsichtigt, die Vorgaben aus LROP und RROP zu missachten.

 

Stellungnahme:

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört nach wie vor zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind.

 

Die Begründung zum RROP-Entwurf enthält dementsprechend auch die Formulierung: „Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, die Standorte des RROP zu konkretisieren, in dem sie auf die örtlichen Verhältnisse angepasste Ausschluss- und Abstandskriterien entwickeln“ (S.116 der Begründung zum RROP-Entwurf 2013). Diesem Ansatz folgt die Stadt Bad Salzdetfurth.

 

6. Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Neuausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen hat derart weitreichende Auswirkungen auf die im Umfeld lebende Bevölkerung, dass eine angemessene Bürgerbeteiligung in einem transparenten Verfahren geboten ist. Im vorliegenden Verfahren kann hiervon keine Rede sein, wie die folgenden Anhaltspunkte zeigen:

 

Laut der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 08.02.2013 hatte zu diesem Zeitpunkt die Windenergie Koppelberg GmbH ihre Arbeiten zur Entwicklung und zum Betrieb eines Windparks im Änderungsbereich 1 bereits aufgenommen. Da diese Gesellschaft u. a. durch Mitarbeiter der Stadtwerke Bad Salzdetfurth sowie durch ein Mitglied des Stadtrates vertreten wird, ist davon auszugehen, dass der Stadt diese Aktivitäten bekannt waren. Trotzdem äußerte die Stadt noch in ihrer Verwaltungsvorlage vom 18.04.2013 (S. 13), eine Änderung des Flächennutzungsplanes bedeute „keineswegs und automatisch, dass kurzfristig auch Windenergieanlagen tatsächlich beantragt und dann auch gebaut werden“. Nach uns vorliegenden Informationen laufen bereits jetzt, also noch vor Beschluss der FNP-Änderung, die Ausschreibungen für konkrete Windkraftanlagen.

 

Anlässlich einer Sitzung des Ortsrates Lechstedt am 05.09.2013 gab der Leiter des in diesem Verfahren federführenden Fachbereiches 3 als Vertreter der Stadt Bad Salzdetfurth auf Nachfrage an, „ein Interessent“ habe einen Gutachter mit der Erstellung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens beauftragt. Aus der mittlerweile vorliegenden entsprechenden Stellungnahme geht hervor, dass die Stadt Bad Salzdetfurth selbst diesen Auftrag erteilt hat. Während die Stellungnahme auf den 04.10.2013 datiert ist, verweist die Stadt Bad Salzdetfurth bereits in ihrer Verwaltungsvorlage vom 18.04.2013 (S. 13) auf „hier vorliegende Erkenntnisse“, denen zufolge „zu dieser Fläche keine artenschutzrechtlichen Problemstellungen vorliegen“.

 

Die von der Stadt Bad Salzdetfurth beauftragte artenschutzrechtliche Stellungnahme mit ihren offensichtlich widersinnigen Bewertungen und Empfehlungen (siehe Punkt 4) weist Merkmale eines Gefälligkeitsgutachtens mit zuvor festgelegtem Ergebnis auf.

 

Mit diesem Vorgehen erweckt die Stadt Bad Salzdetfurth den Eindruck, sie wolle verfahrensrelevante Informationen unterdrücken und die Beteiligung der Bürger auf ein unvermeidbares Minimum begrenzen, um diesen die Wahrung ihrer berechtigten Interessen zumindest zu erschweren.

 

Stellungnahme:

Grundsätzlich ist die Aussage richtig, dass die Darstellung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen nicht gleichzeitig deren Errichtung zur Folge haben muss. Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 30 aus dem Jahr 1999 hat eine Fläche (Änderungsbereich 2) als Vorrangfläche ausgewiesen, dennoch sind nicht zeitgleich Windkraftanlagen errichtet wurden.

 

Ziel dieser Änderung ist jedoch nicht zuletzt, die Förderung regenerativer Energien im Rahmen des beschlossenen Energiewandels in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher auch wünschenswert, wenn eine Fläche als Vorrangstandort ausgewiesen wird, diese eine entsprechende Verwendung findet.

 

Die Windenergie Koppelberg GmbH hat parallel zum Bauleitplanverfahren die Realisierbarkeit eines entsprechenden Projektes überprüft bzw. überprüft es noch. Teil dieser Prüfung war die Untersuchung zu eventuellen artenschutzrechtlichen Problemstellungen. Da sich auch das Bauleitplanverfahren mit grundsätzlich ähnlichen Fragestellungen beschäftigen muss, hat man die Erkenntnisse dieser Untersuchung im Rahmen der öffentlichen Auslegung bekannt gemacht.

