Vorlage - 2012/0043/IV  

Erläuterungen:

Mit dem beiliegenden Zahlenwerk wird der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für die Stadt Bad Salzdetfurth vorgelegt.

Er unterteilt sich in folgende Bereiche:

Gesamtergebnis

Teilhaushalt 01 Bürgermeister

Teilhaushalt 10 Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur)

Teilhaushalt 20 Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal)

Teilhaushalt 30 Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt)

Der Haushaltsplan unterteilt sich in den Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) und den Finanzhaushalt (Investitionen, Einzahlungen und Auszahlungen)

Den veranschlagten Haushaltsansätzen liegen entsprechende Anmeldungen der Produktverantwortlichen aus den jeweiligen Fachbereichen zugrunde. Soweit die einzelnen Haushaltsansätze nicht errechnet werden konnten, sind sie nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bzw. unter Berücksichtigung der vorliegenden Orientierungsdaten ermittelt oder geschätzt worden.

Mit dem Planentwurf für 2013 befinden wir uns bereits im vierten Jahr des neuen Kommunalen Finanzwesens. Nach der nunmehr kompletten Umstellung der Systematik, der Einführung von Produkten, der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz, sind nun nach und nach die weiteren neuen Elemente des Kommunalen Finanzwesens einzuführen.

Nach § 21 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) sollen Ziele und Kennzahlen zur Grundlage von Planung und Steuerung des jährlichen Haushalts gemacht werden. Es besteht nach § 4 Abs. 7 GemHKVO für die Gemeinde kein Ermessensspielraum auf Ziele und Kennzahlen zu verzichten.

Für jeden Teilhaushalt wurden für die wesentlichen Produkte entsprechendes Datenmaterial ermittelt und als Diskussionsgrundlage operative Ziele und Kennzahlen festgelegt.

In den Sitzungen der Fraktionen und der Fachbereichsausschüsse wird dieser Bereich noch mal gesondert erläutert.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden alle Aufwendungen und Erträge dargestellt. Er weist im Entwurf in den Erträgen einen Betrag von 19.847.845 € aus und in den Aufwendungen einen Betrag von 19.816.875 €. Das ergibt einen vorläufigen Überschuss in Höhe von 30.970 €.

Die Anfang dieses Jahres beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen zeigen damit ihre gewünschte Wirkung.

Aufwendungen, die sich über alle Teilhaushalte verteilen (nur wesentliche Positionen)

Personalaufwendungen

Die Gesamtaufwendungen für aktives Personal betragen für das Jahr 2013 voraussichtlich 4.240.600 €.

Nach der im laufenden Haushaltsjahr zum 01.03.2012 erfolgten linearen Erhöhung der Tabellenentgelte für Tarifbeschäftigte um 3,5% stehen für 2013 folgende weitere Erhöhungen der Tabellenentgelte an:

Zum 01.01.2013 +1,4% sowie zum 01.08.2013 nochmals um +1,4%. Es ergibt sich somit für das Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltsbelastung bei den Personalaufwendungen von +2,95%. Für 2013 liegt die durchschnittliche Haushaltsbelastung bei +2,12%.

Die Personalkosten sind mit entsprechenden Anteilen wiederum den Produkten in denen sie überwiegend anfallen zugeordnet. Bei Einführung der Doppik im Jahr 2010 wurden die Prozentanteile zunächst geschätzt. Durch die laufende Überarbeitung der Prozentanteile haben sich in einigen Produkten Verschiebungen gegenüber den Vorjahren ergeben.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Im doppischen System werden Aufwendungen für Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten konsequent unterschieden. D.h. auch größere Unterhaltungsmaßnahmen sind nun Aufwendungen des Ergebnishaushalts.

Die Gesamtsumme beträgt 3.225.300 € und damit 61.100 € mehr als im Jahr 2012. Die Summe beinhaltet alle Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen genauso wie Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen, Mieten, Pachten und Leasingkosten. Diese Aufwendungen ziehen sich durch alle Produkte. Da die meisten Aufwendungen das Produkt 11.01.10 Grundstücks- und Gebäudemanagement betreffen, finden Sie zu diesem Produkt eine umfangreiche Aufstellung der Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan.

Abschreibungen

In der Kameralistik wurden Abschreibungen lediglich im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung veranschlagt. In der Doppik sind Abschreibungen ist fast allen Produkten für sämtliche Vermögensgegenstände nachzuweisen. Zur besseren Transparenz sind die Abschreibungen der Gebäude den jeweiligen Produkten zugeordnet worden. Der Gesamtbetrag der Abschreibungen liegt bei 2.425.100 €.

