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Auszug - Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung hier: Vereinbarung mit dem Landkreis ab dem 01.01.2019  

Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungssaal, Ebene 4
Ort: Bad Salzdetfurth
2019/023/VV Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung
hier: Vereinbarung mit dem Landkreis ab dem 01.01.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Räther, HeikoProdukt:36.05.01
Federführend:Fachbereich 2 Bearbeiter/-in: Räther, Heiko
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 1

Berichterstattung: Herr Schwetje
 

Herr Schwetje erläuterte ausführlich die Verwaltungsvorlage. Er berichtete, dass die Vorlage im Ausschuss des Fachbereiches 2 geändert beschlossen wurde.

 

Die Fraktionen machten deutlich, die Kinderbetreuung nicht aus den Händen geben zu wollen, um auch weiterhin eigene Schwerpunkte zu setzen.

 

Herr Lipper merkte an, dass das Land gefordert sei, den Kreisen, Städten und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese auch umsetzen könnten, was in Hannover beschlossen würde.

 

Herr Dr. Evers erläuterte noch einmal den finanziellen Rahmen des ausgehandelten Vertragsentwurfs sowie die vom Kreistag geleistete Arbeit der letzten Jahre. Er ergänzte, dass man gemeinsam versuchen muss, eine höhere finanzielle Beteilung durch das Land einzufordern.

 

Herr Wehrmaker teilte mit, dem Kita-Vertrag zuzustimmen, wenn auch mit „Magengrummeln“. Er ergänzte, dass die vorgetragegenen Anmerkungen dem Landkreis gegenüber noch einmal deutlich gemacht werden sollten.

 

Bürgermeister Gryschka dankte allen Fraktionen und machte noch einmal deutlich, dass diese Vereinbarung ein sehr komplexes Thema sei. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Sonderkündigungsklausel hin, um aus dem Vertrag austreten zu können, wenn der Landkreis nicht in Sachen Investitionen nachbessere oder es zu Problemem bei der Umsetzung kommt.

 

   2             


 

 1

Beschluss:

 

  1. Die Stadt Bad Salzdetfurth nimmt das Angebot des Kreistages zum Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) an.
     
  2. Für die Stadt Bad Salzdetfurth ist die beidseitige Beachtung der „Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten „Kita-Vertrag 2019 ff.“, unterzeichnet vom Landrat des Landkreises Hildesheim, wesentliche Grundlage für das Zustandekommen und den zukünftigen Bestand der Vereinbarung.
     
  3. Die Entscheidung über eine Sonderkündigung bis zum 31.08.2019 wegen des Verhandlungsergebnisses zur Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten behält sich der Rat vor.
     
  4. Eine Kündigung der Vereinbarung aufgrund der Nichteinhaltung der „Verbindlichen Erläuterungen“ wird der Rat nach entsprechender Darlegung durch die Verwaltung unterstützen.

 

 

   2             


 

 1

Abstimmungsergebnis:
 

Einstimmig

 

 

   2