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Vorlage - 2020/053/VV  

Betreff: Konzessionsvergabeverfahren zur Bestimmung eines Vertragspartners für den Wasserkonzessionsvertrag;
hier: Zuschlagsentscheidung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Eggers, Daniela
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Eggers, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) Vorberatung
16.06.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Die Stadt Bad Salzdetfurth (im folgenden „Stadt“) führt ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren zur Suche eines neuen Konzessionsvertragspartners für das Wasserversorgungsnetz zur allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet durch.

 

Zum Verfahrensablauf:

 

Dieses Auswahlverfahren wurde durch die Bekanntmachung des Auslaufens des Wasserkonzessionsvertrages zum 31. Dezember 2019 im Bundesanzeiger sowie im Europäischen Amtsblatt im April 2019 eingeleitet. Daraufhin haben drei Versorgungsunternehmen ihr Interesse bekundet. Die für das Verfahren maßgeblichen Entscheidungskriterien und deren Gewichtung wurden am 10.09.2019 im Verwaltungsausschuss beraten und am 19.09.2019 im Stadtrat beschlossen. Den drei Unternehmen, die Interesse bekundet hatten, wurde im Oktober 2019 der erste Verfahrensbrief mit der Aufforderung zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes zugesandt. Zwei der drei Unternehmen erklärten daraufhin ihren Verzicht und gaben kein erstes Angebot ab. Lediglich die Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH (im folgenden „Stadtwerke“) haben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Das Angebot wurde daraufhin von der GPP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH formell und inhaltlich geprüft. Im Anschluss wurden Verhandlungen im schriftlichen Verfahren zwischen der Stadt und den Stadtwerken über den Inhalt des Wasserkonzessionsvertrages geführt und die Stadtwerke zur Abgabe eines angepassten finalen Angebotes aufgefordert. Auch dieses Angebot wurde formell und inhaltlich von der GPP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geprüft. Gegenüber dem ersten Angebot wurden von den Stadtwerken in den Verhandlungen thematisierte Änderungen zugunsten der Stadt im Vertragsentwurf aufgenommen.

 

Zum Angebot der Stadtwerke:

 

Das Angebot erweist sich insgesamt als kommunalfreundlich und gewährleistet eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche öffentliche Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser.

 

Über den angebotenen Konzessionsvertrag gewährleisten die Stadtwerke der Stadt die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Gewährung der Versorgungssicherheit. Die in der Vergangenheit bewährte professionelle, technische und personelle Durchführung des Betriebes des Wasserversorgungsnetzes im Gebiet der Stadt ist für die Laufzeit des Konzessionsvertrages gesichert.

 

Der angebotene Konzessionsvertrag enthält u. a. umfassende Regelungen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien (§§ 4-9 des Konzessionsvertrages). So soll die Stadt insbesondere so frühzeitig wie möglich über beabsichtigte Baumaßnahmen informiert werden. Die Oberflächen sollen bei Baumaßnahmen kurzfristig wiederhergestellt und Grundstücke vor und nach getätigten Baumaßnahmen fotografisch dokumentiert werden Die Stadtwerke verpflichten sich außerdem dazu, bereits durch die Stadt veranlasste Straßenaufbrüche für vorzeitige Baumaßnahmen zu nutzen und sich an den Kosten verursachungsgemäß zu beteiligen.. Zudem ist die Kostenübernahme bei der Änderung und Sicherung bestehender Versorgungsanlagen im Vergleich zum alten Konzessionsvertrag in bestimmten Fällen zugunsten der Stadt ausgestaltet worden (§ 7).

 

Des Weiteren gewähren die Stadtwerke der Stadt die unentgeltliche Entnahme von Trinkwasser für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke sowie Zwecke der Straßenreinigung und im bestehenden Umfang zum Betrieb von öffentlichen Zier- und Straßenbrunnen. Die städtischen Belange der Löschwasserversorgung sind zudem bei der Planung und Entwicklung künftiger Baugebiete von den Stadtwerken zu beachten (§12)

 

Der Konzessionsvertrag ist insgesamt sehr kommunalfreundlich gestaltet. Die Zah-lung der Konzessionsabgabe ist zum höchstzulässigen Satz sichergestellt (§ 10 ff).

 

Die Stadtwerke sind als zuverlässiges Unternehmen bekannt. Die Stadt ist sich daher sicher, mit der Konzessionsvergabe an diese die beste Voraussetzung für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Wasserversorgung in der Stadt zu schaffen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, den Konzessionsvertrag für das Wasserversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Bad Salzdetfurth, wie er der Verwaltungsvorlage 2020/053/VV als Anlage beigefügt ist mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche für einen Vertragsschluss erforderlichen Schritte herbeizuführen.

 

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche Erträge aus der Konzessionsabgabe zum höchstzulässigen Satz

 

 

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Anlage/n:

Verbindliches Angebot eines Konzessionsvertrages für das Wasserversorgungsnetz in der Stadt Bad Salzdetfurth von der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verbindliches Angebot Wasserkonzessionsvertrag der Stadtwerke Bad Salzdefurth GmbH (8945 KB)