Teilhaushalt 10 – Fachbereich 1

Erträge/Aufwendungen (nur wesentliche Positionen)

11.01.08 – Finanzverwaltung

Gewinne aus verbundenen Unternehmen

Im Jahr 2011 ergab sich für den Verkauf der Stromnetze ein einmaliger Gewinn.

Bei dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2012 handelt es sich wieder um ein normales Geschäftsjahr der Stadtwerke GmbH.

53.01.01 – 53.02.01 – 53.03.01 – Konzessionsabgaben

Im Bereich der Konzessionsabgaben der Strom- Gas- und Wasserversorgung sind Erträge in Höhen von 545.000 € eingeplant.

61.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen

Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer

Bei den Ansätzen der Grundsteuern machen sich die mit der letzten Haushaltssatzung beschlossen Hebesätze bemerkbar. Die Ansätze der Gewerbesteuer sind, wie in jedem Jahr, stark von der jeweiligen Konjunktur abhängig und bergen damit immer ein gewisses Risiko.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die Einnahmen wurden aufgrund der Zahlungen 2012 und der Orientierungsdaten, die das Land Niedersachsen für den Finanzplanungszeitraum bis 2016 bekannt gibt, errechnet.

Schlüsselzuweisungen vom Land

Die Steuermehreinnahmen des Jahres 2012 ergeben unter Berücksichtigung der neuesten Finanzplanungsdaten für das Jahr 2013 eine Mindereinnahme in Höhe von 135.000 €.

Teilhaushalt 20 – Fachbereich 2

Erträge/Aufwendungen (nur wesentliche Positionen)

36.05.01 Tageseinrichtungen für Kinder

Es ergibt sich nach der Haushaltsplanung für die Unterbringung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.172.900 €. In 2013 sind erstmals für das komplette Haushaltsjahr auch die Aufwendungen für die beiden neugeschaffenen Krippengruppen enthalten, die maßgeblich mit zu der Steigerung des Fehlbetrages beitragen.

Teilhaushalt 30 – Fachbereich 3

Erträge/Aufwendungen (nur wesentliche Positionen)

11.01.10 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Für das Jahr 2013 sind 36 verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen im Wert von 502.400 € bei verschiedenen städtischen Immobilien eingeplant. Die genaue Aufstellung ergibt sich aus der Liste zum o.g. Produkt.

53.01.01 Abwasserbeseitigung

Unterhaltung der Schmutz- und Regenwasserkanäle im gesamten Stadtgebiet, Stromkosten, Klärschlammentsorgung und umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen auf den Kläranlagen in Höhe von 590.000 €.

54.01.01 Straßen, Wege, Plätze

Kosten für die Unterhaltung von Brücken, Treppensanierungen, Straßenbegleitgrün sowie Oberflächensanierung von Frost- und allgemeinen Fahrbahnschäden im gesamten Stadtgebiet in Höhe von 333.500 €

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden die kassenwirksamen Zahlungsflüsse dargestellt. Dieser Haushalt dient der Liquiditätsplanung und der Darstellung der Investitionstätigkeiten. Er weist im Entwurf in den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit einen Betrag von 1.411.600 € aus und in den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit einen Betrag von 3.610.100 €. Daraus ergibt sich ein Kreditbedarf von 2.198.500 €.

Aufgrund der Investitionen im Bereich des Abwasserbeseitigungskonzeptes sind allein dafür Kredite in Höhe von 1.712.900 € erforderlich. Der Schuldendienst hierfür wird über die Abwassergebühr aufgebracht. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von rentierlichen Schulden.

Danach ergibt sich für den restlichen Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 485.600 €. Hierbei ist allerdings die ordentliche Tilgung in Höhe von 660.900 € gegen zu rechnen.

Der Finanzhaushalt unterteilt sich in drei Bereiche:

Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

In diesem Teil werden die kassenwirksamen Planwerte aus dem Ergebnishaushalt zunächst ohne Änderungen übernommen. Hierin fehlen z.B. die Auflösungsbeträge von Sonderposten sowie die Abschreibungen und die Zuführung zur Pensionsrückstellung bzw. die Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen. Ebenso nicht enthalten sind die inneren Verrechnungen, da diese Aufwendungen und Erträge nicht zahlungswirksam sind.

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Hier werden alle Investitionsmaßnahmen dargestellt.

Die geplanten Vorhaben werden mit den dazu erwarteten Einzahlungen (Beiträge und Zuweisungen) detailliert als Maßnahmen in den jeweiligen Produkten dargestellt.

Die wesentlichen Investitionen des Jahres 2013 sind:

Baumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes und die Sanierung von Kanälen,

Endausbau in Baugebieten und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Hierunter werden die Werte für die Aufnahme, Tilgung oder Umschuldung von Kredite dargestellt.

Umschuldungen werden in Höhe von 630.000 € veranschlagt.

Anlage/n:

Entwurf des Haushalts 2013