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Vorlage - 2019/063/VV  

Betreff: Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Erklärung des Einvernehmens zu den neuen Fördergrundsätzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Roggatz, JenifferProdukt:FB 2/36.05.01/ro.
Federführend:Fachbereich 2 Bearbeiter/-in: Roggatz, Jeniffer
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) Vorberatung
20.08.2019 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) - gemeinsam mit dem Ausschuss FB 2 - ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) Vorberatung
20.08.2019 
öffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) - gemeinsam mit dem Ausschuss FB 1 - ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
22.08.2019 
öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth hat mit Beschluss vom 14.03.2019 das Angebot des Kreistages zum Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) angenommen. Es wird insoweit auf die Erläuterungen der Verwaltungsvorlage 2019/0023/VV verwiesen.

 

Im vorgenannten Beschluss war die Entscheidung über eine Sonderkündigung bis zum 31.08.2019 wegen des Verhandlungsergebnisses zur Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten vorbehalten worden. Es liegt hierzu nunmehr der ergänzende Beschluss des Kreistages vom 27.06.2019 vor, der weitergehende Regelungen zur Finanzierung der Investitionen für die Kindertagesbetreuung enthält. Der Kreistagsbeschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei. Der Landkreis Hildesheim erwartet eine Rückäußerung der Städte und Gemeinden bis spätestens zum 31.08.2019.

 

Inhaltlich werden mit dem Beschluss des Kreistages die Grundsätze über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder ab 01.01.2019 neu gefasst. Der Kreistag kommt mit der Neufassung der Fördergrundsätze der seitens der Städte und Gemeinden erwarteten deutlichen Steigerung seines Anteils an den Investitionskosten für Tageseinrichtungen für Kinder nach.

 

Wie in der Verwaltungsvorlage 2019/0023/VV dargestellt, betrug die Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten nach den bisher geltenden Fördergrundsätzen aus dem Jahr 2001 maximal lediglich 15% der Investitionssummen. Die neuen Fördergrundsätze legen in Punkt 1.4 zur Förderhöhe fest, dass der Landkreis grundsätzlich 55 Prozent vom Anteil der zuwendungsfähigen Kosten trägt, die nach Abzug aller Landes- und sonstigen Drittmittel verbleibt. Bei vom Land nicht geförderten Ersatzbauten trägt er grundsätzlich 57,5% dieser Kosten. 

 

Des Weiteren enthält der Beschluss des Kreistages eine Regelung zu bereits im Jahr 2018 beantragten Zuwendungen. Diese sollen dergestalt aufgestockt werden, dass in den einzelnen Fällen grundsätzlich eine Fördersumme erreicht wird, die sich nach den neuen Fördergrundsätzen ergeben würde.

 

Seitens der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass dieses Verhandlungsergebnis, welches sich wiederum nach intensiven Gesprächen aller Beteiligten ergeben hat, zu begrüßen ist.

 

Ferner wird in den neuen Fördergrundsätzen festgelegt, dass sie mit Gemeinden, die Aufgaben der Kindertagesbetreuung aufgrund einer Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung mit dem Landkreis erfüllen, nur im Einvernehmen geändert werden können. Ausgenommen davon ist eine Erhöhung der Zuwendungen.

 

Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung deshalb, das Einvernehmen zu den neuen Fördergrundsätzen zu erteilen und mithin vom zunächst vorbehaltenen Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Stadt Bad Salzdeturth zu den neuen Grundsätzen über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder, wie sie dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind, wird erklärt.

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich nicht unmittelbar aus dieser Verwaltungsvorlage

 

 

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Anlage/n:

Beglaubigter Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug Kreistagsbeschluss mit neuen Fördergrundsätzen (310 KB)