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Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Die StVO verbietet das Aufstellen von Schildern, die den amtlichen Verkehrszeichen gleichen. Grundsätzlich dürften Privatpersonen auf privaten Grundstücken zwar auch Schilder aufstellen, die den amtlichen Verkehrszeichen gleichen. Das ist aber nur zulässig, wenn sich die Schilder nicht auf den nahegelegenen Verkehr im öffentlichen Bereich auswirken könnten.
Die aufgestellten Schildern weichen von dem amtlichen "Verbot für Radverkehr - VZ 254" ab. Somit entfalten diese Schilder keine rechtliche Wirkung.
Eigenmächtiges Schilderaufstellen Radfahren verboten
Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 26.09.2024
Ahornallee, 31162 Bad Salzdetfurth / Östrum
Es wurden 2 Schilder aufgestellt, die das Radfahren auf dem Gehweg verbieten möchten. Wir bitten um Entfernung, da diese Schilder privat aufgestellt wurden und Kinder verunsichern, die natürlich aus Sicherheitsgründen auf dem Bürgersteig fahren sollen!
Kategorie: Straßen- und Verkehrsschilder
Bearbeitung
26.09.2024 15:23Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Die StVO verbietet das Aufstellen von Schildern, die den amtlichen Verkehrszeichen gleichen. Grundsätzlich dürften Privatpersonen auf privaten Grundstücken zwar auch Schilder aufstellen, die den amtlichen Verkehrszeichen gleichen. Das ist aber nur zulässig, wenn sich die Schilder nicht auf den nahegelegenen Verkehr im öffentlichen Bereich auswirken könnten.
Die aufgestellten Schildern weichen von dem amtlichen "Verbot für Radverkehr - VZ 254" ab. Somit entfalten diese Schilder keine rechtliche Wirkung.
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