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Vorlage - 2020/039/VV  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Eggers, Daniela
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Eggers, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Kita und Jugend Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kita und Jugend ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) Vorberatung
16.06.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 2 (Bürgerservice und Ordnung) Vorberatung
18.06.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bürgerservice und Ordnung) ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
23.06.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Stadtrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Als Anlage übersende ich den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2020. Der Plan ist in vereinfachter Tabellenform dargestellt und enthält nur die Planungsstellen, bei denen Änderungen eingetreten sind.

 

ERGEBNISHAUSHALT

Der Ergebnishaushalt bleibt gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan unverändert und schließt weiterhin mit einem Fehlbetrag in Höhe von 226.400 € ab. Zwar steht zu erwarten, dass es im Laufe des Haushaltsjahres bedingt durch die COVID-19-Pandemie zu Veränderungen im Ergebnishaushalt kommen wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind aktuelle Schätzungen und Prognosen, insbesondere der Steuereinnahmen, jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Aufgrund der bestehenden Unklarheiten in der Planung und der derzeitigen Beratungen im Landtag über Erleichterungen zu den haushaltsrechtlichen Bestimmungen im NKomVG aufgrund der Pandemielage wird es seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport als ausreichend erachtet, wenn die Kommunen die erforderlichen Änderungen in einer Nachtragshaushaltssatzung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens vor Ablauf des Haushaltsjahres, beschließen.

 

FINANZHAUSHALT

Wie der Ergebnishaushalt bleibt auch der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt unverändert und liegt bei 1.293.500 €.

 

Investitionstätigkeit

  

 

Bisher

Veränderung

Neue Festsetzung

Einzahlungen

2.557.300

+270.600

2.827.900

Auszahlungen

6.338.200

-811.100

5.527.100

Saldo

-3.780.900

1.081.700

-2.699.200

Die wesentlichen Veränderungen bei den Investitionen in den Teilhaushalten sind:

 

Teilhaushalt 10

Für das Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen ist ein Zuschussantrag gestellt worden. Die Höhe der Förderung beträgt maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten der Maßnahme und ist auf einmalig 25.000 € pro Bibliothek begrenzt. Mit den Auszahlungen in Höhe von 33.000 € soll zum einen ein multifunktionaler Bereich mit Bestuhlung und Klapptischen für die Durchführung von Veranstaltungen sowie eine Bibliothek der Dinge eingerichtet werden. Des Weiteren sollen für die Nutzer digitale Medien und Service zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Planungen für die Ausgestaltung des neuen Museums in der Saline erfordern Ausstattungskosten in Höhe von 150.000 €. Zur Finanzierung sollen hier Zuschüsse und Spenden in Höhe von 50.000 € vereinnahmt werden. Durch den Kostenanstieg bei der Ausstattung wird von der Errichtung des Salzsiedehauses zunächst Abstand genommen.

 

Teilhaushalt 20

Die Ausschreibungsergebnisse für die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge (TLF 4000 und der MTW für den dritten Zug) liegen über den ursprünglichen Ansätzen. Dies ist zum einen durch erfolgte allgemeine Preissteigerungen zwischen dem Zeitpunkt der Ansatzermittlung und dem Zeitpunkt der Ausschreibung zu begründen. Andererseits sind leichte Unterschiede in der Ausstattung erforderlich geworden.

 

Die Grundschule Groß Düngen möchte auf Grund einer Erhöhung der Klassenzahl zum nächsten Schuljahr weitere Stühle und Tische anschaffen. Hierfür werden 10.000 € veranschlagt.

 

Mit dem Träger der neuen Kindertagesstätte in der Saline ist vereinbart, dass dieser für die Einrichtung (Einrichtungsgegenstände, Küche und auch Außenspielgeräte) einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 90.000 € erhalten soll. Im Gegenzug verringert dieses anteilig die jährlich durch die Stadt zu tragende Defizitabdeckung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung.

