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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2021/037/VV  

Betreff: Umbesetzung von Auschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Oertel, MadlenProdukt:11.01.06
Federführend:Bürgermeisterbüro Bearbeiter/-in: Oertel, Madlen
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
20.05.2021 
Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr.1 NKomVG können Fraktionen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Über § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG gilt dies entsprechend auch für den Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss).

 

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass Heinrich Schrell seit dem 13.04.2021 nicht mehr Mitglied ihrer Fraktion ist. In der Folge sollen deshalb die Sitze im FB 3-Ausschuss sowie stellvertretend im Verwaltungsausschuss, für die Heinrich Schrell bisher von der Fraktion benannt war, umbesetzt werden.

 

Nach § 71 Abs. 4 NKomVG kann Herr Schrell stattdessen verlangen, einem Ausschuss seiner Wahl als beratendes Mitglied anzugehören. Herr Schrell hat sich für den FB 3-Ausschuss entschieden.

 

 

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Es wird festgestellt, dass Herr Heinrich Schrell dem FB 3-Ausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied dem Verwaltungsausschuss nicht mehr angehört.
    Als Nachfolger werden
     

a)      für den FB3-Ausschuss Herr Kai Schwetje und

b)      für die Stellvertretung im VA Herr Ernst Fibich benannt.

 

  1. Herr Schrell gehört dem FB 3-Ausschuss als beratendes Mitglied an.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

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