Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019  

Frau Eggers erläuterte die Verwaltungsvorlage und benannte die wesentlichen Positionen im Nachtrag. Bürgermeister Gryschka wies insbesondere auf  die geplante Kreditermächtigung von 1 Mio. € zur Ausleihe an die KWG hin. Ziel sei, darüber einen günstigeren Mietzins zu erzielen. Wie in der Vorlage erläutert, stehe die Verwaltung in engem Kontakt mit der Kommunalaufsicht. Bis zur Ratssitzung wird von dort eine schriftliche Stellungnahme zu dem Thema vorliegen. Allerding könne er bereits heute mitteilen, dass eine Weiterleitung des Kreditbetrages an die KWG rechtlich nicht zulässig sei. Ob es eine Handhabung in Form eines Investitionskostenzuschusses gebe, die zum gleichen Effekt führen würde, werde noch geprüft.

Herr Busche forderte dazu auf, eine grundsätzliche Entscheidung zu dieser Sachlage zu treffen. Es könne nicht sein, dass sich die Stadt ohne Not verschulde, um der KWG einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Selbst bei den eigenen Gesellschaften sei dieser Weg nicht gegangen worden. Bisher wurde ein notwendiger Kreditbedarf über Bürgschaften abgesichert. Dass nun für die KWG ein anderer Weg bereitet würde, könne er nicht nachvollziehen.

Außerdem müssen die künftigen Entwicklungen in den Blick genommen werden. Es sei davon auszugehen, dass die gute finanzielle Situation der Stadt Bad Salzdetfurth nicht dauerhaft anhalten werde. In den kommenden Jahren gebe es sicher wieder eigenen Finanzbedarf, der über Kredite gedeckt werden müsse. Die Banken bewerten auch Kommunen inzwischen in einem Rating. Die bereits vorhandenen Belastungen würden bei weiteren Kreditvergaben berücksichtigt. Da könne sich die Million, die nun sozusagen an die KWG „ausgeliehen“ werden soll, unter Umständen schädlich erweisen. Außerdem befürchtete er Nachahmungs-Effekte bei weiteren Maßnahmen. An den eigenen Immobilien gebe es einen großen Sanierungsbedarf.  Eigene Projekte der Stadt sollten größte Priorität genießen. Dafür muss der Weg zu Fremdmitteln offen gehalten werden. Er forderte als Sprecher der CDU-Faktion zu diesem Thema, die Ermächtigung für den Kredit von 1 Mio. € zu streichen.

Frau Schabig fragte nach dem Nutzen der geplanten Handhabung. 

Bürgermeister Gryschka erläuterte hierzu, dass sich die Mietbelastung reduzieren würde. Ergänzend wies er darauf hin, dass zum jetzigen Stand sowieso davon auszugehen ist, dass eine Weiterleitung des Betrages an die KWG rechtlich nicht möglich sei. Über weitere Variationen müsse ggfs. später beraten werden.

Herr Koschorrek meinte, dass die KWG das Projekt auch ohne diese Handhabung umsetzen werde. Sollte die Maßnahme tatsächlich an dem finanziellen Vorteil durch die Kreditweitergabe scheitern, müsse nochmal neu verhandelt werden.

Herr Raschke betonte, dass es nicht im Interesse der Stadt sein könne, die Pro-Kopf-Verschuldung für ein externes Projekt zu erhöhen. Auch Frau Korz hielt die geplante Handhabung für ein falsches Signal für die Öffentlichkeit. Herr Sturm erläuterte seine Einschätzung zu der Sachlage.  Für ihn sei es unkritisch, regulierend einzugreifen. Vorrangig sei für ihn, derartige Projekte, von denen die Stadt insgesamt profitiere, voranzutreiben.

Herr Raschke fragte nach, warum noch kein Investitionskostenzuschuss für den Kita-Neubau in Heinde eingesetzt wurde. Dadurch stelle sich die Haushaltsplanung eher wie eine grobe Schätzung dar. Die Außenwirkung sei aus seiner Sicht sehr unbefriedigend, da nur die Belastungen dokumentiert würden. 

Dazu erläuterte Bürgermeister Gryschka, dass es noch keine Zusagen des Landkreises über die genaue Höhe von  Investitionskostenzuschüssen gebe. Die Verhandlungen dazu laufen noch. Fakt sei, dass trotzdem Entscheidungen über Investitionen getroffen werden müssen. Insgesamt sei die Situation nach wie vor unbefriedigend.

Frau Eggers ergänzte dazu, dass bei den Kreditermächtigungen jeweils der Gesamtbetrag der Maßnahme eingesetzt würde, um der Verwaltung das weitere Vorgehen zu ermöglichen.  Bewilligte Zuschüsse reduzierten dann in der Umsetzung die tatsächliche Kreditaufnahme.
 

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit Nachtragshaushaltsplan, wie sie der Verwaltungsvorlage 2019/0055/VV beigefügt ist, wird mit einer Ausnahme beschlossen.

Die Ermächtigung für den Kredit von 1 Mio. €, der an die KWG für die Errichtung des Museums und der Kindertagesstätte in der Saline ausgeliehen werden sollte, wird gestrichen. 

Abstimmungsergebnis:
 

Einstimmig bei einer Enthaltung