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Vorlage - 2021/026/IV  

Betreff: Beteiligungsverfahren in den Ortsräten zur Aufstellung des Haushaltes 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Räther, Heiko
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Gryschka, Björn
Beratungsfolge:
Ortsrat Breinum Kenntnisnahme
02.09.2021 
Sitzung des Ortsrates Breinum zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Detfurth Kenntnisnahme
10.05.2021 
Sitzung des Ortsrates Detfurth zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Lechstedt Kenntnisnahme
25.03.2021 
Sitzung des Ortsrates Lechstedt (offen)   
03.06.2021 
Sitzung des Ortsrates Lechstedt zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Wehrstedt Kenntnisnahme
08.06.2021 
Sitzung des Ortsrates Wehrstedt zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Bad Salzdetfurth Kenntnisnahme
21.06.2021 
Sitzung des Ortsrates Bad Salzdetfurth zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Bodenburg Kenntnisnahme
14.07.2021 
Sitzung des Ortsrates Bodenburg      
Ortsrat Groß Düngen Kenntnisnahme
29.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Groß Düngen Wenn Sie Interesse an der Teilnahme an dieser Online-Ortsratssitzung haben, melden Sie sich bitte bei der Stadt Bad Salzdetfurth, 05063 999 0 (offen)   
Ortsvorsteher/ -in Listringen Kenntnisnahme
Ortsvorsteher/-in Hockeln Kenntnisnahme
Ortsvorsteher/-in Östrum Kenntnisnahme
Ortsvorsteher/-in Klein Düngen Kenntnisnahme
Ortsrat Heinde Kenntnisnahme
23.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Heinde zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Wesseln Kenntnisnahme
23.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Wesseln zur Kenntnis genommen   
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) Kenntnisnahme
02.03.2021 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Erläuterungen:

a) Pauschale Mittel zur Aufgabenerledigung

 

Den Ortsräten und Ortsvorstehern werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben aktuell insgesamt 40.000 €/a im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Ortsteile erfolgt
 

a) zunächst durch einen Grundbetrag je Ortsteil in Höhe von 500 €,

 

b) für den verbleibenden Restbetrag nach der Einwohnerzahl.

 

Die Ortsräte sollen die folgenden ihnen obliegenden Aufgaben und Zuständigkeiten mit diesen Mitteln erfüllen:

 

 

1. Auf den jeweiligen Ortsteil bezogene Repräsentationen,

 

2. Förderung von Vereinen, Einrichtungen und sonstigen Initiativen
 (Sport, Kultur, Kunst)

 

3. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege

 

4. Maßnahmen der Dorfverschönerung, die über den Standard der Stadt hinausgehen

 

5. Jubiläumspräsente

 

Nicht verbrauchte Mittel sind übertragbar; sie verbleiben jeweils auf dem Konto, über das der jeweilige Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher verfügt.

 

Die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Ortsräte (§§ 93, 94 NKomVG) und Ortsvorsteher/innen (§ 96 NKomVG) bleiben hierdurch unberührt.

 

 

b) Mittel für Einzelmaßnahmen (Investitionen)

 

Für darüberhinausgehende, auf den jeweiligen Ortsteil bezogene finanzielle Maßnahmen melden die Ortsräte und Ortsvorsteher ihre Wünsche zum Haushalt der Stadt an. Der Rat entscheidet im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse über die Mittelbereitstellung für diese Maßnahmen.

 

Nachdem bereits für die Beratungen zu den Haushalten 2020 und 2021 u. a. mit der Vorlage 2020/102 ein Schema mit einem sogenannten „Lampentableau“ erarbeitet worden ist, stellt die Verwaltung vor diesem Hintergrund nun noch einmal das angestrebte Verfahren dar. Um eine zeit- und sachgerechte Auseinandersetzung mit den gewünschten Maßnahmen zu gewährleisten, sollen folgende Vorgaben zum Ablauf beachtet werden:

 

1. Die Übermittlung der Wünsche an die Verwaltung erfolgt bis zum 30.06. des Vorjahres; dadurch ist gewährleistet, dass sich die zuständigen Produktverantwortlichen in der Verwaltung damit befassen und einen Vorschlag bzw. eine Stellungnahme für den Haushalt unterbreiten können.

 

2. Die Wünsche müssen hinreichend bestimmt und konkret sein; eine Kostenschätzung muss vorliegen oder zumindest mit den Vorgaben möglich sein.

 

3. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird eine Vorlage als Gesamtliste mit allen Wünschen erstellt. In einem Lampentableau wird dokumentiert, ob oder mit welchen Maßgaben die Wünsche im Haushaltsentwurf der Verwaltung berücksichtigt sind (für den Haushalt 2021 siehe beigefügte Anlage)

 

4. Diese Vorlage dient als Grundlage für die Anhörung der Ortsteile zum Haushalt.

 

5. Der Rat beschließt den Haushalt.

 

6. Die Ortsräte erhalten in der folgenden Sitzung die Ergebnisse ihrer Anträge zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth hat in seiner Sitzung am 26.05.2016 die Ergebnisse aus dem Stadtentwicklungsprojekt „Konsequent in die Zukunft“ bestätigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsräten und Ortsvorstehern den Prozess weiterzuführen. Die vorgeschlagene Handhabung für die Einreichung von Ortsratsmitteln schreibt den Ablauf von Vorschlägen aus den Ortsteilen fest und soll die dauerhafte Einbeziehung der Ortsräte und Ortsvorsteher in der Stadtentwicklung sichern.

 

 

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Anlage/n:

- Wünsche der Ortsräte zum Haushalt 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-11-06Ortsratswuensche (80 KB)