 

Für den barrierefreien Ausbau weiterer Bushaltestellen wird der Auszahlungsansatz um 100.000 € erhöht. Da zwischenzeitlich eine höhere Förderung erfolgt, kann aber auch der Einzahlungsansatz überproportional um 125.000 € erhöht werden. Der Eigenanteil der Stadt sinkt somit.

 

Teilhaushalt 30

Der Grundstücksverkauf von Baulücken führt einerseits zu Mehreinzahlungen im Grundstücks- und Gebäudemanagement, andererseits auch zu Mehrauszahlungen für die Errichtung der Hausanschlüsse für die Abwasserbeseitigung.

 

Die Ausschreibungsergebnisse für die Errichtung einer Kalthalle auf dem ehemaligen Klärwerksgelände in Detfurth haben zu höheren Kosten geführt. Gründe hierfür sind die Preissteigerungen im Baugewerbe sowie verstärkte Fundamente, die für Photovoltaik-Anlage erforderlich sind.

 

Die Planungen des Neubaus der Grundschule Groß Düngen sind noch nicht so weit vorangeschritten, dass mit größeren Auszahlungen in 2020 zu rechnen ist. Daher wird der Ansatz in diesem Jahr auf 250.000 € herabgesetzt und der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen um 1.750.000 € heraufgesetzt.

 

Es ist geplant, auf dem Dach des Neubaus der Kita Heinde für 15.000 € eine Photovoltaik-Anlage vornehmlich zur Eigenversorgung zu installieren.

 

Da die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ermittelten Kosten der Sanierung der Sporthallen Bodenburg und Groß Düngen die geplanten Ansätze überschreiten, wurde bereits mit Verwaltungsvorlage 2020/016VV beschlossen, im Jahr 2020 lediglich die Sporthalle Bodenburg zu sanieren und die Sanierung der Sporthallte Groß Düngen zu verschieben.

 

Nach dem Tausch der Fenster an der Nordfassade der Grundschule Bodenburg sind weitere Maßnahmen erforderlich wie z. B der Austausch der Fensterbänke innen sowie Malerarbeiten. Hierfür wird der Ansatz um 60.000 € erhöht.

 

Für die Erschließung des Bauabschnittes 2 b am Ortberg wird insbesondere für die Errichtung der Kanäle mehr Geld benötigt, da sich bei der Durchführung der Maßnahme herausgestellt hat, dass die ermittelten Massen nicht ausreichend sind.

 

Finanzierungstätigkeit

Durch die Änderungen des Finanzbedarfs bei den Investitionen verändert sich folglich auch der Kreditbedarf. Der Kreditbedarf sinkt um 1.081.700 € auf 2.682.900 €. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei der größten Veränderung, nämlich dem Ansatz für den Neubau der Grundschule Groß Düngen, nicht um eine Einsparung, sondern lediglich um eine zeitliche Verschiebung handelt, was durch die Erhöhung bei den Verpflichtungsermächtigungen dokumentiert wird.

 

STELLENPLAN

Hinsichtlich der Änderungen des Stellenplans wird auf die gesonderte Vorlage 2020/040/IV verwiesen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit Nachtragshaushaltsplan und Nachtragsstellenplan, wie sie den Verwaltungsvorlagen 2020/039/VV und 2020/040/IV beigefügt sind, wird beschlossen.

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus der Ausführung des Nachtragsplanes.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
1. Nachtragshaushaltssatzung 2020
Gesamt Ergebnis- und Finanzhaushalt

Teilhaushalt 10

Teilhaushalt 20

Teilhaushalt 30

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 (81 KB)    
Anlage 2 2 Gesamt ergebnis- und finanzhaushalt (39 KB)    
Anlage 3 3 Teilhaushalt 10 (65 KB)    
Anlage 4 4 Teilhaushalt 20 (64 KB)    
Anlage 5 5 Teilhaushalt 30 (70 KB)    
Stammbaum:
2020/039/VV   1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage
2020/039/VV-1   1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage