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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2012/0012/VV  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Thomas Kasten
Federführend:Fachbereich 1 Beteiligt:Bürgermeisterbüro
Bearbeiter/-in: Kasten, Thomas  Fachbereich 2
   Fachbereich 3
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) Vorberatung
08.03.2012 
öffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) (offen)   
Stadtrat Entscheidung
15.03.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

 

Rechtslage:

 

Gemäß § 110 Abs. 4 und 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.

Nach dem neuen Haushaltsrecht gilt der Haushaltsplan als ausgeglichen, wenn die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen und die außerordentlichen Erträge die außerordentlichen Aufwendungen decken. Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraumes der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in zukünftigen Jahren vermieden werden kann.

 

Forderungen und Hinweise der Kommunalaufsicht

 

Mit Schreiben vom 06.05.2010 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim deutlich gemacht, dass das Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2010 nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und ein entsprechendes Konzept nach den Maßgaben des Gesetzes vorzulegen ist. Genau aus diesem Grund wurde der Haushalt des Jahres 2010 nur mit erheblichen Bedenken genehmigt.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde das Haushaltssicherungskonzept 2011 vor dem Hintergrund einer positiven Ergebnisentwicklung des Haushaltsjahres 2011 von der sofortigen Umsetzung ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 01.11.2011 weist die Kommunalaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass die o.g. gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass eines Haushaltssicherungskonzeptes mit der Vorlage des Haushaltes 2012 unbedingt einzuhalten sind.

Eine nicht gesetzeskonforme Haushaltssicherung hindert bei Vorlage des Haushalts den Beginn der Genehmigungsfrist.

 

Finanzlage

 

Die Stadt Bad Salzdetfurth konnte erstmalig im Jahr 1992 den damaligen Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen. Seit dem befindet sich die Stadt in einem kontinuierlichen Prozess der Haushaltssicherung. Nachdem es auch durchaus Jahre gab, in denen ein Haushaltsausgleich bzw. -überschuss erreicht werden konnte, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder strukturelle Fehlbeträge erwirtschaftet.

Durch den Umstieg auf das Neue Kommunale Rechnungswesen ab 2010 wird in der Eröffnungsbilanz ein noch nicht abgedeckter Fehlbetrag aus kameraler Rechnung in Höhe von 5.797.468,22 € ausgewiesen.

Die Gründe hierfür wurden den Fraktionen bei der Vorstellung des Haushalts 2012 ausführlich erläutert.

 

Im Wesentlichen sind dies folgende Gründe:

·         die Soziallasten, die durch Gesetze der Bundes- und Landesregierungen verursacht und nach dem Konnexitätsprinzip aber nicht vollständig durchfinanziert sind und die von der Stadt vor Ort auch nicht zu beeinflussen sind,

·         die stagnierenden Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (hier haben die Einnahmen z.Zt. das Volumen des Jahres 1995),

·         die Reduzierungen der Finanzausgleichsmasse durch verschiedene Maßnahmen des Landes Niedersachsen

·         eine stark schwankende Gewerbesteuer in Abhängigkeit der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung und der individuellen Geschäftsergebnisse einiger Großbetriebe in der Stadt.

 

 

Das Haushaltsjahr 2010 und auch das Haushaltsjahr 2011 werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand keinen weiteren strukturellen Fehlbetrag ausweisen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 weist dagegen einen Fehlbetrag in Höhe von 1.481.400 € aus. Es besteht somit die Verpflichtung für den Rat, ein Haushaltssicherungskonzept nach den o.g. rechtlichen Ausführungen zu beschließen.

 

Durch Bekanntmachung vom 30.10.2007 hat das Niedersächsische Innenministerium klare

und eindeutige Anforderungen für ein Haushaltssicherungskonzept festgelegt.

 

Unter Haushaltssicherungsmaßnahmen ist daher ein von der Kommune initiiertes Handeln,

das kausal zu einer Haushaltsverbesserung führt, zu verstehen. Es setzt darüber hinaus geplantes aktives Tun und/oder Unterlassen voraus.

 

Ein wichtiger Grundansatz ist dabei, strategische Ziele zu erarbeiten, z.B.:

·         Wie soll meine Kommune in 10 Jahren aussehen?

·         Wie soll sich meine Kommune dafür positionieren?

·         Welche Leistungen gehören in Anbetracht einer realistischen Finanzprognose dafür zur Kernkompetenz meiner Kommune, auf welche kann oder muss ich verzichten?