 

Hinsichtlich des Vorwurfs eines Gefälligkeitsgutachtens ist anzumerken, dass der Stadt Bad Salzdetfurth ein sauberer und rechtlich einwandfreier Verfahrensablauf wichtig ist, um letztendlich zu einer sachgerechten und rechtlich abgesicherten Entscheidung zu gelangen.

 

7. Zusammenfassung

Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Änderungsbereich 1 sowohl wesentliche Belange des Landschaft- und Artenschutzes als auch übergeordnete Vorgaben (LROP, RROP) entgegenstehen. Dies ist auch ohne Detailinformationen zur konkreten Ausführung der Windkraftanlagen im derzeitigen Planungsstand absehbar.

 

Die Stadt Bad Salzdetfurth missachtet sämtliche diesbezüglichen Kenntnisse und Ein­wendungen und beabsichtigt, eine offensichtlich ungeeignete Fläche als Standort für Wind­kraftanlagen auszuweisen. Notwendige umfassende Prüfungen und Erhebungen wurden nicht vorgenommen, sondern sollen auf nachgelagerte Planungsebenen abgewälzt werden, wo sie dann keine Auswirkungen auf den FNP mehr haben könnten.

 

Stellungnahme:

Diese Auffassung wird aus den in der Begründung einschließlich Umweltbericht und Artenschutzgutachten genannten Gründen nicht geteilt.

 

 

Hartmut Wilde, Goldener Winkel 17, Bad Salzdetfurth, 3.11.2013

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft) möchte ich zur Planung folgende Stellungnahme zum Thema "Ausschluss- und Abstandskriterien Windenergienutzung" abgeben:

 

STELLUNGNAHME:

Der Gehölzstreifen südöstlich der geplanten Vorrangfläche (Planbereich 1) ist lt. Untere Waldschutzbehörde als "Wald" einzuordnen.

 

Entgegen der Ausführungen des Forstamtes Liebenburg lösen Waldränder aber nicht nur einen Mindestabstand von 100 m (Bezug auf RROP-2001) sondern sogar einen Mindestabstand von 200 m (Bezug auf Begründung-RROP-2013-Entwurf, Seite 117, Tabelle 13 und Begründung dazu auf Seite 119) aus.

 

Die Stellungnahme der Stadt Bad Salzdetfurth hinsichtlich der Einstufung von Mindest­abständen von WEA zu Waldrändern als "weiches Kriterium" ist unter Bezug auf den RROP-2013 meines Erachtens nicht mehr haltbar, da die Aussage im RROP-2013-Entwurf eindeutig ist: "[...] Eine besondere Bedeutung für den Artenschutz kommt den Waldrändern zu. Deshalb und aus Gründen der Gefahrenabwehr wird ein Abstand von 200 m festgelegt." (Quelle: Begründung-RROP-2013-Entwurf, Seite 117-Tab. 13 und Seite 119).

 

Es ist mir nicht möglich zu beurteilen, ob die Einhaltung des 200-m-Abstandes tatsächlich die Ausweisung des geplanten Vorranggebietes (Planbereich 1) verhindern würde, wie die Stellungnahme der Stadt Bad Salzdetfurth nahelegt: "Sollte dieser Abstand [hier noch: 100 m, Hartmut Wilde] im vorliegenden Fall eingehalten werden, [...] der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, [...]." (Quelle:

Verwaltungsvorlage 2013/0027/VV, Seite 9).

 

Spätestens im Rahmen eines konkreten Anlagengenehmigungsverfahrens wären die Vorgaben des RROP-2013 hinsichtlich der 200-m-Mindestabstandsregelung zu Waldrändern aber zu berücksichtigen und einzuhalten.

 

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass auch zur Landesstraße 492 (= klassifizierte Straße) ein Mindestabstand von 150 m (bzw. Kipphöhe) einzuhalten ist (Bezug auf Begrün­dung-RROP-2013-Entwurf, Seite 117-Tab. 13 und Begründung auf Seite 118).

 

BEGRÜNDUNG zu meiner Stellungnahme:

Im Rahmen der "Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange" zur 37. Flächennutzungsplanänderung gibt es u.a. folgende Stellungnahmen

(Quelle: Verwaltungsvorlage 2013/0027/VV):

Untere Waldschutzbehörde (Seite 4):

 

"Nach Hinweis aus meinem Beratungsforstamt ist die südlich des Änderungsbereiches gelegene Strauch-/Baumhecke gem. § 2 NWaldLG dem Wald zuzurechnen."

