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Vorlage - 2021/039/VV  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Eggers, DanielaProdukt:11.01.08
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Eggers, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) Vorberatung
10.05.2021 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Kita und Jugend Vorberatung
11.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kita und Jugend ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 2 (Bürgerservice und Ordnung) Vorberatung
11.05.2021 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bürgerservice und Ordnung) (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
20.05.2021 
Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Als Anlage übersende ich den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2021. Der Plan ist im Ergebnishaushalt in vereinfachter Tabellenform dargestellt und enthält nur die Planungsstellen, bei denen Änderungen eingetreten sind. Bei den Investitionen sind die Änderungen in der Investitionsplanung rot markiert.

 

ERGEBNISHAUSHALT

 

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt steigt von 1,1 Mio. € auf 1,6 Mio. €. Die Verschlechterung beruht im Wesentlichen auf pandemiebedingten Ertragsausfällen und Aufwandssteigerungen, die sich insbesondere im Produkt Tourismus mit der erhöhten Verlustabdeckung der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH auswirken. Auch wenn dieser Fehlbetrag noch aus der Überschussrücklage aus Vorjahren gedeckt werden kann, so ist dennoch sowohl in der Haushaltsausführung als auch für die Planung der Folgejahre das Ziel der Fehlbetragsreduzierung bis hin zum Haushaltsausgleich stets im Auge zu behalten.

 

 

Teilhaushalt 10

 

Wesentliche Verschiebungen in den Ansätzen sind in den Bereichen Steuern sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen zu verzeichnen.

 

Die Schlüsselzahlen, anhand derer die Anteile der Stadt Bad Salzdetfurth an der Verteilungsmasse der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer berechnet werden, wird alle drei Jahre neu festgelegt. Im April wurden die neuen Schlüsselzahlen veröffentlicht. Bei beiden Steuerarten ist der städtische Anteil gesunken. Im Bereich des Einkommensteueranteils scheint jedoch ein Mehraufkommen diese Veränderung für Bad Salzdetfurth zu kompensieren; bei der Umsatzsteuer wird jedoch mit Mindererträgen gerechnet.

 

Die bereits durch Bescheid festgesetzte Schüsselzuweisung des Landes liegt um 706.000 € über dem ursprünglichen Ansatz. Grund hierfür ist, dass der im Rahmen der ursprünglichen Haushaltsplanung angenommene Grundbetrag in der endgültigen Festsetzung höher ausfällt. Der Mehrertrag bei der Schlüsselzuweisung zieht jedoch auf der Aufwandsseite eine Erhöhung des Ansatzes für die Kreisumlage in Höhe von 482.500 € nach sich.

 

Die geplante Erhöhung der Verlustabdeckung für die Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH ist der anhaltenden Schließung des Solebades sowie den Einschränkungen im Kurmittelbereich geschuldet.

 

 

Teilhaushalt 20

 

Aufwendungen für die Errichtung und den Betrieb von dezentralen Impfeinrichtungen sind nach Vorgabe des Landesamtes für Statistik in einem gesonderten Produkt auszuweisen. Dieser Forderung wird im Rahmen des 1. Nachtrags nun nachgekommen.

 

Im Rahmen einer Begehung des Kindergartens in Bodenburg im Frühjahr 2021 sind erforderliche Sanierungsarbeiten bekannt geworden. Für einen hygienischen Betrieb des Kindergartens wird seitens des Trägers und der Verwaltung die Sanierung der Fußböden und Innentüren als dringend notwendig erachtet, so dass eine finanzielle Beteiligung der Stadt mit 64.500 € im Nachtrag veranschlagt ist.

 

Durch Veränderungen in der Abrechnung des sog. Klinikbusses steigen zwar die Aufwendungen um 30.000 €. Diese sind jedoch durch die Erstattung der Kliniken sowie eine geringere Beteiligung der Stadt am Fremdenverkehrszuschuss an die Kurbetriebsgesellschaft (TH 10) gedeckt.

 

Teilhaushalt 30

 

Für die Beseitigung einer Versackung auf dem Bauhof, den Einbau von Revisionsklappen in der Sporthalle Bodenburg, die erforderlichen Prüfungen von technischen Anlagen in den Schulen und Sporthallen sowie von Sektionaltoren an den Feuerwehrgerätehäusern steigen die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen um 36.800 €.

 

Für eine rechtskonforme Kalkulation und Ausgestaltung einer getrennten Schmutz- und Abwassergebühr wird fachliche Unterstützung erforderlich. Hierfür werden 20.000 € veranschlagt.

 

 

FINANZHAUSHALT

 

Entsprechend der zahlungswirksamen Veränderungen des Ergebnishaushalts verringert sich auch der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -194.400 €.