 

Folgende Eckpunkte kommen dabei in Betracht:

·         im Bereich der freiwilligen Leistungen müssen Schwerpunktsetzungen erkennbar sein,

·         ein Großteil der Maßnahmen müssen strukturelle Veränderungen sein,

·         Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit,

·         Anstoß intensiver Organisationsoptimierungen insbesondere im gemischt-freiwilligen Bereich.

 

 

Freiwillige Aufgaben/Ausgaben

(Anlage 1)

 

Der Vorlage ist die Anlage über alle Produkte beigefügt, denen Kosten in folgenden Bereichen zugeordnet sind:

 

·         Leistungen aufgrund gesetzlicher Grundlagen

·         Gemischt-freiwillige Leistungen, deren Höhe nicht durch Gesetz bestimmt sind

·         Freiwillige Leistungen, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen

 

Die Aufstellung ergibt einen Anteil der freiwilligen Leistungen an den Gesamtaufwendungen von 1,79 %.

Nach den allgemein gängigen Beurteilungskriterien der Kommunalaufsicht ist ein Wert von unter 3% freiwillige Leistungen bei der Beurteilung der Finanzsituation unkritisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltssicherungskonzept

(Anlage 2)

 

Der Vorlage sind die Haushaltssicherungsmaßnahmen der jeweiligen Fachbereiche beigefügt.

Nach der Zusammenstellung aller vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen ergibt sich folgendes Potenzial:

 

 

Maßnahmen

2012

2013

2014

2015

 

 

 

 

 

 

Fachbereich Bürgermeister

siehe Anlagen

 

   21.000,00 €

   29.000,00 €

   29.000,00 €

Fachbereich 1

siehe Anlagen

    61.000,00 €

104.600,00 €

104.600,00 €

104.600,00 €

Fachbereich 2

siehe Anlagen

      24.500,00 €

   35.000,00 €

   47.000,00 €

   55.000,00 €

Fachbereich 3

siehe Anlagen

      53.150,00 €

   72.000,00 €

   72.000,00 €

   72.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

    138.650,00 €

232.600,00 €

252.600,00 €

260.600,00 €

 

 

 

 

 

Die Maßnahmen die vorgeschlagen sind müssen je nach Aufgabe in den einzelnen Fachbereichen entsprechend beraten werden. Die gefassten Einzelbeschlüsse sind dann mit den jeweiligen Ergebnissen der Beratung den vorgeschlagenen Maßnahmen gegenüberzustellen und der Kommunalaufsicht in einem Haushaltssicherungsbericht vorzulegen.

Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, sind die Gründe hierfür umfassend zu dokumentieren.

 

 

Aufstellung über mögliche Einnahmesteigerung durch Anpassung der Realsteuerhebesätze (Anlage 3)

 

Die Anlage zeigt die mögliche Einnahmesteigerung für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer durch Anpassung der Hebesätze in 10 v.H. Schritten:

 

Erhöhung der Grundsteuer A um 10 Punkte = jährliche Einnahmesteigerung von     2.519 €,

Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Punkte = jährliche Einnahmesteigerung von   53.417 €,

Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte = jährliche Einnahmesteigerung von 104.702 €,

 

 

Auswirkung der Erhöhung der Grundsteuer B Hebesätze auf verschieden Mustergrundstücke im Stadtgebiet von Bad Salzdetfurth

(Anlage 4)

 

Betrachtet man nur die Erhöhung der Hebesätze, wird nicht klar wie sich diese möglichen Erhöhungen auf die Eigentümer bzw. Mieter der einzelnen Objekte auswirken.

Diese Erkenntnis ist aus Sicht der Verwaltung aber elementar, um eine Anpassung der Hebesätze zu beurteilen.

In der Aufstellung befinden sich verschiedenartige bebaute/bebaubare Grundstücke aus dem Stadtgebiet. Die Musterbeispiele betreffen  Neubauten, Ein- und Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen und ein unbebautes Grundstück.

Beispielhaft ergeben sich aus der Liste folgende Erkenntnisse:

 

 

Zeile 2 Einfamilienhaus älteres Neubaugebiet

Der jetzige Steuerbetrag bei einem Hebesatz von 350 v.H. beträgt 488,64 €;

eine Erhöhung um 50 Punkte ergeben Mehrkosten von 69,81 €/Jahr bzw. 5,82 €/Mon.,

eine Erhöhung um 100 Punkte ergeben Mehrkosten von 139,61 €/Jahr bzw. 11,63 €/Mon.

