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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2020/052/VV  

Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Neubauer, TobiasProdukt:11.01.06
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Neubauer, Tobias
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Nach der gesetzlichen Vorgabe des §111 (7) NKomVG i.V.m. § 26 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) und dem Ratsbeschluss vom 17.06.2010 hat der Stadtrat über die Annahme der als Anlage beigefügten Zuwendungen zu beschließen. 

 

Die Zulässigkeit ist unter Beachtung der Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischer Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gegeben.

 

 - Das Sponsoring ist grundsätzlich zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist oder wenn im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen.

 

- Sponsoring ist insbesondere zulässig für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, wenn jeder Einfluss auf die Inhalte auszuschließen ist.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Spenden mit den Ziffern 7.8 (aus 2019) sowie 3.1, 3.6 und 4.1 (aus 2020) werden angenommen, da diese den gesetzlichen Vorgaben nicht entgegenstehen.

Die Spenden dürfen verbucht werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:
 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

2020-06-04 Spendenvorlage Rat

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-06-04 Spendenvorlage Rat (21 KB)