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Vorlage - 2019/055/VV  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Eggers, Daniela
Federführend:Fachbereich 1 Beteiligt:Bürgermeisterbüro
Bearbeiter/-in: Eggers, Daniela  Fachbereich 2
   Fachbereich 3
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) Vorberatung
06.06.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
06.06.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) ungeändert beschlossen   
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) Vorberatung
11.06.2019 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Sitzung des Schulausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
20.06.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:
Als Anlage übersende ich den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans. Der Plan ist in vereinfachter Tabellenform dargestellt und enthält nur die Planungsstellen, bei denen Änderungen eingetreten sind.

 

ERGEBNISHAUSHALT

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist in den ordentlichen Erträgen 24.272.500 € und den ordentlichen Aufwendungen 24.171.900 € aus. Das außerordentliche Ergebnis bleibt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 100.600 € unverändert. Insgesamt schließt die Planung des Ergebnishaushaltes daher weiterhin ausgeglichen ab.

Im Ergebnishaushalt sind durch den Nachtrag nur geringfügige Änderungen eingetreten.

Die Steuern und ähnlichen Abgaben sinken voraussichtlich um 415.500 €. Grund hierfür sind die neuesten Berechnungen zur Gewerbesteuer und zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Nach heutigem Kenntnisstand muss mit 198.800 € geringeren Gewerbesteuererträgen und mit 216.700 € geringerem Ertrag aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gerechnet werden.

Dahingegen steigen die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen um 425.000 €. Der Grundbetrag für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist gegenüber der ursprünglichen Planung noch einmal deutlich gestiegen, so dass die bereits durch Bescheid festgesetzte Schlüsselzuweisungen des Landes nunmehr 3.189.000 € betragen.

Für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes (Verkehrszählungen und –planungen) sowie die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes werden 20.000 € veranschlagt.  Die Transferaufwendungen sinken um 30.000 €, da durch die geringeren Gewerbesteuererträge weniger Gewerbesteuerumlage zu zahlen ist.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigen geringfügig um 19.500  € an. Dies liegt darin begründet, dass der Wasserkonzessionsvertrag zum Ende des Jahres ausläuft. Für das komplexe Thema der Ausschreibung ist eine rechtliche Beratung erforderlich, die bislang nicht eingeplant war. Hierfür sind 15.000 € vorgesehen. Darüber hinaus wurden Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie zu wiederkehrenden Beiträgen berücksichtigt.

 

FINANZHAUSHALT

Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit

Der Finanzierungsbedarf für Investitionen steigt um 1,9 Mio. €. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich um 443.700 € auf 1,95 Mio. €, die Auszahlungen erhöhen sich um 2,24 Mio. € auf 6,29  Mio. €. Des Weiteren sind die Tilgungsleistungen, was bereits durch einen Beschluss zu einer überplanmäßige Auszahlung genehmigt worden war, um 107.100 € gestiegen.

Auf Grund der Veränderungen bei den Investitionen erhöht sich der Kreditbedarf ebenfalls um 1,9 Mio. € auf nunmehr 4,43 Mio. €. Dabei entfallen 3,43 Mio. € auf direkt städtische Investitionen und 1 Mio. € wird als Ausleihung an die KWG für die Errichtung des Museums und der Kindertagesstätte in der Saline weitergeleitet. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der veranschlagten Kreditermächtigung um einen Höchstbetrag handelt. Sollten die geplanten Auszahlungen für Investitionen geringer ausfallen, so würde sich selbstverständlich auch der Kreditbedarf verringern. Darüber hinaus ist je nach Verlauf des Haushaltsjahres zu prüfen, inwiefern Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen verwendet werden können. Dieses war beispielsweise im Haushaltsjahr 2017 der Fall. Einerseits waren hier Investitionen geplant, die dann doch nicht ausgeführt wurden und andererseits hat die gute Ertragslage zu einem Überschuss in der laufenden Verwaltungstätigkeit geführt, so dass für das Jahr 2017 kein Investitionskredit aufgenommen werden musste. Auch für das Haushaltsjahr 2018 zeichnet sich ein deutlich unterhalb der Ermächtigung liegender Kreditbedarf ab. Zum 31.12.2018 beliefen sich die Investitionskredite der Stadt Bad Salzdetfurth auf 14,34 Mio. €.

 

Für kleinere Veränderungen bei den Investitionen wird auf die beigefügte Veränderungsliste verwiesen. Wesentliche Veränderungen bei den Investitionen sind:

 

Teilhaushalt 10

Aus der Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes hat die Stadt im Frühjahr einen Anteil in Höhe von 180.000 € (Veräußerung Finanzvermögensanlage) erhalten. Ein Teil des Geldes ist bereits als überplanmäßige Auszahlung für die Tilgung einer Restschuld verwendet worden (107.100 €, s. Vorlage 2019/021.VV). Damit auch der verbleibende Betrag kreditmindernd berücksichtigt werden kann, ist die überplanmäßige Auszahlung zusammen mit der Deckung in den Nachtrag aufgenommen worden.

