Vorlage - 2009/0026/VV  

Erläuterungen:

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind folgende Anregungen eingegangen:

Landkreis Hildesheim (im Wortlaut), 8.5.2009

Gegen die 8. Änderung des o.g. Bebauungsplanes Nr. 2 bestehen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken, wenn die Grundsicherung der Löschwasserversorgung (wie bereits erforderlich) mit 800 l/min über 2 Stunden vorgehalten wird.

Stellungnahme:

Es handelt sich um ein Gebiet inmitten der bebauten Ortslage Bad Salzdetfurths. Es ist davon auszugehen, dass die Löschwasserversorgung hier gesichert ist.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Umwandlung der Grünfläche in eine Wohnbaufläche.

Hier besteht die Auffassung, dass in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB auf die Anwendung bzw. die fachliche Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen gemäß § 1a Abs. 3 BauGB in der Begründung zum B-Plan nicht verzichtet werden kann. Hier sind Umfang und Maß von Eingriff und Kompensationserfordernis zu bestimmen. Die Begründung gibt den Hinweis, dass die Stadt beabsichtigt, möglicherweise erforderliche Kompensationsmaßnahmen mittels Ablösevereinbarung mit der derzeitigen Grundstückseigentümerin dann durchzuführen. Diesem Verfahren zur Durchführung externer Kompensationsmaßnahmen kann im Grundsatz zugestimmt werden.

Daneben ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der im Planbereich vorhandenen Lebensraumtypen davon ausgegangen werden muss, dass auch Belange des Artenschutzes gemäß § 42 Abs. 1 BNatSchG betroffen sein können. Aufgrund der Neuregelung des § 42 Abs. 5 BNatSchG ist auch in der Bauleitplanung nunmehr abschließend über die Artenschutzbelange zu entscheiden. Wenigstens eine analog zum § 37 Abs. 3 NNatG formulierte Fristenregelung ist zu erwarten.

Stellungnahme:

Hier handelt es sich um ein Missverständnis. Die Planänderung wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren, nicht jedoch, wie von der Unteren Naturschutzbehörde angenommen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Nach § 13a (2) Nr. 4 gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung zu erwarten sind, als zulässig und ein Ausgleich ist unter Bezug auf § 1a (3) Satz 5 BauGB nicht erforderlich.

Nach § 42 BNatSchG ist es unter anderem verboten, wildlebende Tiere „der streng geschützten Arten und  der europäischen Vogelarten“ zu bestimmten Zeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten „der wildlebenden Tiere der besonders geschützter Arten aus der Natur zur entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“. Vergleichbares gilt für wildlebende Pflanzen besonders geschützter Arten. Innerhalb von Bebauungsplänen gelten diese Bestimmungen laut Absatz 5 jedoch nicht, soweit die ökologische Funktion betroffener Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Dies kann in der Begründung so dargestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass besonders geschützte Arten innerhalb des Änderungsbereiches vorkommen und einen entsprechenden Schutzanspruch bewirken würden, liegen nicht vor. Grundsätzlich gelten diese Bestimmungen jedoch weiterhin und werden durch den Bebauungsplan nicht außer Kraft gesetzt.

Der § 37 (3) NNatG bestimmt, dass in der Zeit vom 1.3. bis 30.9. in der freien Natur Hecken und Büsche heimischer Arten und außerhalb des Waldes stehende Bäume nicht zurückgeschnitten, gerodet oder erheblich beschädigt oder zerstört werden dürfen. Es stellt sich die Frage, ob der Änderungsbereich der freien Natur zuzurechnen ist und der genannte Paragraph hier überhaupt zutrifft. Unabhängig davon werden aber durch die Bebauungsplanänderung bestehende Gesetze wie das Niedersächsische Naturschutzgesetz ohnehin nicht infrage gestellt und gelten grundsätzlich weiter.