 

Zeile 5 betrachtet ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten

eine Erhöhung um 50 Punkte ergeben Mehrkosten von 144,68 €/Jahr bzw. 12,06 €/Mon.,

eine Erhöhung um 100 Punkte ergeben Mehrkosten von 289,36 €/Jahr bzw. 24,11 €/Mon.

Bei 5 Mietparteien bedeutet das eine Mehrbelastung je Mietpartei von 2,41 €/Mon.

bei 50 Punkten., bzw. von 4,82 €/Mon je Mietpartei bei 100 Punkten

 

 

Die Anpassung der Hebesätze dient der Finanzierung der kompletten Infrastruktur der Stadt, die nicht durch Gebühren und Beiträge finanziert ist. D.h. die Benutzung von Straßen, Straßenbeleuchtung, Grünanlagen, Grundschulen, Kindergärten/-krippen, Kinderspielplätzen, Sporthallen, Sportanlagen usw. werden hiermit finanziert.

 

Ein jährlicher Haushaltsausgleich dient der Generationengerechtigkeit. D.h. die Generation, die die Infrastruktur in Anspruch nimmt, muss sie auch bezahlen. Bekommt die Stadt das nicht in den Griff, wird unseren Kindern und Enkeln eine finanzielle Bürde hinterlassen, die eine angemessene Gestaltung ihrer Zukunft vor erhebliche Probleme stellt!

 

 

Veränderungsliste für den Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der  geplanten Haushaltssicherungsmaßnahmen

(Anlage 5)

 

Erträge

lfd. Nr. 1

Durch mittlerweile vorliegende Änderungsbescheide der Gewerbesteuer wird der Ansatz gegenüber dem Haushaltsentwurf um 103.000 € reduziert.

 

Aufwendungen

lfd. Nr. 5

Reduzierung des Kreisumlageansatzes durch Bildung einer Rückstellung zu Lasten des Haushaltsjahres 2011. Diese Vorgehensweise ist mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt worden.

 

lfd. Nr. 6 -11

Die mittlerweile durchgeführte Ausschreibung der Grünflächenpflege ergibt eine jährliche Kosteneinsparung gegenüber der Planung von 17.100 €

 

lfd. Nr. 12, 13

Kosten für die Brandschutzauflagen der Grundschule Groß Düngen und für die Sanierung der Hallendecke der Sporthalle Bodenburg waren bereits im Haushaltsjahr 2011 veranschlagt. Hierfür werden Rückstellungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2011 gebildet.

 

lfd. Nr. 14 – 17

Einsparpotenzial aus den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2015

 

 

Unter der Berücksichtigung der o.g. Veränderungen ergeben sich für die Jahre 2012 – 2015 noch folgende strukturelle Fehlbeträge:

 

2012

2013

2014

2015

-713.650

-771.300

-610.700

-888.900

 

Der Fehlbetrag aus den vergangenen Rechnungsjahren in Höhe von 5.797.468,22 € ist zur Information ebenfalls noch einmal aufgeführt.

 

 

Die o.g. Ausführungen machen aus Sicht der Verwaltung deutlich, dass eine Anpassung der Hebesätze aller drei Realsteuerarten für eine zukünftige Entwicklung der Stadt unausweichlich ist.

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Fachbereichs 1 am 23.02.2012 hierzu einen Vorschlag unterbreiten.


Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2012 - 2015 wie es der Vorlage Nr. 2012/0012 beigefügt ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den im Konzept stehenden Einzelmaßnahmen entsprechende Unterlagen zu erarbeiten, um die Beschlüsse der zuständigen Gremien zeitnah herbeizuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Diese ergeben sich durch entsprechende Einzelbeschlüsse der städtischen Gremien und im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012.


Anlage/n:

 

 

Anlage 1 – freiwillige Auf-/Ausgaben

Anlage 2 – Haushaltssicherungsmaßnahmen aller Fachbereiche

Anlage 3 – Realsteuerhebesätze; mögliche Einnahmesteigerungen in 10 v.H. Schritten

Anlage 4 – Auswirkungen Erhöhung Hebesätze Grundsteuer B für verschiedene Grundstücke und Häuser

Anlage 5 – Veränderungsliste einschließlich der finanziellen Auswirkungen der Haushaltssicherungsmaßnahmen auf einem Blick

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Freiwillige Aufgaben, Ausgaben (28 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Haushaltssicherungsmaßnahmen aller Fachbereiche (30 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Realsteuerhebesätze, 10 v.H. Schritte (10 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Auswirkungen Erhöhung Hebesätze Grundsteuer B (18 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Veränderungsliste einschließlich Haushaltssicherungsmaßnahmen (24 KB)