 

Stellungnahme Stadt Bad Salzdetfurth hierzu (Seite 5):

"Das kann so zur Kenntnis genommen werden, die Fläche liegt jedoch außerhalb des Änderungsbereiches."

 

Forstamt Liebenburg (Seite 9):

"Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hildesheim (RROP, 2001, Kap. D 3.3.02) sind Waldränder von Bebauung und sonstigen störenden Nutzungen frei­zuhalten, wobei sich die Abstandsbemessung unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten auf die jeweiligen Belange des Naturschutzes und des Landschaftsbildes sowie der Gefahrenabwehr auszurichten hat. Bei gesamtplanerisch hinreichender Flächenverfügbarkeit im jeweiligen Ortsteil ist ein Mindestabstand von 100 m einzuhalten.

[...]

Zwar hält das geplante Sondergebiet Windenergieanlagen in der Tat zu den umliegenden größeren Waldflächen diesen Abstand ein, allerdings befindet sich südöstlich des Plangebietes ein Gehölzstreifen, der entgegen der Aussage in der Begründung von hier als Wald eingestuft wird. Es handelt sich dabei um rund 0,9 ha großes Stangenholz aus überwiegend Salweide mit einzelnen Eichen, Buchen, Ahornen sowie Straucharten, das aufgrund seiner Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist und somit als Wald nach § 2 (3) NWaldLG einzustufen ist. Insofern löst dieser Waldstreifen eine Schutzzone von 100 m aus."

 

Stellungnahme der Stadt Bad Salzdetfurth hierzu (Seite 9/10):

"Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört vielmehr zu den sog. 'weichen Kriterien', die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Sollte dieser Abstand im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamtplanerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung dieses Abstandes von 100 m zuzulassen."

 

Das Forstamt Liebenburg bezieht sich bei seiner Stellungnahme auf Abstandsregelungen gemäß des RROP-2001. Zu berücksichtigen ist hier aber sicherlich der RROP-2013. In der "Begründung zum Regionalen Raumordnungsprogramm Entwurf 2013" für den Landkreis Hildesheim (RROP) steht folgendes:

Seite 117, Tabelle 13, Ausschluss- und Abstandskriterien Windenergienutzung:

Ausschlusskriterium "[...] Waldflächen" -> Mindestabstand 200 m.

Und in der Begründung dazu auf Seite 119:

"Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft/Waldflächen:

[...] Eine besondere Bedeutung für den Artenschutz kommt den Waldrändern zu. Deshalb und aus Gründen der Gefahrenabwehr wird ein Abstand von 200 m festgelegt."

 

Stellungnahme:

Bezüglich des Waldbestandes ist hier eine Klarstellung erforderlich. Soweit es um die Strauch- / Baumhecke geht, die als Sichtschutzpflanzung angelegt wurde, ist fest­zustellen, dass diese nördlich der befestigten Zufahrtsstraße zur Kläranlage und damit innerhalb des Änderungsbereiches (vgl. hierzu auch die Abb. 5 im Umweltbericht) liegt. Diese Hecke ist definitiv kein Wald im Sinne des § 2 NWaldLG, sondern eben eine Hecke. Und die soll dort auch so erhalten bleiben.

 

Das beratende Forstamt Liebenburg spricht stattdessen davon, dass „südöstlich des Plangebietes ein Gehölzstreifen“ liegt, der als Wald einzustufen ist. Dieser Bestand ist also gemeint und nicht die Hecke nördlich der Straße. Dieser Gehölzbestand ist ebenfalls in Abb. 5 des Umweltberichtes dargestellt, er liegt aber südlich der Zufahrtstraße und damit außerhalb des Änderungsbereiches. Damit rückt der Wald bereits ein ganzes Stück von der Abgrenzung des Planbereiches ab.

 

Ein zwingend einzuhaltender Abstand von Windenergieanlagen zu Waldflächen ist in Niedersachsen gesetzlich bislang nicht definiert. Er gehört nach wie vor zu den sog. „weichen Kriterien“, die grundsätzlich der Abwägung zugänglich sind. Die Begründung zum RROP-Entwurf (2013) enthält dementsprechend auch die Formulierung: „Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, die Standorte des RROP zu konkretisieren, in dem sie auf die örtlichen Verhältnisse angepasste Ausschluss- und Abstandskriterien entwickeln“ (S.116 der Begründung zum RROP-Entwurf). Diesem Ansatz folgt die Stadt Bad Salzdetfurth.