 

 

Investitionstätigkeit

  

 

Bisher

Veränderung

Neue Festsetzung

Einzahlungen

1.703.300

1.331.500

3.034.800

Auszahlungen

5.002.500

2.965.000

7.967.500

Saldo

-3.299.200

-1.633.500

--4.932.700

 

Ergänzend zum beigefügten Investitionsprogramm ergehen zu den Veränderungen bei den Investitionen in den Teilhaushalten folgende Erläuterungen:

 

Teilhaushalt 10

 

Zur Stärkung der Bäder Bad Salzdetfurth GmbH soll eine Bareinlage in Höhe von 125.000 € erfolgen, wenn die Gesellschaft im Rahmen der angedachten strukturellen Änderungen beim Betrieb des Bikeparks erweitert wird.

 

Um zukünftig für die potentielle Übertragung von Sitzungen ins Internet sowie die Durchführung von Videokonferenzen technisch gerüstet zu sein, werden für die Anschaffung und Installation der erforderlichen Komponenten vorsorglich 20.000 € veranschlagt.

 

 

Teilhaushalt 20

 

Der Bau der Kita Heinde auf dem Schulhof der Grundschule erfordert kleinere Anpassungen (Spielgeräte, Häuschen für Spielsachen) am verbleibenden Schulhof. Für die Neuanschaffungen werden 17.800 € vorgesehen.

 

Die Inventur bei der Grundschule Gr Düngen hat ergeben, dass noch ein Klassensatz Tische und Stühle erneuert werden muss. Hierfür werden 16.500 € bereitgestellt.

 

Die Möbel sowie Ausstattungsgegenstände der Kita Heinde wurden daraufhin gesichtet, welche in die neue Einrichtung mitgenommen werden können und welche noch zusätzlich benötigt werden. Danach wird der Zuschuss an den Träger für Ausstattung und Außengelände um 20.000 € erhöht.

 

 

Teilhaushalt 30

 

Für den mit Vorlage 2021/001/VV beschlossenen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Bodenburg, der in Eigenleistung der Feuerwehr erfolgen soll, werden für Material und Nebenkosten 55.000 € als Auszahlung zur Verfügung gestellt. Setzt man den Auszahlungen den vereinbarten Zuschuss des Fördervereins in Höhe von 30.000 € als Einzahlung gegenüber, so beträgt der städtische Anteil 25.000 €.

 

Durch die Aufgabe der Kläranlage in Lechstedt muss das Pumpwerk in Heinde erneuert und aufgerüstet werden. Aus der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes stehen noch 30.000 € zur Verfügung, so dass für die Deckung des Gesamtinvestitionsvolumens von 115.000 € noch 85.000 € angesetzt werden.

 

Die Kanalisation im Bereich der Vienig muss angepasst und erweitert werden, da hier Baugrundstücke entstanden sind. Den Investitionskosten in Höhe von 154.000 € stehen zu erwartende Kanalbaubeiträge in Höhe von 30.000 € gegenüber.

 

Die detailliertere Planung des Lückenschlusses im Verlauf des Innersteradweges hat Auszahlungen in Höhe von 340.000 € ergeben. Entsprechende Zuschussanträge sind gestellt worden und lassen einen Zuschuss in Höhe von 274.000 € erhoffen. Der Eigenanteil der Stadt würde dann 66.000 € betragen.

 

Für den barrierefreien Ausbau des Kurbereiches werden noch 14.000 € benötigt.

 

Veränderungen bei den Massen im Rahmen der Erschließungsarbeiten für den Ortberg BA 2 b führen zu weiteren Auszahlungen in Höhe von insgesamt 115.000 €. Es erfolgt zur Zeit eine umfassende Klärung, warum die vom Ingenieurbüro im Rahmen der Planung ermittelten Massen in der Ausführung nun stark voneinander abweichen.

 

Um das Gebiet in der Masch infrastrukturell anzubinden (Straße, Kanal, Beleuchtung) werden Auszahlungen in Höhe von insgesamt 500.000 € veranschlagt, wobei aus dem Vorjahr bereits Ermächtigungen in Höhe von 175.000 bestehen. Durch einen Investitionskostenzuschuss des interessierten Investors werden die Auszahlungen jedoch in voller Höhe erstattet.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für die Jahre 2022 und 2023 um jeweils 297.000 € erhöht.

 

Finanzierungstätigkeit

 

Durch die Änderungen des Finanzbedarfs bei den Investitionen verändert sich folglich auch der Kreditbedarf. Der Kreditbedarf steigt um 1.633.500  € auf 4.916.400 €. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Teil der neuen Investitionen um Auszahlungen handelt, die in den Folgejahren für investive Einzahlungen führen und somit den Kreditbedarf der Folgejahre verringern werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 mit Nachtragshaushaltsplan, wie sie der Vorlage 2021/0039/VV beigefügt ist, wird beschlossen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus der Ausführung des Nachtrags.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

Gesamtergebnis- und -finanzhaushalt

Teilhaushalte

Veränderungen Ergebnishaushalt

Investitionsprogramm mit Veränderungen 1. Nachtrag 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 (41 KB)    
Anlage 2 2 Gesamtergebnis- und -finanzhaushalt (40 KB)    
Anlage 3 3 Teilhaushalte (51 KB)    
Anlage 4 4 Veränderungen Ergebnishaushalt (46 KB)    
Anlage 5 5 Investitionsprogramm mit Änderungen 1. Nachtrag 2021 (752 KB)