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Auszug - Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Salzdetfurth; hier: Auflösung der Ortsfeuerwehr Groß Düngen und Anpassung an das neue Brandschutzgesetz  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal)
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 12.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungsraum U01, Untergeschoss
Ort: Bad Salzdetfurth
2012/0039/VV Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Salzdetfurth;
hier: Auflösung der Ortsfeuerwehr Groß Düngen und Anpassung an das neue Brandschutzgesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Klaus Kandziora
Federführend:Fachbereich 2 Bearbeiter/-in: Kandziora, Klaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende bemerkte einleitend, dass die umfangreiche Verwaltungsvorlage detailliert aufzeige, dass die Groß Düngener Feuerwehr leider nicht mehr die erforderliche Mindeststärke aufweise

Der Ausschussvorsitzende bemerkte einleitend, dass die umfangreiche Verwaltungsvorlage detailliert aufzeige, dass die Groß Düngener Feuerwehr leider nicht mehr die erforderliche Mindeststärke aufweise. Diese Entwicklung stelle jedoch im Stadtgebiet einen Einzelfall dar und mache hoffentlich nicht Schule. Er wies darauf hin, dass dem Ausschuss mit dem Stadtbrandmeister ein für etwaige Fragestellungen kompetentes Mitglied zur Beratung zur Verfügung stehe.

 

Herr Schmidt ergänzte die Ausführungen von Herrn Helfenbein. Er erläuterte, dass mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage neben dem zu fassenden Beschluss über die Auflösung der Groß Düngener Wehr der Ausschuss auch über allgemeine Satzungsänderungen, die sich aus der Neufassung des Nds. Brandschutzgesetz ergeben, zu beraten habe. Auf Initiative der Ortsbrandmeister seien gemeinsam mit dem Stadtbrandmeister noch redaktionelle Änderungen eingebracht worden. Es wurde hierzu eine entsprechende Übersicht dieser nachträglichen redaktionellen Änderungen an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Anmerkung: Diese Änderungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auf Nachfrage erläuterte Herr Bellgardt, dass alle Bemühungen um neue Mitlgieder für die Groß Düngener Feuerwehr erfolglos geblieben seien.

 

Herr Schirrweit bemerkte, dass die Verantwortlichen der Groß Düngener Feuerwehr Respekt für den jetzigen Schritt verdient hätten.

 

Herr Schwetje merkte an, dass aus seiner Sicht das Thema Feuerwehr mehr in den Fokus gerückt werden müsste.

 

Die stv. Ausschussvorsitzende, Frau Hoppe, schloss sich den Ausführungen von Herrn Schirrweit an. Sie bemerkte ferner, dass, sofern es noch Möglichkeiten zur Rettung der Wehr gebe, diese auch nach der heutigen Beschlussempfehlung noch ergriffen werden könnten.

 

Herr Helfenbein ergänzte, dass es bei der Größe des Ortes Groß Düngen nicht zu erwarten gewesen sei, dass solch eine Entwicklung eintritt. Die Fragestellung sei nicht, was die Feuerwehr falsch gemacht habe, sondern was allgemein in Groß Düngen der Grund für das geringe Interesse an der Feuerwehrarbeit sei.

 

Hierauf antwortete Herr Bellgardt, dass die Feuerwehrarbeit als Arbeit an der Allgemeinheit mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden sei. In anderen Vereinen oder Verbänden könne man Mitglied sein, ohne regelmäßig am Vereinsleben teil zu haben. Das gehe in der Feuerwehr nicht. Er stellte ausdrücklich fest, dass seitens der Stadt für die Feuerwehren im Stadtgebiet alles erforderliche getan und beschafft werde, um den Brand- und Hilfeleistungsschutz stadtweit gut gewährleisten zu können.

 

Der Ausschuss ging dann die anstehenden Satzungsänderungen Punkt für Punkt durch und ließ sich verschiedene Punkte durch die Verwaltung und den Stadtbrandmeister näher erläutern.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Ortsfeuerwehr Groß Düngen wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Hildesheim aufgelöst.

 

2.       Herr Jens Schmidt und Herr Armin Sandvoß werden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister und als Stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Groß Düngen entlassen

 

3.       Das Fahrzeug der Ortsfeuerwehr Groß Düngen wird der Ortsfeuerwehr Hockeln übergeben.

 

4.       Die Geräte und Ausrüstungsgegenstände werden in Absprache mit dem Stadtbrandmeister einer Verwendung innerhalb der Feuerwehr Bad Salzdetfurth zugeführt.

 

5.       Die Verwaltung wird gebeten, über die weitere Verwendung des Feuerwehrhauses Vorschläge zu erarbeiten.

 

6.       Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen, die mit der Auflösung der Ortsfeuerwehr verbunden sind, umzusetzen.

 

7.       Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth erlässt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Salzdetfurth wie sie der Verwaltungsvorlage Nr. 2012/0039/VV als Anlage beigefügt ist unter Berücksichtigung der in der Sitzung des FB 2-Ausschusses am 12.11.2012 vorgeschlagenen redaktionellen Anpassungen.

 

8.       Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Salzdetfurth vom 20.06.1995 wird aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen der Feuerwehrsatzung (55 KB)