 

Sollte ein Abstand von 100 m oder gar 200 m im vorliegenden Fall eingehalten werden, wäre die gesamtplanerisch hinreichende Flächenverfügbarkeit für die Windenergienutzung im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth nicht mehr gegeben, der Windpark könnte an der hier vorgesehenen Stelle nicht realisiert werden, andere Flächen im Stadtgebiet stehen nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es daher vertretbar, eine Unterschreitung eines Abstandes von 100 m zuzulassen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass ein Mindestabstand von ca. 20 m zum Wald ohnehin schon durch den vorhandenen Wirtschaftsweg und den westlich vorgelagerten Heckensaum gegeben ist. Eine Windenergieanlage wird auch nicht unmittelbar an diesem Heckensaum errichtet werden, da Fundamentbau und Nebenanlagen / Erschließung weiteren Abstand erfordern. Es kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass dadurch ein Mindestabstand von 50 m zum Wald eingehalten werden kann. Das erscheint hier vertretbar, zumal der Bestand derzeit keine besonderen Lebensraumfunktionen für z.B. für windkraftrelevante Vogelarten aufweist. Näheres muss im Rahmen der konkreten Anlagenplanung geprüft werden.

 

 

Gisela und Volker Klare, Am Helleweg 3, Lechstedt, 3.11.2013

Zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes geben wir folgende Stellungnahme zur Aus­weisung der Fläche 1, südlich der Mülldeponie Heinde ab:

 

Teil 1: Einspruch gegen die geplante 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft) der Stadt Bad Salzdetfurth

 

1. Nach unserem Kenntnisstand werden auf der auszuweisenden Fläche Groß-Windenergieanlagen (WEA) mit Nabenhöhen von ca. 150m geplant (Aussagen in den Ortsratssitzungen in Heinde und Lechstedt). Wir befürchten hierdurch insbesondere nachts erhöhte Schallemissionen durch die Anlagen. Hersteller der 3MW Klasse von Windkrafträdern legen die Grenzen für keine weiteren Einschränkungen bei der Schallemission auf 2,4 km. Unsere persönlichen Befürchtungen sind aktuell bei Frontal21 in der Mediathek (Sendung v. 22.10.2013) zu sehen:

 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/2011518/Frontal21-Sendung-vom-22-Oktober-2013

 

Bitte schauen Sie sich den Teil „Ärgernis Windrad“  (kann man unterhalb des Videos aus­wählen) an.

 

Wir halten den Abstand zur Wohnbebauung auf Grund der mittlerweile vorliegenden Erfahrungswerte für WEA dieser Größenordnung für nicht ausreichend und daher die Fläche für ungeeignet!

 

Stellungnahme:

Welche Anlagen innerhalb der vorgesehenen Konzentrationsfläche errichtet werden können, weil sie die immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, ist nicht Gegenstand der vorliegenden städtebaulichen Planung. Dies wird innerhalb des folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu prüfen sein. Hinweise, dass hier überhaupt keine marktüblichen Anlagen errichtet werden könnten, liegen nicht vor.

 

2. Durch die Lage in einem Waldgebiet, das die geplante Fläche als Landschaftsschutzgebiet umschließt, ist aus unserer Sicht eine Einhaltung der Mindestabstände nicht mehr möglich. Dazu zählt der Gehölzstreifen südöstlich der geplanten Vorrangfläche, der lt. Untere Waldschutzbehörde als "Wald" einzuordnen ist. Die gesetzlichen Abstände dazu können nicht gewährleistet werden. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Es gibt keine gesetzlich festgelegten Abstände, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob und wo Windenergieanlagen errichtet werden können. Hinweise darauf, dass dies hier grundsätzlich nicht möglich wäre, liegen nicht vor.

 

3. Aus vorgenannter Begründung der Anlagenhöhe wird das vorgeschriebene Leuchtfeuer eine sehr hohe Reichweite haben und sich damit eine permanente Belästigung für uns ergeben. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Es wird hier keine Befeuerung wie bei einem Leuchtturm mit entsprechender Reichweite geben sondern eine Kennzeichnung durch Licht. Es wird nicht davon ausgegangen, dass dies angesichts der Entfernung unzumutbar sein könnte. Letztlich wird dies innerhalb der folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt.

