Vorlage - 2012/0040/VV  

Erläuterungen:

Gemäß der Vorstellung in der Fachbereichssitzung am 09.07.2012 wird die Straße „Am Schattenberg“ auf gesamter Länge, wie im anliegenden Plan gekennzeichnet, ausgebaut. Hierbei handelt es sich um eine zusammenhängende Straßenausbaumaßnahme, die jedoch abrechnungstechnisch in zwei Abschnitten abzurechnen ist. Der größere Abschnitt verläuft in ost-westlicher Ausdehnung und ist in der Anlage rot dargestellt. Der andere Abschnitt verläuft in nord-südlicher Ausdehnung und ist in der Anlage in blau dargestellt.

Eine Aufteilung in diese zwei Abschnitte ist deshalb erforderlich, weil es sich hier formell um zwei Straßen handelt. Zur Rechtssicherheit hat die Verwaltung diese Thematik juristisch prüfen lassen.

Bei der Baumaßnahme „Am Schattenberg“ wird im Rahmen der Ausbauarbeiten die Fahrbahnoberfläche nebst Unterbau erneuert. Die Straße wird als sogenannte Mischverkehrsfläche für den Fahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr ausgebaut. Der vorhandene Regenwasserkanal wird in weiten Teilen erneuert. Zusätzlich wird die Straßenbeleuchtung ergänzt und auf LED-Technik umgerüstet.

Diese Baumaßnahme stellt eine erhebliche Verbesserung und Erneuerung dar, so dass gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Salzdetfurth hierfür Ausbaubeiträge zu erheben sind.

Die sachliche Beitragspflicht entsteht erst nach Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme und Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Dies bedeutet, dass die Stadt Bad Salzdetfurth, die gesamte Maßnahme auf mindestens ein Jahr vorfinanzieren müsste. Ähnlich wie im Erschließungsbeitragsrecht sieht die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vor, in solchen Fällen Vorausleistungen auf den zu erwartenden endgültigen Ausbaubeitrag in Höhe von 80% zu erheben.

Aufgrund der noch immer angespannten Haushaltslage der Stadt Bad Salzdetfurth, ist die Stadt gehalten von der Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen Gebrauch zu machen. Es ist daher geplant, einen Vorausleistungsbeitrag für die Anlieger festzusetzen. Nach Feststellung der endgültigen Gesamtkosten der Baumaßnahme wird der endgültige Beitrag ermittelt. Sobald dieser feststeht, werden die genauen Ausbaubeiträge bei allen Anliegern festgesetzt.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 129.539,16 EUR. Letztlich verbleiben 80.695,75 EUR, welche als Anliegeranteil auf die Grundstückseigentümer umzulegen sind.

Der voraussichtliche Anliegeranteil wurde wie in der nachfolgend aufgeführten Aufstellung ermittelt.

                                                        Gesamtkosten                                           Anliegeranteil

Straße:                                                        79.241,12 EUR                                          59.430,84 EUR

RW-Kanal:                                          44.966,08 EUR                                          17.265,94 EUR

Beleuchtung:                                            5.331,96 EUR                                            3.998,97 EUR

Gesamt:                                     129.539,16 EUR                                          80.695,75 EUR

Da es sich bei der Straße „Am Schattenberg“ um eine Straße handelt, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient, sind die beitragsfähigen Kosten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Salzdetfurth auf die anliegenden Grundstücke zu verteilen. Im Ergebnis ist mit einer Beitragsbelastung der Grundstückseigentümer im üblichen Rahmen zu rechnen. Wobei eine genaue Beitragshöhe pro Quadratmeter erst nach Ermittlung der tatsächlichen Kosten beziffert werden kann.

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau der Straße „Am Schattenberg“ im Ortsteil Bodenburg sind Straßenausbaubeiträge gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Salzdetfurth zu erheben. Die Beiträge werden wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben zunächst als Vorausleistung erhoben. Die Straße „Am Schattenberg“ wird hierbei in zwei Abschnitte unterteilt.

Gleichzeitig werden beide Abschnitte gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 als Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient, bewertet.

Finanzielle Auswirkungen:

Es werden voraussichtlich Gesamteinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 80.000,00 EUR erzielt. Diese sind im Haushaltsplan der Stadt Salzdetfurth entsprechend berücksichtigt.

Anlage/n:

- Lageplan