E.ON Avacon, Sarstedt, 15.4.2009

Gegen die Bebauungsplanänderung bestehen keine Einwände. Es wird jedoch darum gebeten in der Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass die geplanten und vorhandenen Bauten mit Erdgas und Strom versorgt werden können.

Soweit im Bebauungsplan die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, wird vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Schutz von vorgesehenen bzw. betriebenen Versorgungseinrichtungen gebeten.

Der Schutz und Bestand von Versorgungsleitungen muss gewährleistet sein.

Stellungnahme:

In der Begründung ist enthalten, dass die Versorgungssituation durch die Planänderung nicht betroffen ist.

Aus den Planunterlagen lässt sich unschwer erkennen, dass eine Erschließung der Grundstücke durch Privatwege überhaupt keinen Sinn ergibt. In dieser Hinsicht ist die Stellungnahme der E.ON Avacon AG unverständlich.

Niedersächsisches Forstamt Liebenburg, 17.4.2009

Aus forstlicher Sicht  bestehen keine Einwände. Es wird jedoch aus Gründen der Stadtökologie und zur Durchgrünung des Ortsbildes angeregt, möglichst viele der vorhandenen Gehölze zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die zwei solitären Bäume (Roteiche und Platane) am Salzbergweg, die offenbar entfern werden müssen/sollen, und einige am Westrand befindliche Bäume (z.B. Robinie).

Stellungnahme:

Die Stadt Bad Salzdetfurth hat intern prüfen lassen, welche Bäume als besonders wertvoll einzustufen und dementsprechend zu schützen sind. Dabei handelt es ich um drei Eichen und zwei Platanen am Salzbergweg, die im Bebauungsplan als zu erhalten festgesetzt werden. Ansonsten wird in der Abwägung der baulichen Nutzbarkeit dieses ortsinneren Bereiches gegenüber einem weiteren planerischen Schutz von Grünbestand der Vorrang eingeräumt.

Landvolk Hildesheim, 27.4.2009

Laut Ortsvertrauensmann sollten die als zu erhalten festgesetzten Bäume entfernt werden. Sie sind fehl am Platz, weil das ganze Herbstlaub auf die Nachbargrundstücke geweht wird. Nach einer Bebauung wird es für die Nachbarn nicht mehr wie bislang möglich sein, das Laub auf die Grünanlage zurückzubringen. Die nachbarrechtlichen Verhältnisse sollten noch einmal geklärt und mit den Anliegern erörtert werden.

Stellungnahme:

Die Bäume sind als besonders wertvoll für das Ortsbild und die Durchgrünung dieses Teil der Stadt eingestuft und daher als zu erhalten festgesetzt worden. Nachbarrechtlich besteht kein Anspruch auf Entfernung der Bäume, da sie den gesetzlich maßgebenden Abstand von mindestens 8 m zu den besagten Nachbargrundstücken einhalten. Selbst wenn dieser Abstand unterschritten würde, kann ein Entfernen nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Überschreiten der als zumutbar festgelegen Wuchshöhe ver­langt werden.

Beschlussvorschlag:

a)  Die im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. BauGB vorgebrachten Anregungen wurden wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 2009/0026/VV erläutert, berücksichtigt bzw. zurückgewiesen.

b) Unter Berücksichtigung der in der Verwaltungsvorlage erläuterten Abwägung beschließt der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth gem. § 2 Abs. 1 und § 10 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)  in der zur Zeit geltenden Fassung, sowie § 6 NGO i.V.m. § 40 NGO i.d.F. vom 28.10.2006 (GVBl. S. 473) den Bebauungsplan Nr. 02 „Wermeierfeld“, 8. Änderung, OT Bad Salzdetfurth sowie die örtliche Bauvorschrift gem. § 56 NBauO  als Satzung.

Finanzielle Auswirkungen:

- Keine, da Planungskosten von der K+S AG übernommen werden.

Anlage/n:

- Übersichtsplan