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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2019/001/VV  

Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Neubauer, TobiasProdukt:11.01.06
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Neubauer, Tobias
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
14.03.2019 
Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:
Nach der gesetzlichen Vorgabe des §111 (7) NKomVG i.V.m. § 25a Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) und dem Ratsbeschluss vom 17.06.2010 hat der Stadtrat über die Annahme der als Anlage beigefügten Zuwendungen zu beschließen.

 

Die Zulässigkeit ist unter Beachtung der Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischer Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gegeben.

 

- Das Sponsoring ist grundsätzlich zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist oder wenn im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen.

 

- Sponsoring ist insbesondere zulässig für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, wenn jeder Einfluss auf die Inhalte auszuschließen ist.

 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der Spenden mit den Ziffern 8.5 und 8.6 aus dem Jahr 2018, da diese den gesetzlichen Vorgaben nicht entgegenstehen.

 

Die Spenden dürfen angenommen und verbucht werden.

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:
 

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

 

 

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Anlage/n:
2019-01-09 Spendenvorlage Rat

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-01-09 Spendenvorlage Rat (20 KB)