Auszug - Beratung des Haushaltes 2015
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Wortprotokoll |
Herr Beckmann erläutert kurz die bisherige Haushaltsplanung aus den vergangenen Jahren. Als Maßnahmen waren hier die Grünflächenpflege, die Unterstützung der örtlichen Vereine und die Unterhaltung der örtlichen Straßen aufgeführt. Die Reihenfolge gibt auch die vom Ortsrat gewünschte Wertigkeit wieder.
Er macht den Vorschlag, diese Maßnahmen fortzuschreiben.
Zur Grünflächenpflege erklärt Herr Beckmann, dass bislang seitens der Verwaltung keine Entscheidung über eine neue Vergabe getroffen worden sei. Er bemängelt dieses, zumal eine neue Vergabe seitens der Verwaltung seit November 2013 aussteht und der Ortsrat Breinum im Hinblick auf eine mögliche Vergabe an die Fa. Werner noch im Herbst 2013 einen dritten Pflegedurchgang aus Ortsratsmitteln bezahlt hatte. Das Angebot der Fa. Werner umfasst jährlich drei Pflegedurchgänge statt wie bisher zwei zu einem günstigem Preis.
Angesichts der derzeitigen Situation schlägt er vor, dieses Geld (313,60 €) von der Verwaltung zurück zu verlangen.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag :
Der Ortsrat Breinum schreibt die Haushaltsmaßnahmen aus dem Jahr 2013 fort. Er bittet die Verwaltung um die Erstattung der im Jahr 2013 verauslagten Ortsratsmittel für den dritten Grünflächenpflegedurchgang und fordert die Verwaltung auf, das Angebot der Fa. Werner über die Grünflächenpflege zu prüfen und anzunehmen.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.