Hinter der Auszahlung aus sonstiger Investitionstätigkeit in Höhe von 1 Mio. € verbirgt sich die Idee, für den Umbau der Saline einen Kommunalkredit aufzunehmen und diesen an den Bauherrn, die KWG weiterzuleiten. Hintergrund ist das günstigere Zinsniveau, welches der Stadt dann über eine geringere Mietzahlung zu Gute kommen würde. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind noch nicht abschließend geklärt. Durch die Bildung der Ansätze im Nachtrag ist jedoch die Möglichkeit gewahrt, bei Zustimmung der Kommunalaufsicht eine derartige Vorgehensweise auszugestalten.

 

Teilhaushalt 20

Die Auszahlungen für die Einführung des digitalen Funks werden um 30.000 € erhöht, da Mehrkosten für die Umrüstung des ELW zu erwarten sind. Zudem hat das Ausschreibungsergebnis für die Anschaffung des GW-L2 für die Feuerwehr Bad Salzdetfurh einen Mehrbedarf in Höhe von 10.000 € ergeben.

 

Teilhaushalt 30

Grundstücks- und Gebäudemanagement – 11.01.10

Die außerordentlich gute Nachfrage bei den Bauplätzen im Baugebiet Ortberg BA 2 b führt zu einem erhöhten Beitragsaufkommen und zu erhöhten Einzahlungen aus Veräußerungen von Sachvermögen.

 

Für Hochwasserschutz und als Tauschland bzw. für Ausgleichsmaßnahmen sollen Grundstücke erworben werden. Hierfür wird der Ansatz um 122.000 € erhöht.

 

Der Ansatz für die energetische Sanierung des Bauhofes wird um 39.000 € angehoben. Diese Summe ist im Vorjahr im Ergebnishaushalt veranschlagt worden, ist jedoch auf Grund der nun umfassenden Sanierung als Investition in der Gesamtmaßnahme zu veranschlagen.

 

Aus der Vorlage 2019/038/VV gehen die Planungen für den Neubau des Kindergartens Arche sowie der Mensa für die Grundschule Heinde hervor. Vorbehaltlich der Entscheidung für einen Neubau wurden die Ansätze mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Mio. € im Nachtrag aufgenommen.  Da die Verhandlungen über die Beteiligung des Landkreises Hildesheim an den Investitionskosten von Kindertagesstätten noch nicht abgeschlossen sind, kann zu einem möglichen Zuschuss für den Neubau des Kindergartens zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.

 

Für Planungen des Baus eines multifunktionalen Dorfzentrums  in Breinum sowie für erforderliche Planungen zum Umbau/Neubau bedarfsgerechter Feuerwehrgerätehäuser sind jeweils 50.000 € veranschlagt.

 

Abwasserbeseitigung - 53.08.01

Für die Aufgabe der Kläranlage in Lechstedt und den Anschluss an die Kläranlage Gr. Düngen werden zusätzlich 155.000 € benötigt. In Vorjahren  waren hierfür bereits  370.000 € bereitgestellt, jedoch noch nicht ausgegeben worden. Durch zwischenzeitlich gestiegene Baupreise kann diese Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 bei jetziger Realisierung nicht gehalten werden.

 

Der Abwasserverband Alme-Riehe benötigt dringend einen neuen Hakenlifter. Der Anteil der Stadt Bad Salzdetfurth an dieser Anschaffung beträgt 11.000 € bei den aktivierbaren Zuwendungen.

 

Sämtliche Ein- und Auszahlungen zu den veranschlagten Ausbaumaßnahmen Kirchstr. im OT Bodenburg und Karl-Burgdorf Weg im OT Heinde sind gestrichen worden. Gleiches gilt für die Planungskosten der Ausbaumaßnahmen Göttingstr. und Wulfeskuhle im OT Heinde. Erst wenn eine Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung abzusehen ist, macht es Sinn, über die Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen zu beraten.

 

 

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Beschlussvorschlag:


Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit Nachtragshaushaltsplan, wie sie der Verwaltungsvorlage 2019/0055/VV beigefügt ist, wird beschlossen.

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

 

Keine.
 

Finanzielle Auswirkungen:


Ergeben sich aus der Ausführung des Nachtragsplanes.

 

 

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Anlage/n:
1. Nachtragshaushaltssatzung 2019

Gesamt Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Teilhaushalten

Veränderungen TH 10

Veränderungen TH 20

Veränderungen TH 30

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 (61 KB)    
Anlage 2 2 Gesamt Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Teilhaushalten (49 KB)    
Anlage 3 3 Veränderungen TH 10 (26 KB)    
Anlage 4 4 Veränderungen TH 20 (22 KB)    
Anlage 5 5 Veränderungen TH 30 (28 KB)    
Stammbaum:
2019/055/VV   1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage
2019/055/VV-1   1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019 - nach Ausschussberatungen   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage