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Titelbild - Bürger
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Auszug - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft) - Beratung über Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Feststellungsbeschluss  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 ( Bau, Wohnen und Umwelt)
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Trauzimmer, Ebene 2, Zimmer 206
Ort: Bad Salzdetfurth
2013/0076/VV 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft)
- Beratung über Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Feststellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Jörg Werner
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Werner erläuterte die Verwaltungsvorlage. Er führte hierzu aus, dass aufgrund der Vielzahl der Eingaben die Verwaltungsvorlage sehr umfangreich ausgefallen ist. Es ist jedoch aus rechtlichen Gründen unbedingt erforderlich, jede Eingabe in der Verwaltungsvorlage zu zitieren und entsprechend zu würdigen bzw. abzuwägen. Zusammenfassend gab er an, dass insbesondere die Themenbereiche Wald, Landschaftsbild und Artenschutz ein gewissenhaftes Abwägen erforderten.

 

Die Verwaltungsvorlage befasst sich mit diesen Themen entsprechend ausführlich und kommt auch in Abstimmung mit den Planern zu dem Ergebnis, dass die beabsichtigte Nutzung für Windenergie diesen Punkten letztlich nicht entgegenstehe.

 

Auf Anfrage von Herrn Dr. Köster, der sich insbesondere dafür aussprach das Thema Artenschutz sehr ernst zu nehmen, erörterte Herr Professor Stracke dieses Themenfeld sehr umfassend. Er führte dabei aus, dass das sogenannte Coppenbrügger Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover in Bezug auf den Rotmilan maßgebend ist. In Anwendung auf die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes bedeutet dies, das von entscheidender Bedeutung ist, ob der Rotmilan aktuell einen Horst in einem Umkreis von 1.000m um den Planbereich habe. Diese Frage konnte aufgrund der Bestandsaufnahme durch das Büro ABIA verneint werden, so dass eine rechtliche Vereinbarkeit der Flächennutzungsplanung mit dem Artenschutz in Bezug auf den Rotmilan zu bejahen sei. Schließlich führte Herr Professor Stracke  zusammenfassend aus, dass auch die Einsparung von CO2 letztlich dem Naturschutz diene, was bei der ganzen Diskussion um die Details nicht vergessen werden dürfe.

 

Frau Hoppe führte aus, dass bundesweite Untersuchungen ergeben haben, dass die Tötungen von Vögeln durch Windkraftanlagen sich überhaupt nicht so dramatisch darstellen, wie es teilweise befürchtet wurde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klages erklärte Herr Kamrowski, dass die avifaunistische Untersuchung durch den möglichen Investor der Koppelberg GmbH in Auftrag gegeben wurde. Die Unterlagen zum Artenschutz, die der öffentlichen Auslegung beigefügt wurden, basieren auf den gleichen Daten und Erkenntnissen. Sie sind somit auch Grundlage für den noch durchzuführenden immissionsschutzrechtlichen Antrag. Hinsichtlich des durch den Investor zu zahlenden Ausgleichsbetrags bestätigte Herr Kamrowski, dass die Stadt natürlich Wert darauf legen wird, dass dieser Ausgleich bevorzugt vor Ort verwendet werden soll.

 

Herr Ossenkop führte aus, dass aus seiner Sicht die Ängste der Bürger noch immer nicht ausreichend ausgeräumt seien. Er könne daher der Verwaltungsvorlage nach wie vor nicht zustimmen.

 

Frau Pöhlmann erklärte, dass sie grundsätzlich die regenerativen Energien positiv sehe. Da sie jedoch den Windpark in Breinum/Almstedt in direkter Blickbeziehung zu ihrem Haus habe, stelle Sie häufig fest, dass sich die Anlagen nicht drehen und still stünden. Außerdem sei Sie durchaus auch in der Lage die Anlagen zu hören. Aus diesen Gründen und weil Sie jemanden in Listringen kenne, wolle Sie der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Germer erinnerte daran, dass durch diese Flächennutzungsplanänderung schließlich auch ein Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindert werden solle. Im Anschluss an die Beratung unterbrach Herr Germer die Sitzung für eine Anwohnerfragestunde.

 

Während der Einwohnerfragestunde brachten drei Lechstedter Einwohner ihre Bedenken hinsichtlich des Waldabstandes, des Landschaftsbildes und des Artenschutzes zur Sprache.


Beschluss:

 

a) Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürgern, die eine Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB abgegeben haben wie in der Verwaltungsvorlage vom Planer und Verwaltung vorgeschlagen.

 

b) Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) i. V. m. § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung einschließlich Umweltbericht.


Abstimmungsergebnis:   5 ja, 2 nein, 1 Enthaltung