Vorlage - 2009/0024/VV  

Erläuterungen:

Landkreis Hildesheim (im Wortlaut), 8.5.2009

Gegen die 2. Änderung des o.g. Bebauungsplanes Nr. 4 bestehen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken, wenn die Grundsicherung der Löschwasserversorgung (wie bereits erforderlich) mit 800 l/min über 2 Stunden vorgehalten wird.

Stellungnahme:

Nachdem es sich hier um einen seit langem bebauten Bereich handelt, gehen wir davon aus, dass die Löschwasserversorgung gesichert ist.

DB Services Immobilien GmbH, 20.4.2009

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn beachtet wird, dass es in der Nähe von Bahnanlagen zu Immissionen durch den Bahnbetrieb kommen kann und eventuell erforderliche schall- und Schutzmaßnahmen dem Planungsträger der neu hinzukommenden Nutzung und nicht der DB Netz AG aufzuerlegen sind.

Stellungnahme:

Die Bahnstrecke Groß Düngen - Bodenburg verläuft etwa 330 m nordwestlich und ist durch dazwischen liegende Bebauung abgeschirmt. Angesichts der geringen Strecken­belastung im Zusammenhang mit den hier verwendeten modernen Fahrzeugen und der geringen gefahrenen Geschwindigkeit wird nicht von unzumutbaren Belastungen inner­halb des nicht neu hinzukommenden, sondern seit längerer Zeit bestehenden Wohn­gebietes ausgegangen.

Niedersächsisches Forstamt Liebenburg (im Wortlaut)

Aus Sicht der von den Niedersächsischen Landesforsten zu vertretenden Belange des Waldes und der Forstwirtschaft bestehen insofern Bedenken, da die in der alten Fassung des Bebau­ungsplanes als „öffentliche Grünfläche“ dargestellten Flächen nun als „private Grünflächen“ mit der Zweckbestimmung „Grünanlage“ ausgewiesen sollen, um zu ermöglichen, „dass sie, soweit sie nicht für andere Zwecke benötigt werden, an private Nutzer abgegeben und in die angrenzende Nutzung einbezogen werden können“. An einer öffentlichen Nutzbarkeit werde nicht mehr festgehalten.

Ich weise darauf hin, dass es sich bei den im Bebauungsplan dargestellten Grünflächen im Westen (Flurstück 5/47) und im Osten (Flurstück 5/114) faktisch nicht um Grünanlagen, sondern um Wald im Sinne des § 2 (3) Landeswaldgesetz (NWaldLG) handelt. Diese beiden Flächen unterliegen somit den Schutzvorschriften des Waldgesetzes. Um diesen Schutz dauerhaften zu gewährleisten, sind diese Flächen als „Wald“ im Sinne des § 9 (1) Nr. 18 b) BauGB darzustellen. Mit der Darstellung als Grünflächen und den oben genannten Planungs­zielen wird eine Umwandlung der Flächen bzw. eine Nutzungsänderung ermöglicht, die die Abarbeitung der waldrechtlichen Belange (Waldumwandlung, Ersatzaufforstung) nach sich ziehen würde.

Stellungnahme:

Nach § 8 (2) Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschafts­ordnung (NWaldLG) bedarf es einer Genehmigung der Waldumwandlung nicht, soweit sie durch Regelungen in einem Bebauungsplan erforderlich wird. Die vorliegende Änderung sieht nicht erstmalig die Inanspruchnahme von Wald vor, sondern bereits im ursprünglichen Bebauungsplan von 1964 wurde hier eine öffentliche Grünfläche fest­gesetzt. Damit ist diese Nutzung der infrage stehenden Fläche rechtsverbindlich fest­gelegt worden.

Inhalt der vorliegenden Änderung ist somit nicht die Frage, ob die Fläche hierfür in Anspruch genommen werden kann, sondern lediglich der Eigentumsbezug. Insofern wird durch den Inhalt der Planänderung kein Wald umgewandelt.

E.ON Avacon, Sarstedt, 15.4.2009

Gegen die. Bebauungsplanänderung bestehen keine Einwände. Es wird jedoch darum gebeten in der Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass die geplanten und vor­handenen Bauten mit Erdgas und Strom versorgt werden können.

Soweit im Bebauungsplan die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, wird vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Schutz von vorgesehenen bzw. betriebenen Versorgungs­einrichtungen gebeten.

Der Schutz und Bestand von Versorgungsleitungen muss gewährleistet sein.

Stellungnahme:

In der Begründung ist enthalten, dass die Versorgungssituation durch die Planänderung nicht betroffen ist.

Aus den Planunterlagen lässt sich unschwer erkennen, dass eine Erschließung der Grundstücke durch Privatwege überhaupt keinen Sinn ergibt. In dieser Hinsicht ist die Stellungnahme der E.ON Avacon AG unverständlich.

Roswitha Hake, Eichenkamp 7, Bad Salzdetfurth, 8.5.2009

Grundsätzlich besteht mit der Planung Einverständnis. Allerdings müsste die Grundflächenzahl (GRZ) für die Mittelhäuser auf 0,45 heraufgesetzt werden, wenn auch für sie die Bebaubarkeit dem Bestand bzw. einem möglichen Wintergartenanbau entsprechen soll, so wie das Planungsziel formuliert ist. Dies wäre unter Abstellung auf § 17 (2) BauNVO ohne weiteres vertretbar.

Stellungnahme:

Die in der Planung bislang vorgesehene Grundflächenzahl von 0,33 deckt die vorhande­nen Reihenhäuser ab. Zusätzlich kann ein Wintergarten möglich sein, der je nach Haus- und Grundstücksgröße unterschiedlich groß sein kann. Im Falle des Grundstücks Eichen­kamp 7 wären dies nach dem Aufmaß des von Frau Hake beauftragten Architekten ledig­lich etwa 8 m².

Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt verpflichtet wäre, eine höhere Grundflächenzahl von vornherein festzusetzen, um weitere Anbauten zu ermöglichen, die zum Teil bereits in der Vergangenheit gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes errichtet worden sind. Ein Anspruch auf nachträgliche Legalisierung besteht nicht.

Grundsätzlich ist in einem Allgemeinen Wohngebiet, wie hier festgesetzt, eine maximale Grundflächenzahl von 0,4 zulässig. Ausnahmen sind möglich, wenn nach dem genannten § 17 (2) BauNVO

-    besondere städtebauliche Gründe dies erfordern,

-    die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen aus­geglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermeiden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden und

-    sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Aus unserer Sicht ist es denkbar diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, wenn eine höhere Grundflächenzahl auf die Mittelgrundstücke beschränkt wird. Damit könnten heutige Nutzungsansprüche an Wohnfläche für die betroffenen Gebäude unter Berücksichtigung der Anforderungen des genannten Paragraphen gedeckt werden, ohne dass in den betroffenen Mittelgebäuden zukünftige Leerstände aufgrund ungenügender Wohnflächenangebote zu befürchten wäre.

Beschlussvorschlag:

a)   Die im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen werden, wie in der Verwaltungsvorlage erläutert, berücksichtigt.

b)   Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 04 „Am Salzberge“, 2. Änderung, wie er im beigefügten Lageplan gekennzeichnet ist. Es wird dabei gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu geänderten Teilen abgegeben werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n: