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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2016/0062/VV  

Betreff: Übernahme von Hilfsfunktionen durch die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Kasten, ThomasProdukt:11.01.06
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Briehl, Petra
Beratungsfolge:
Ortsrat Bad Salzdetfurth Entscheidung
15.11.2016 
öffentliche konstituierenden Sitzung des Ortsrates Bad Salzdetfurth ungeändert beschlossen   
Ortsrat Bodenburg Entscheidung
08.11.2016 
öffentliche konstituierenden Sitzung des Ortsrates Bodenburg (offen)   
Ortsrat Breinum Entscheidung
17.11.2016 
öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsrates Breinum (offen)   
Ortsrat Detfurth Entscheidung
03.11.2016 
öffentliche konstituierenden Sitzung des Ortsrates Detfurth (offen)   
Ortsrat Wesseln Entscheidung
15.11.2016 
öffentliche konstituierenden Sitzung des Ortsrates Wesseln (offen)   
Ortsrat Groß Düngen Entscheidung
Ortsrat Heinde Entscheidung
Ortsrat Lechstedt Entscheidung
Ortsrat Wehrstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:
 

Nach § 95 Abs. 2 NKomVG erfüllen die Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister mit der Annahme ihrer Wahl Hilfsfunktionen für die Verwaltung; sie können die Übernahme der Hilfsfunktionen jedoch ablehnen.

 

In der abgelaufenen Wahlperiode wurde die Hilfsfunktion von allen Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeistern wahrgenommen. Im Interesse einer bürgernahen Verwaltung schlägt die Verwaltung auch für die neue Wahlperiode die Übernahme der Hilfsfunktionen vor. Die Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister sind dafür in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Die Hilfsfunktionen werden gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung vom Bürgermeister durch eine Dienst- und Geschäftsanweisung näher bestimmt. Unter Berücksichtigung der in der vergangenen Wahlperiode tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben hat sich diese Dienst- und Geschäftsanweisung bewährt und ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Ortsräte werden gebeten, im Rahmen ihres Anhörungsrechts zur Übertragung der Hilfsfunktionen Stellung zu nehmen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:
 

Der Ortsrat befürwortet die Übernahme von Hilfsfunktionen durch die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

Die Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister mit Hilfsfunktion erhalten 40,-- EUR höhere Aufwandsentschädigung als Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister ohne Hilfsfunktion.

 

 


Anlage/n:
 

Dienst- und Geschäftsanweisung vom 04.11.2011

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dienst- und Geschäftsanweisung vom 04.11.2011 (14 KB)