 

4. Wir befürchten extreme Auswirkungen durch Schattenwurf auf unser Haus und Grundstück, da die Anlagen bei den vorherrschenden Winden aus West und Ost besonders im Frühjahr und Herbst direkt von der Sonne von hinten bestrahlt werden. In unserem Falle würden wir über Wochen morgens für 1-2 Stunden pro Tag direkt betroffen sein. Dies widerspricht der gesetzlichen Regelung zum Schattenwurf und macht daher die ausgewiesene Fläche ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Auch dies ist innerhalb der folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu klären.

 

5. Das EU-Parlament hat erst kürzlich Umweltschutz-Auflagen für neue WEA-Bauprojekte beschlossen. Danach wird die EU den Windräder-Bau an optische Kriterien knüpfen und die Umweltschutzauflagen beim Bau neuer Windräder verschärfen. Es gibt ein neues Kriterium zur "Abschätzung der optischen Auswirkungen", "die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören!" Die Überhöhung des Landschaftsprofils durch die geplanten WEA wird signifikant ausfallen und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Wir halten daher die Änderung des Flächennutzungsplans ohne diese entsprechende Vorabprüfung für nicht zulässig und die geplante Fläche für ungeeignet!

 

Stellungnahme:

Nach derzeitigem Kenntnisstand handelt es sich bei den zitierten „Umwelt-Auflagen“ lediglich um einen Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie, über den die Mitgliedstaaten erst noch entscheiden müssen. Eine Relevanz für das hier beurteilte Vorhaben ist damit nicht gegeben.

 

6. Bei WEA der geplanten Größenordnung ist wohl auch gegenüber der Landesstraße 492 (= klassifizierte Straße) ein Mindestabstand von 150 m (bzw. Kipphöhe) einzuhalten (Bezug auf Begründung-RROP-2013-Entwurf, Seite 117-Tab. 13). Dieser Abstand verringert die für WEA zu nutzende Fläche und macht den Standort unwirtschaftlich. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Dies wird innerhalb des folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft werden. Ansonsten ist das ist eine wirtschaftliche Einschätzung, die hier städtebaulich nicht kommentiert werden kann.

 

7. Bestände des Rotmilans lassen sich am geplanten Standort und in den angrenzenden Flächen des Landschaftsschutzgebietes und darüber hinaus definitiv nachweisen. Ein aus­sagekräftiger Nachweis erfordert eine, auch zeitlich und vom Umfang korrekt angesetzte Studie! Diese ist VOR der Änderung des Flächennutzungsplans umzusetzen. Bisherige Maßnahmen sind nicht ausreichend. Wegen des auch von der Politik gewünschten Bestandschutzes des Rotmilans (und anderer vorkommender schützenswerter Arten) halten wir den Standort für ungeeignet.

 

Stellungnahme:

Die Bestandserfassung wurde ordnungsgemäß ab Winterhalbjahr 2012/13 bis zum Hochsommer 2013 durchgeführt.

 

In dieser Zeit finden die Bruten der windkraftsensiblen Vogelarten statt. Der hier angesprochene Rotmilan legt seine Eier im Zeitraum von frühestens Ende März bis spätestens Anfang Mai. Die Bebrütungszeit beträgt 31 bis 38 Tage. Die Nestlingszeit beträgt ca. 50 Tage. Aus diesen Daten wird erkennbar, dass im Verlauf der Bestandserhebungen eine Brut hätte ermittelt werden können, wenn sie stattgefunden hätte, was 2013 nicht der Fall war.

 

Der Vorwurf einer vom zeitlichen Verlauf her nicht korrekten Studie ist nicht haltbar.

 

8. Beweisbar und aktuell dokumentiert laufen die Kranich-Zugrouten über den geplanten Standort. Es wird ein erheblicher Einfluss der geplanten Anlagen auf den Vogelzug erwartet. Entsprechende belastbare Untersuchungen liegen nicht vor und müssten vor Änderung der Flächennutzung erstellt werden. Wir halten daher die ausgewiesene Fläche für ungeeignet.

Stellungnahme:

Kraniche fliegen in großer Höhe in den Zugzeiten über das Land. Dabei überfliegen sie eine Vielzahl von Windparks. Die hier geplanten WEA‘s stellen kein signifikant erhöhtes Risiko für den Kranichzug dar.

 

9. Wir befürchten Auswirkungen auf die Immobilienpreise (z.B. speziell die Feldrandlagen am Helleweg und Alter Kampweg in Lechstedt). Wegen der Auswirkungen halten wir die ausgewiesene Fläche für ungeeignet!

 

Stellungnahme:

Hierzu kann aus städtebaulicher Sicht keine Stellungnahme abgegeben werden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es sich beim Standort „Deponiegelände Heinde“ in der Gesamtbetrachtung um einen Standort handelt, der am weitesten von jeglicher Wohnbebauung entfernt gelegen ist. Jeder andere potentiell geeignete Standort im Stadtgebiet hätte zur Folge, dass zu errichtende Windkraftanlagen näher an die Wohnbebauung heranrücken würde

 

 

Robert Sengholt, Alte Salzstraße 4, Schellerten-Garmissen,13.10.2013

 

Die HAZ berichtete über eine Salzdetfurther Ratssitzung. Dem Bericht war zu entnehmen, dass mehrere Ratsmitglieder einen Salzdetfurther Windpark verneinen. Und dabei hat Salzdetfurth im Raum Heinde-Listringen einen herrlichen Windhügel. Der ist auch ausreichend weit von den Dörfern entfernt und somit sind Nebenerscheinungen auszuschließen.

 

In einem ersten Schreiben an Sie habe ich darauf hingewiesen, welchen enormen Aufwandes es bedarf, wenn die Stromerzeugung mittels fossiler Brennstoffe erfolgt.

 

Der Wind findet die Windräder selbst und fordert dafür keine Bezahlung.

 

Ich möchte bei Ihnen nochmals Interesse wecken und bediene mich dazu des Windblattes „Lux Spezial“. Darin finden Sie einen Bericht über den Ort Feldheim. Und deren Bewohner bekommen ein KW Strom für 17 Cent gereicht – aber lesen Sie selbst.

 

Unsere Elektrizitätsversorgung erfolgt größtenteils noch über die Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall und die bedienen sich der Kohle, und teils der Braunkohle im Tagebau – schlimm. Das greenpeace-Magazin berichtet darüber.

 

Ich würde mich freuen, wenn ich die Windkraftgegner umzustimmen vermag!

 

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden.

 


[1] Ausführungen aus der Zeitschrift „Natur und Recht“, Jg. 2013, Seiten 217–225:

 

„Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Windenergieanlagen; Rotmilan, Schwarzstorch, Zwergfledermaus, Abendsegler

 

BNatSchG § 15 Abs. 6, § 44 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 5; BImSchG § 6 Abs. 1; NAGBNatSchG § 6 Abs. 1; NBauO § 83

 

1. Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist, kommt der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (Anschluss an BVerwG,

Urt. v. 9. 7. 2008 – 9 A 14.07, NuR 2009, 112 Rdnr. 65).

 

2. Beträgt der Abstand zwischen einem Rotmilanhorst und einer Windenergieanlage weniger als 1000 m, ist aus naturschutzfachlicher Sicht die Vermutung gerechtfertigt, dass der Betrieb der Anlage gegen das Tötungsverbot verstößt. Es bedarf allerdings stets einer Betrachtung der konkreten Raumnutzung durch den Rotmilan. Diese Betrachtung kann die Vermutung widerlegen, wenn eine den Rotmilan gefährdende Raumnutzung nicht stattfindet.

 

3. Beträgt der Abstand zwischen einem Rotmilanhorst und einer Windenergieanlage mehr als 1000 m, bedarf es eines besonderen Nachweises, dass der Rotmilan Flächen im Umfeld oder jenseits der Anlagenstandorte trotz der 1000 m übersteigenden Entfernung in einer Weise nutzt, die zu einer signifikanten Erhöhung des Kollisionsrisikos führt.“

 

[2] Die Methode richtet sich nach ROBERT BRINKMANN, IVO NIERMANN, OLIVER BEHR, JÜRGEN MAGES,

MICHAEL REICH -- Leibniz Universität Hannover, Institut für Umweltplanung, Hannover und  Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Tierphysiologie, Erlangen

 

Literatur:  ROBERT BRINKMANN, IVO NIERMANN, OLIVER BEHR, JÜRGEN MAGES,

MICHAEL REICH „Entwicklung von Methoden zur Untersuchung und Reduktion des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an Onshore-Windenergieanlagen“,  Schriftenreihe des Institutes für Umweltplanung der Leibniz Universität Hannover Umwelt und Raum Band 4, Cuvillier Verlag Göttingen


Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürgern, die eine Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB abgegeben haben wie in der Verwaltungsvorlage vom Planer und Verwaltung vorgeschlagen.

 

b) Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) i. V. m. § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung einschließlich Umweltbericht.


Finanzielle Auswirkungen:

 

-        keine


Anlage/n:

 

-Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht Planbereiche (1049 KB)